§ 124a VwGO – Rechtsprechung (25.994 Entscheidungen) – Seite 6

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.06.2026 LS

Von Verkehr betroffene Anwohner haben keinen aus § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 BerlStrG folgenden Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 11.06.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der die Klägerin in erster Linie die Feststellung, dass für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 11.06.2026 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Antrag der Klägerin auf …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.06.2026 LS

Zum Wohnungs- und Versammlungsbegriff bei Gebäudebesetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 3. Senat Beschluss 11.06.2026 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Antrag der Klägerin auf …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides (hier

Anspruch auf Erteilung einer Befreiung von den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.06.2026 LS

Zur Abgrenzung von BAFA und ZfS im Sanktionsregime der EU

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 10.06.2026

Datenschutzrecht – Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde nach Nichtteilnahme …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 10.06.2026

Er ist nicht innerhalb der einmonatigen Antragsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO gestellt worden

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 10.06.2026 LS

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 10.06.2026

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen nicht die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 10.06.2026 LS

Es gibt kein aus der Verfassung abzuleitendes Recht, für Eltern, die das Sorgerechtsmodell des sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 10.06.2026 LS

Als „privatrechtliches Arbeitsverhältnis“ im Sinne von § 10 Satz 1 BeamtVG sind nur entgeltliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.06.2026

Dritte, die keine Anwohner oder Anlieger sind, haben keine Klagebefugnis in Bezug auf die Benennung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 09.06.2026 LS

Bei der Bewertung von Herkunftslandinformationen im Asylverfahren sind die Autorität und die Reputation der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 09.06.2026

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen nicht die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 09.06.2026

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2026 LS

Die Überlassung eines Grundstücks zur Errichtung einer Tierhaltungsanlage unmittelbar neben der eigenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.06.2026 LS zitiert von 1

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin a. D., die Urlaubsabgeltung für Schulferientage begehrt, die von …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 09.06.2026

Die Kammer entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 09.06.2026

Die Klägerin begehrt den Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 08.06.2026 LS

Rechtmäßigkeit eines subventionsrechtlichen Rückforderungsbescheides bei Einreichung einer fehlerhaften …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 08.06.2026 LS

Erfolglose Klage hinsichtlich der Erteilung einer Baugenehmigung für die Neuerrichtung eines Hofladens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 05.06.2026 zitiert von 1

Die Kläger bezeichnen keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO benannten Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 05.06.2026 LS

Ein vorheriger Antrag bei der Behörde stellt bei der Untätigkeitsverpflichtungsklage eine sogenannte Zugangs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2026 LS

Selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU ist - orientiert an Art. 49 AEUV und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.06.2026

Zum gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Aufsichtsbehörde

Datenschutz -

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.06.2026

Darlegungsanforderungen an die Gehörsrüge bei unterbliebenem Sachvortrag und verspäteter …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2026 LS

Die in der Maßstabsregelung einer Zweitwohnungsteuersatzung ausdrücklich festgelegte durchschnittliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2026 LS

Ob und inwieweit Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung (auch) darauf gerichtet sind, dem Schutz …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 02.06.2026 LS

Wiederaufbauverfügung nach ungenehmigtem Teilabriss einer denkmalgeschützten Garnisonsmauer

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 02.06.2026 LS

Die im Abwasserabgabengesetz zum Ausdruck kommende Verzahnung von Wasserrecht und Abgabenrecht kann ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 02.06.2026 LS

Die im Abwasserabgabengesetz zum Ausdruck kommende Verzahnung von Wasserrecht und Abgabenrecht kann ein …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 01.06.2026 LS

Isolierte Anfechtungsklage im Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 01.06.2026

Der im Jahr 1967 geborene Kläger wurde im Jahr 1996 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und ist seit Juli 2007 …

Berufsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 29.05.2026

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 VwGO i. V. m. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 29.05.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2026 LS

Zur Gewährung von sonderpädagogischem anstatt von sozialpädagogischem Pflegegeld.

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 29.05.2026

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.05.2026 zitiert von 4

Rückforderung einer im Rahmen der "Neustarthilfe" gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 29.05.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 29.05.2026 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 29.05.2026

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 29.05.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 29.05.2026 LS zitiert von 6

Ob sich ein öffentliches Interesse gegenüber den Belangen des Denkmalschutzes als im Sinne des § 9 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.05.2026 LS

Berufungszulassungsantrag: Rücknahme des Berufungszulassungsantrags

außergerichtlicher Vergleich · Einigung über die Kostentragung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 20. Senat Beschluss 28.05.2026

Gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.05.2026

OVG NRW – 1 A 367/26.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 28.05.2026 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Betäubungsmittelkonsums

Bestimmtheit des § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV · Verfassungsrechtliche Anforderungen an Eingriffsbefugnisse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 42. Kammer Urteil 28.05.2026

Die Klägerin wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung der beklagten Berliner Beauftragten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen