§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.671 Entscheidungen) – Seite 132

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 06.12.1995

(Zuziehung eines Sachverständigen nach AtG § 20 S 1 als Verfahrenshandlung nicht selbständig anfechtbar

Geltendmachung der Besorgnis der Befangenheit des … · Rechtsschutz gegen Vollstreckung der Verfahrenshandlung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 18.10.1995

Am 04. 02. 1988 hat die Beklagte Frau K und der Beigeladenen unter Auflagen den Betrieb eines Tanzclubs in O …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 18.10.1995 zitiert von 2

Bindungswirkung der Baugenehmigung für nachfolgende Gaststättenerlaubnis

Auflagen wegen neuer Tatsachen · wirtschaftliche Unmöglichkeit einer Discothek durch … · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 22.09.1995 LS

Die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen, die durch die Herstellung eines Hausanschlusses entstanden sind …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 08.09.1995 zitiert von 1

(Isolierte Kostenentscheidung: Umfang des Beschwerdeausschlusses nach VwGO § 158 Abs 2 - keine Erstreckung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 18.08.1995

(Unanwendbarkeit der Erlöschungsregelung des AuslG 1990 § 44 Abs 1 auf Asylberechtigte mit unbefristeter …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 02.08.1995 LS

Abfallbeseitigungsmaßnahme durch die in Hessen unzuständige Bauaufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 29.06.1995 zitiert von 3

Sofortige Vollziehung der Exmatrikulation bei Nichteinhaltung der Nachfrist zur Rückmeldung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 29.05.1995

(Zum Schutz eines Häftlings vor der Ausweisung aufgrund MRK Art 8 Abs 1

Schutz der ehelichen Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.03.1995 zitiert von 15

Denkmalschutz: Erteilung einer Veränderungsgenehmigung - entgegenstehende überwiegende Gründe des Gemeinwohls

Renovierungskosten stehen dem Erhaltungsinteresse an einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 09.03.1995

Erstattung von Vorverfahrenskosten Dritter

Erledigung einer Baugenehmigung durch Rücknahme gegenüber … · Kostenlastentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 28.02.1995

Der Kläger wendet sich gegen zwei Bescheide, durch die die

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.02.1995

Mündliche Ankündigung der Abschiebung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 21.02.1995

Zweckwidrige Verwendung einer Zuwendung

Aufhebung des Zuwendungsbescheides · Jahresfrist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 24.11.1994

(Artzuschlag aufgrund gewerbeähnlicher Nutzung für eine Leichenhalle entsprechend dem Differenzierungsgebot …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 27.09.1994 zitiert von 5

Plakataktion einer Kommune zur Abfallvermeidung

Abwehrrecht eines Unternehmers gegenüber einer behördlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.1994

Nachdem die Kläger und der Beklagte übereinstimmend den Rechtsstreit insgesamt für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.03.1994 zitiert von 2

Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch einstweilige Anordnung

Nichtbesetzung der Stelle bis zum rechtskräftigen Abschluß …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.1993 LS

Bei teilstationärer Betreuung des Pflegebedürftigen kann das Pflegegeld angemessen gekürzt werden, das sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Urteil 23.11.1993 zitiert von 2

Behördlicher Zuständigkeitswechsel während der Rechtshängigkeit einer Streitsache

Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 23.11.1993 zitiert von 1

Berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 05.11.1993 LS

Auslegung des objektiven Abfallbegriffs auf der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.07.1993

Planung einer Abfalldeponie

Erhebung von Daten vom Verpächter eines Grundstücks auch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 08.06.1993

Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Anordnung von Schutzauflagen

aktiver Lärmschutz/Schallschutzwall unverhältnismäßig bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.03.1993 zitiert von 3

Erledigungserklärung nach Heilung von Mängeln eines Abgabenbescheides im Prozeß

Kostenfolge für die Gemeinde bei übereinstimmender …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 21.12.1992 LS

Erteilung oder Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

zur Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 16.12.1992 zitiert von 1

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 19. Senat Urteil 13.11.1992 zitiert von 1

Die Klägerin war Trägerin der jeweils als Ersatzschule genehmigten Kollegschule (KSA) und der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 29.06.1992

Der Kläger ist Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks straße in L. (Flurstück der Flur in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.06.1992

Die schulpflichtigen Kinder der Kläger sind konfessionslos und nehmen nicht am Religionsunterricht teil

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 15.06.1992 LS

Hinweispflicht auf Entgeltlichkeit des Btx-Angebotes

keine Anwendung auf die unmittelbare Anbahnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.05.1992

Die im Mai 1962 geborene Klägerin wurde im Juni 1990 im Rahmen eines gegen sie geführten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.05.1992 zitiert von 1

Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung

Modernisierungsmaßnahmen und Miethöhe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.03.1992 zitiert von 1

Ordnungsverfügung zur Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen an einem Baudenkmal

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 03.03.1992 zitiert von 5

Abfallrecht: Sanierung von Altlasten - Anordnung von Probebohrungen - Sanierungsplan - Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 14.01.1992 LS

Deponiestandort – zur Verpflichtung von Gemeinden zur Duldung von Vorarbeiten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 20.12.1991 zitiert von 1

Nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Verfahren in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 04.11.1991 zitiert von 1

Zur Kostenverteilung bei Erledigung der Asylverpflichtungsklage durch Einräumung der Rechtsstellung eines …

Familienasyl

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 01.07.1991 LS zitiert von 2

(Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen von AuslG § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 26.06.1991

Naturschutzrechtliche Erwägungen bei Wahl zwischen Freileitung oder Erdverkabelung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 13.06.1991

Naturschutz – naturschutzwidriger Eingriff

Nutzungsverbot

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 12.04.1991 zitiert von 2

Unanfechtbarkeit isolierter Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.03.1991 zitiert von 1

Verwaltungsakt mit Doppelwirkung

aufschiebende Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegenüber …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.12.1990 zitiert von 1

Auskunftsanspruch über die Speicherung personenbezogener Daten in bestimmten Dateien

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.1990 LS zitiert von 1

Verfahren bei der Wahl eines Universitätspräsidenten

Verletzung des Wahlgeheimnisses · Feststellungsklage als statthafte Klageart

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.11.1990 zitiert von 1

Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens

Informationspflichten gegenüber Mitbewerbern · Unterschied zur (statusrechtlichen) Ernennung oder …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 26.11.1990

Zum Weiterbetreiben des Verfahrens nach AsylVfG § 33

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.10.1990 LS

Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung

Ausschluß der Beschwerde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 12.09.1990 LS zitiert von 3

Fertigstellungsbeschluß bei Erhebung von Straßenbeiträgen

Zeitpunkt der Beitragsentstehung · Bauprogramm bei Straßenbeitragsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.1990 LS

Art 2 § 8 S 1 EntlG (VGFGEntlG) schließt die Beschwerde auch dann aus, wenn die Entscheidung auf § 161 Abs 3 …

Verwaltungsrecht