§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.666 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2026 LS zitiert von 1

Das Zwischenverfahren über den Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses kann nicht von dem dazugehörenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 20.03.2026 LS zitiert von 1

Straßenverkehrszulassungsrechtliche Prüfung der Vereinbarkeit eines hinteren Unterfahrschutzes mit dem …

Unimog

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 12. Kammer Beschluss 19.03.2026

Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 18.03.2026

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich des Antrags zu 1), die aufschiebende Wirkung des …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 18.03.2026 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigungserklärung

Voraussetzung für die Annahme einer konkludenten Zustimmung · Klage auf Akteneinsicht · Streitwertbemessung

Sozialrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 12.03.2026

Erledigung einer naturschutzrechtlichen Ordnungsverfügung Gebührenerhebung bei erledigter Amtshandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 42. Kammer Urteil 11.03.2026

Heranziehung zu einer datenschutzrechtlichen Auskunft

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 10.03.2026 LS zitiert von 1

Zumutbarkeit der Mitwirkungsobliegenheit bei Identitätsklärung

eritreischer Einbürgerungsbewerber · Reueerklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 10.03.2026

Die Berichterstatterin entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Hs. 1 GKG als Einzelrichterin über den Antrag des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.03.2026

Das von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte Verfahren wird in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 03.03.2026

Dabei geht der Senat davon aus, dass die Klägerin sinngemäß auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2026 zitiert von 7

Die Antragstellerin ist Trägerin der Y. F., die über sechs Betriebsstellen verfügt, unter anderem das T. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 02.03.2026

Das von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte Verfahren wird in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 02.03.2026

Die Beteiligten haben den Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin übereinstimmend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 33. Kammer Urteil 02.03.2026

Der am 6 ... 1995 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volks- und islamischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.02.2026 LS

Die Festsetzungen zu Baugrenzen und Vollgeschosszahlen des Bebauungsplans Billwerder Ausschlag 7 sind …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 21.02.2026 LS

Die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes für Neubauten sind auf den Austausch von Bauteilen an im sozialen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.02.2026

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 19.02.2026 LS

Sozialrechtliches Kindergeld – anonyme/vertrauliche Geburt

Amtsvormundschaft durch Träger der Kinder- und Jugendhilfe · Anspruch auf Abzweigung bzw Vereinnahmung des Kindergelds

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.02.2026

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.02.2026

Verordnung zur Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs

Normenkontrolle · Teilerledigung nach Teilaufhebung · ehemaliger Güterbahnhof · vorbereitende Untersuchungen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.02.2026

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.02.2026

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG München Beschluss 16.02.2026

Nach übereinstimmender Erledigterklärung steht allein noch die Kostenentscheidung in Streit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 12.02.2026 LS

Leitsätze (nur bei grundsätzlicher Entschei¬dung): Für die Frage, ab wann von einer Identitäts-änderung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 09.02.2026 LS

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Untätigkeitsklage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 06.02.2026 LS

Bei einem nachgewiesen schwer gestörten Eltern-Kind-Verhältnis (gerichtlich verhängtes Näherungsverbot in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 05.02.2026 LS

Unzulässigkeit der Fortführung einer Untätigkeitsklage auf Einbürgerung als Fortsetzungsfeststellungsklage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 04.02.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen eine Ablehnung seines Asylantrags …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.02.2026 zitiert von 5

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 30.01.2026 zitiert von 2

Der am 07.09.1955 geborene Kläger wurde mit Urkunde der Beklagten vom 07.08.2019 zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Urteil 29.01.2026 LS zitiert von 2

Klage auf Ergänzung des Klimaschutzprogramms 2023

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2026

Mit Schreiben vom 16. April 2023 mit dem Betreff „Hausbesuch des Herrn N. und Dr. W. vom 30.3. bei mir, Az. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.01.2026

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits betreffend den Rückschnitt eines Baumes seitens des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 27.01.2026

Soweit der Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Vollstreckung von Gewerbesteuerrückständen aus …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 23.01.2026

Die Klägerin steht als Beamtin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Beschluss 23.01.2026

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Kostenentscheidung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 20.01.2026 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Haltung und die Sicherstellung des Hundes „U.“ des Klägers

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.01.2026

Die Klägerin begehrt bauaufsichtliches Einschreiten u.a. hinsichtlich eines Rückkühlgeräts des Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2026 zitiert von 1

Zugang von Informationen nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 12. Kammer Beschluss 16.01.2026 LS

Abweichung von der Festsetzung geschlossener Bauweise

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 22. Kammer Urteil 16.01.2026 LS

Eintragung der Anzeige einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über ihre Tätigkeit als gesetzlicher …

Klageart · unzulässige Rechtsausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Sachsen Beschluss 15.01.2026

Mit ihrer am 17. Februar 2025 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 15.01.2026

Der Antrag ist zunächst nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.01.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung von gaststättenrechtlichen Anordnungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.01.2026

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 13.01.2026

Hauptsachenerledigung: Kostenentscheidung

Untätigkeitsklage · Genehmigung eines Windenergievorhabens · Vornahmebegehren · Prüffähigkeit des Genehmigungsantrags

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 08.01.2026 LS

Zuständiger Spruchkörper bezüglich einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 23.12.2025

Der am 00.00.1998 in E./Türkei geborene Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.12.2025 LS

Ausstellung eines Reisepasses

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach erstinstanzlicher …

Verwaltungsrecht