§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.671 Entscheidungen) – Seite 131

OVG NRW Urteil 23.03.1998 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 3, Flurstücke 1450 und 1452 in R. - G.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.03.1998 zitiert von 15

Die Tochter N. der Kläger besuchte 1992 den städtischen Kindergarten A. straße in M.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.03.1998 LS

Beihilfe für Sojabohnen

Lieferfrist · Verzinsung einer zurückzuzahlenden Vorauszahlung auf die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 22.01.1998

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 08.01.1998

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die angefochtene, auf der Grundlage des § 161 Abs. 2 VwGO ergangene …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.01.1998 zitiert von 4

Ausschluß eines Mitgliedes aus der Fraktion

Verfahren und inhaltliche Voraussetzungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.1998 zitiert von 6

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 2 VwGO einzustellen und der angefochtene Beschluß entsprechend § 173 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 23.12.1997

Nachdem die Parteien das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, waren das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 17.12.1997

Der Kläger war Halter eines PKW Ford Taunus, mit dem amtlichen Kennzeichen SU - 00 000

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.11.1997 zitiert von 12

Der Sohn der Kläger, der am 23. August 1976 geborene S. L. , wurde am 23. August 1984 in die Bildungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 13.11.1997 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Beeinträchtigungen, die von dem von der Beklagten betriebenen und insbesondere …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 30.09.1997

Nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen ist das Verfahren einzustellen (vgl. § 92 Abs. 3 VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 22.09.1997 zitiert von 11

Wegen des erstinstanzlichen Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.1997

Die Beschwerde ist nicht gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zuzulassen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 03.09.1997 zitiert von 1

Fehlendes Rechtsschutzinteresse an der Fortführung des Zulassungsverfahrens

Erledigung der Hauptsache im Zulassungsverfahren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 17.06.1997 zitiert von 19

Dinglicher Verwaltungsakt - Einzelrechtsnachfolge - Eintritt in ein schwebendes Verwaltungsstreitverfahren

Stillegung einer nicht genehmigten ortsfesten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.05.1997 zitiert von 2

Rechtsgrundlage für Einschreiten wegen des Verdachts von Altlasten

Störerauswahl · Sanierungsverantwortlichkeit · Opfergrenze · Erstellung eines Sanierungsplans

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.1997 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Verfahren (auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Antragsgegnerin) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 03.04.1997

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 13.03.1997 zitiert von 3

Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbständigen Kostenanforderung

Maßnahmen nach Stillegung einer Abfallbeseitigungsanlage · Voraussetzungen für einen Gefahrerforschungseingriff …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 11.03.1997 LS

Bei der Heranziehung zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe nach dem Hessischen Gesetz zum Abbau der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 28.02.1997 zitiert von 2

Der Kläger zu 1) wurde am 9. September 1953 in dem Dorf F. im Gebiet Dshanbul in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.1997

OVG NRW – 3 A 3557/91

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.02.1997

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan "C. " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.02.1997

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 8 "N. - Neufassung" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 13.02.1997

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 8 "N. - Neufassung" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 13.02.1997

Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan SP 90 Blatt 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.02.1997

Der Antragsteller ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung T. , Flur 55, Flurstücke 15, 18 und 19 sowie Flur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 27.01.1997 zitiert von 3

(Genehmigung nach RettDG HE § 13

Genehmigung eines Ersatzfahrzeuges · Bedarfsprognose · Privilegierung von Altunternehmern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.01.1997 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks T. straße 1 in G. , das an die städtische Entwässerung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.01.1997 zitiert von 70

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... in ... das an die städtische Entwässerung und Abfallbeseitigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.01.1997 zitiert von 7

Gemäß § 130 a VwGO kann das Oberverwaltungsgericht die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.11.1996 zitiert von 24

Ob und in welchem Umfang die Klägerin zur Straßenreinigung verpflichtet ist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 05.11.1996 LS

Klage gegen die Errichtung des Studiengangs Katholische Theologie

fehlende Aktivlegitimation des Bistums

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 14.10.1996 zitiert von 5

Naturschutzrechtliches Ersatzpflanzungsgebot nach unzulässiger Rodung alter Obstbäume

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 26.09.1996

Der Kläger ist Eigentümer der im Landschaftsschutzgebiet "Naturpark ... gelegenen Grundstücke Gemarkung,

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.09.1996 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte ihn zur Zahlung des noch offenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.09.1996 zitiert von 8

Die Kläger sind die beiden (Mit-)Eigentümer des Hausgrundstücks H. -R. -Straße 9 in E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.08.1996

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.06.1996

Nachdem die Kläger und der beklagte das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 7. Senat Urteil 03.06.1996 zitiert von 1

(Errichtung einer Bootssteganlage

zum öffentlichen Belang iSd WasG HE § 71 Abs 1 Nr 1

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.05.1996 zitiert von 2

Normenkontrollverfahren: Höhe der Reinigungsgebühr in einer Straßenreinigungssatzung - Straßeneinstufung und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 03.05.1996 zitiert von 1

(Ausweisung eines Ausländers wegen besonderer Gefährlichkeit

zum möglichen Eingriff in den Anspruch auf Achtung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.04.1996 zitiert von 11

Die Kläger sind seit 1991 Eigentümer des Grundstücks C. straße 3 in H. -S. , das mit einem im Jahre 1950 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 12.03.1996 zitiert von 1

Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung durch die Ärztekammer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.03.1996 zitiert von 11

Die Klägerin ist Eigentümerin der Wohnanlage S. in N. bach -N.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 02.01.1996

Wohnraumzweckentfremdungsverbot: Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 20.12.1995 LS zitiert von 1

Zur Notwendigkeit, im Vorverfahren einen Bevollmächtigten hinzuzuziehen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.1995 LS

Dem Verpächter, der seine Hofstelle und alle landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Ausnahme der bereits …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.12.1995

(Zum Einvernehmen der Gemeinde in den Fällen des BauGBMaßnG § 4 Abs 1 S 2)

Verwaltungsrecht