§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.114 Entscheidungen) – Seite 34

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2026 LS

Im Hinblick auf ihre durch § 30 Abs. 2 Satz 5 LuftVG n. F. beschränkte sachliche Zuständigkeit darf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 04.06.2026 LS

Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG a.F.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2026 LS

Selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU ist - orientiert an Art. 49 AEUV und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.06.2026

Zum gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Aufsichtsbehörde

Datenschutz -

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.06.2026

Darlegungsanforderungen an die Gehörsrüge bei unterbliebenem Sachvortrag und verspäteter …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 04.06.2026 LS

Geltung des Abwägungsgebots im Bereich der nicht-förmlichen Straßenplanung bei Umbau einer Straße

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Cottbus 7. Kammer Beschluss 04.06.2026

Der Antragsteller ist Hotelier in der dem Antragsgegner, dem Amt B_____), angehörenden Gemeinde B_____Diese …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 04.06.2026 LS

fehlende Darlegung eines Gehörsverstoßes

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 24. Kammer Beschluss 04.06.2026

Da die Antragsgegnerin in ihrem Bescheid vom 16. April 2026 die sofortige Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 04.06.2026 LS

Reichweite einer atomrechtlichen Stilllegungs- und Abbaugenehmigung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 04.06.2026 LS

unzureichende Darlegung eines Gehörsverstoßes

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 03.06.2026 LS

Planungsrecht (Flächennutzungsplan Windkraft)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.06.2026 LS

Widerruf und Rückforderung der sog. Soforthilfe Corona

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 03.06.2026 LS

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der betrieblichen Ausbildung

beschränkte Prüfung der Erfolgsausichten der Ausbildung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 03.06.2026 LS

Wer zweimal mit mehr als 3,5 ng/ml THC im Straßenverkehr auffällt, muss als Fahrerlaubnisinhaber ein …

Verwaltungsrecht

BSG 11. Senat Urteil 03.06.2026

Die Klägerin, die unter i 13 P GmbH firmiert, begehrt von der beklagten Bundesagentur für Arbeit die …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 03.06.2026

Der Senat hat in dem Senatsbeschluss vom 28.4.2026 - 4 E 182/26 - den Anspruch des Klägers auf rechtliches …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2026 LS

Die in der Maßstabsregelung einer Zweitwohnungsteuersatzung ausdrücklich festgelegte durchschnittliche …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 03.06.2026 LS

Die nach § 37 Abs. 1 Satz 2 HmbSG zur Berechtigung eines weiteren Schulbesuchs über das Ende der Schulpflicht …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 03.06.2026 LS

Die Pflicht zur elektronischen Einreichung von Schriftsätzen nach § 55d Satz 1 VwGO besteht für einen in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.06.2026 LS

Widerruf und Rückforderung der sog. Soforthilfe Corona

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2026 LS zitiert von 1

Ukrainische Staatsangehörige, die am oder nach dem 24. Februar 2022 infolge der militärischen Invasion der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 03.06.2026 LS

Anlieger öffentlicher Wege sind mit diesen rechtlich punktuell verbunden, so durch das Recht zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 03.06.2026

Durch Schlussbescheid vom 23. September 2025 (Antragsnummer: UBH2R-871316, Paketnummer: SAR1-2263152) lehnte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 03.06.2026 LS zitiert von 1

Die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchst. a …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 03.06.2026

Einstweilige Anordnung bei Sicherstellung und Vernichtung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 4. Senat Beschluss 03.06.2026

Der Senat hat in dem Senatsbeschluss vom 28.4.2026 - 4 E 212/26 - den Anspruch des Antragstellers auf …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den von der Antragsgegnerin für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 03.06.2026 LS

Unbegründete Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid mit dem Einwand der fehlenden Ausgewogenheit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 03.06.2026

Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit

Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und Propaganda … · Unterlagen in UYAP · Scheinanklagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 03.06.2026

Der Kläger wendet sich gegen eine gewerberechtliche Untersagungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.06.2026 LS

Widerruf und die Rückforderung der sog. Soforthilfe Corona

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 02.06.2026 LS

Das Ausmaß willkürlicher Gewalt ist im Gouvernement Aleppo nicht derart hoch, dass eine Zivilperson allein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 02.06.2026 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtbehelfs …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.06.2026

Anspruch auf Festlegung einer bestimmten Grundschule als zuständige Grundschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 02.06.2026 LS zitiert von 1

Transsexuelle Menschen sind in der Türkei aufgrund ihrer sexuellen Orientierung einer landesweiten …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 02.06.2026 LS

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz betreffend Baugebühren

Auslegung eines Widerspruchs im Hinblick auf angegriffenen … · unschädliche unterbliebene Anhörung · Begründung der Gebührenhöhe - Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 02.06.2026 LS zitiert von 1

Homosexuelle Menschen sind in der Türkei aufgrund ihrer sexuellen Orientierung einer landesweiten …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Kammer Beschluss 02.06.2026 LS

Grundrechtsverletzungen kann der Verfassungsgerichtshof ohne eine spezifisch dahingehende und den …

Verfassungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 02.06.2026 LS

Die Androhung einer Fahrtenbuchauflage ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 23. Senat Beschluss 02.06.2026

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2026 LS

Ob und inwieweit Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung (auch) darauf gerichtet sind, dem Schutz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 23. Senat Beschluss 02.06.2026

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 02.06.2026

Im Streit ist die statusrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. für die Klägerin als …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 02.06.2026 LS

Wiederaufbauverfügung nach ungenehmigtem Teilabriss einer denkmalgeschützten Garnisonsmauer

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 02.06.2026 LS

Die im Abwasserabgabengesetz zum Ausdruck kommende Verzahnung von Wasserrecht und Abgabenrecht kann ein …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 02.06.2026

Der Widerspruch gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entfaltet gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 02.06.2026 LS

Die im Abwasserabgabengesetz zum Ausdruck kommende Verzahnung von Wasserrecht und Abgabenrecht kann ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 02.06.2026

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 000 „F.-G.-Hafen - Süd“ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 02.06.2026 LS

Bei der in einer Stellenausschreibung geforderten "richterlichen Bewährung in der Souialgerichtsbarkeit" …

Verwaltungsrecht