§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.561 Entscheidungen) – Seite 171

VG Köln 13. Kammer Beschluss 08.03.2021

Dieser Antrag ist bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil der Antragsteller bereits keine …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 08.03.2021 LS zitiert von 1

Konkurrierende Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 05.03.2021

Der erneute Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) der Antragstellerin, nämlich

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 05.03.2021 LS

Fehlender Anspruch auf Durchführung von Onlineklausuren

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 05.03.2021 LS

Outdoor-Trainingsbereich ist vom Schließungsgebot für Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen erfasst

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2021

Nach § 20 Abs. 3 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung (SARS-CoV-2-IfSV) des Landes Berlin in der Fassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.03.2021 LS

Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen für den Publikumsverkehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 5

Unterzeichnung der Beschwerdeschrift - Zuordnung zum Absender

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs für weitere …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2021 zitiert von 1

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 05.03.2021

Zur Zumutbarkeit einer vorübergehend Trennung eines ausländischen Elternetils von einem Kleinkind auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.03.2021 zitiert von 8

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 2 Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.03.2021 LS zitiert von 8

Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

Anforderungen an das Ausbildungsverhältnis · Ermessensreduzierung auf Null · Anordnungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.03.2021

Nachteilsausgleich bei Prüfung wegen schwerer Behinderung

Nachteilsausgleich · Behinderung · Hochrisikopatient · Prüfungsrecht · Ehlers-Danlos-Syndrom

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 10

Vertrag über Postdienstleistungen

Abänderung der Entgeltgenehmigung durch die … · Beginn der Verjährungsfrist für Zahlungsansprüche auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 04.03.2021 zitiert von 14

Vorläufige Aufhebung von 15-Kilometer-Bewegungsbeschränkung beim Sport im Freien

Corona-Schutzverordnung · Ausgangsbeschränkung · Grundrecht auf Bewegungsfreiheit · Eilantrag · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 04.03.2021 LS

Die Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) ist wegen eines Verstoßes gegen den aus Art. 20 Abs. 3 GG …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 04.03.2021 zitiert von 7

Nachteilsausgleich bei Hochschulprüfungen

Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2021 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Besetzung von Stellen abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Dienstrecht · Beförderungsanspruch · Ermessensprüfung · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.03.2021

Einschränkung von Einzelhandel und Gastronomie bei Corona-Schutzverordnung

Eilantrag · SächsCoronaSchVO · Einzelhandel · Gastronomie · § 47 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 1

2 wegen SächsCoronaQuarVO vom 4. Februar 2021 hier: Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO hat der 3. Senat des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.03.2021

Der aus dem Tenor ersichtliche Antrag der Antragsteller, mit dem sie die Mitteilung einer Kostenschätzung für …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 03.03.2021 LS

Eilrechtsschutz bei einer sogenannten "self-executing-Norm"

richtiger Antragsgegner

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 03.03.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.03.2021

Feststellung des Rechts eines Schülers, dass sein Fernbleiben vom Präsenzunterricht in Zeiten der …

Anfechtung der zur Teilerledigung des Rechtsstreits …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.03.2021 zitiert von 8

Versagung von Eilrechtsschutz bzgl einer Abschiebung nach Russland verletzt bei unzureichender Prüfung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 13

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Berichterstattung in dem vom Hessischen Ministerium des Innern und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 02.03.2021 zitiert von 2

Berechnung freier Studienplätze an den Hochschulen im Lande Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2021 LS zitiert von 3

Der Hauptausschuss, der gemäß § 32 Abs. 3 Satz 5 NKomVG im Rahmen einer Vorabentscheidung bereits über Teile …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2021

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 02.03.2021 LS zitiert von 23

Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vom Inland aus nach Ablauf seines vorherigen Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 02.03.2021 LS

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bezüglich der Fertigung einer elektronischen Abschrift einer …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 02.03.2021

Die Antragstellerin – die Betreiberin einer Schwimmschule in einem 33 qm großen Schwimmbad – wendet sich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2021 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.03.2021 LS zitiert von 6

Zulassung zum Hochschulstudium mit ausländischem Bildungsabschluss

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 01.03.2021 LS

Ein Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 01.03.2021 LS zitiert von 1

Besuchsrecht für einen Ehemann und Vater während eines an die Entbindung anschließenden stationären …

Verwaltungsrecht

SG Mannheim 5. Kammer Beschluss 01.03.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund

Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Kosten für FFP2- oder OP-Masken

Sozialrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.03.2021

Pflicht zur Vorhaltung von Intensivbetten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 26.02.2021 LS

Coronabedingte Schließung von Einzelhandel

Abgrenzung zu Drogerien und Sanitätshäusern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 5

Verlegung einer Haltestelle für den Linienomnibusverkehr, barrierefreier Ausbau

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 2

Corona-Pandemie – Schließung von Fitnessstudio "Kirche des Bizeps"

Glaubensfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 25.02.2021

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Beschränkung der privaten Zusammenkünfte nur mit Angehörigen eines Hausstandes und einer …

Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 13.02.2021

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 25.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller möchte erreichen, dass die für Sonntag geplante Demonstration in S durchgeführt werden darf …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 25.02.2021

Die Antragstellerin begehrt die Unterrichtung im Distanzunterricht als Ersatz zum Präsenzunterricht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 36

Konkurrentenstreit um Direktorenstelle eines Amtsgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 25.02.2021

Der auf die Gewährung einer Notbetreuung in Form von Hortbetreuung gerichtete Antrag des Antragstellers ist …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.02.2021 LS

Kostenentscheidung nach rechtswidriger Rücknahme einer Versetzung

Wehrrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 7

Corona-Krise: Anordnung von Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2, KN95, N95 o.ä. erfüllt

Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 22.02.2021

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 25.02.2021

Der Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen, weil der Eilantrag aus den nachfolgenden Gründen keine …

Verwaltungsrecht