§ 124a VwGO – Rechtsprechung (25.994 Entscheidungen) – Seite 7

VG Berlin 42. Kammer Urteil 28.05.2026

Datenschutzrechtliche Verwarnung: Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in eine Datenübermittlung an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 42. Kammer Urteil 28.05.2026

Die Klägerin wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung der beklagten Berliner Beauftragten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 27.05.2026

Zur Konkretisierung der Substanz im Zusammenhang mit dem Begriff der nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 27.05.2026

Gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 27.05.2026 LS zitiert von 1

Ausnahmsweise Entbehrlichkeit der Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO bei Klageerhebung während …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.05.2026 zitiert von 1

Kürzung einer landwirtschaftlichen Subvention (Öko-Prämie) wegen (u.a.) Tierwohlverstößen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.05.2026

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.05.2026 zitiert von 1

Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung verfassungswidriger Unteralimentation bei begrenzter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 27.05.2026

Gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 26.05.2026 LS

Weitgehend erfolglose Anfechtungsklage gegen einen Kostenbescheid hinsichtlich einer behördlich vollzogenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.05.2026 LS

Prognosezeitraum zur Beurteilung der Verwaltungsdienstfähigkeit eines polizeidienstunfähigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Beschluss 26.05.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 26.05.2026 LS

Rechtsnatur einer Landesausfallbürgschaft

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 26.05.2026 LS

Eine Verpflichtungsklage lediglich auf "Bescheidung" oder auf Erlass eines Widerspruchsbescheides gleich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 22.05.2026

Der Kläger ist seit dem 04.12.1991 als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassen und betreibt eine …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 22.05.2026 LS

Erfolglose Klage gegen eine waldrechtliche Wiederaufforstungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.05.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Abwasseranschlussbeitrag für das Grundstück in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 22.05.2026

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid für die Androhung eines Zwangsgeldes

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 22.05.2026 LS

Erlass nach § 18 Abs. 12 BAföG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 21.05.2026 LS

Corona-Krise: Rücknahme- und Erstattungsbescheid hinsichtlich der sog. November-Beihilfe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 21.05.2026

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Einbeziehung in das Brennstoffemissionshandelssystem nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 21.05.2026

Der Kläger bezeichnet mit seinem fristgerechten Schriftsatz vom 15. Januar 2026 keinen der in § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 21.05.2026 zitiert von 1

Gebührenfestsetzung für Eisenbahnüberwachung bei Bremsmangel

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung · Gebührenrecht · Überwachungspflicht · Sicherheitsstandards · Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 21.05.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Einbeziehung in das Brennstoffemissionshandelssystem nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 20.05.2026 LS

1. Das Vorliegen einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 b) StAG ist zu bejahen bei …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.05.2026 LS

Grundstückseigentümerhaftung nach dem Kreislaufwirtschaftsrecht für gefährliche Abfälle infolge Insolvenz des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.05.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 20.05.2026 LS zitiert von 1

Umweltinformationsanspruch: Emissionen

Pflanzenschutzmittel · Bauernproteste · hinreichende Bestimmtheit · politische Auseinandersetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 20.05.2026

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.05.2026 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.05.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 20.05.2026

VerfGH Berlin: Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde betr Informationszugang nach dem InfFrG BE …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Materiellrechtliche Ausschlussfrist bei Antrag auf Gewährung pauschaler Beihilfe

Verfassungsmäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 19.05.2026 zitiert von 1

Tatbestandsberichtigung im Rechtsmittelwege

Charakter einer Ansiedlung als Splittersiedlung · begünstigtes Vorhaben nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.05.2026 LS

Wahlanfechtung: Gültigkeit einer einzelnen Wählerstimme

Richterbefangenheit im Berufungs(zulassungs)verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.05.2026 LS

Wahlanfechtung – Ersetzung von Wahlvorschlägen auch gegen den Willen der ursprünglich benannten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Rückschnitt der in den öffentlichen Verkehrsraum ragenden Bäume und Hecken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 19.05.2026 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, mit dem er sich gegen den klageabweisenden Teil des …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Aufhebung eines Gebührenbescheides, welcher nach Zurücknahme eines Antrags auf Genehmigung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 19.05.2026

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Voraussetzungen für die jugendhilferechtliche Inobhutnahme eines Kindes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsverfügung betreffend Bepflasterungen und Kiesbeete/-flächen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.05.2026 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für die Berufungszulassung

Kernrechte eines kommunalen Mandatsträgers

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 18.05.2026

Der Kläger ist seit 2005 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 18.05.2026 zitiert von 1

Feststellung der Laufbahnbefähigung für gehobenen nichttechnischen Dienst

Laufbahnbefähigung · Beamtenverhältnis auf Widerruf · § 16 BBG · Vorbereitungsdienst · Feststellungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.05.2026

Berechnung des Kindererziehungsergänzungszuschlags

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.05.2026 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Probezeitbeurteilung abgelehnt

Probezeitbeurteilung · Rechtsschutzbedürfnis · Beamtenverhältnis auf Lebenszeit · VwGO § 124 Abs. 2

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.05.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die auf Aufhebung der dem Kläger zur Hälfte der Probezeit erteilten Beurteilung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.05.2026 zitiert von 3

Zulassung der Berufung bei Verlängerung der Probezeit abgelehnt

Beamtenrecht · Fortsetzungsfeststellungsklage · Schadensersatzanspruch · adäquate Kausalität · Probezeitverlängerung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.05.2026 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit der Umweltverbandsklage bei vollständiger Versäumung der Klagebegründungsfrist

anwaltliches Organisationsverschulden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen