§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.666 Entscheidungen) – Seite 2

VG Berlin 39. Kammer Urteil 12.06.2026

Der Kläger ist nach eigener Auskunft russischer Staatsangehöriger und begehrt die Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 10.06.2026 LS

Der melderechtlichen Erfassung einer in der Verfügungsgewalt des Betroffenen stehenden Wohnung kommt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.06.2026

Normenkontrollverfahren: Veränderungssperre

Windenergieanlage · Hauptsachenerledigung · verdeckte Antragsrücknahme · Streitwert

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 09.06.2026 LS

KDV-Anerkennung ohne Musterung bei Geburtsjahrgang vor 2008 nach Übergangsregelung

unwirksames prozessuales Anerkenntnis

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gera 6. Kammer Beschluss 08.06.2026 LS

Die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 1 Alt. 2 VwGO setzt u. a. voraus, dass der zuvor bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 39. Kammer Urteil 08.06.2026 LS

Eine zulässige Untätigkeitsklage auf Verpflichtung zur Einbürgerung ist wegen derzeitiger rechtlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2026 LS

Im Hinblick auf ihre durch § 30 Abs. 2 Satz 5 LuftVG n. F. beschränkte sachliche Zuständigkeit darf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 04.06.2026 LS zitiert von 1

Unbegründete Klage auf archivrechtliche Einsicht in Akten des BND

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH NRW Kammer Beschluss 02.06.2026

Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die in einem Einstellungsbeschluss des …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Kammer Beschluss 02.06.2026 LS

Grundrechtsverletzungen kann der Verfassungsgerichtshof ohne eine spezifisch dahingehende und den …

Verfassungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 02.06.2026

Das von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte Verfahren wird in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH NRW Kammer Beschluss 02.06.2026

Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die in einem Einstellungsbeschluss des …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Kammer Beschluss 02.06.2026

Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die in einem Einstellungsbeschluss des …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Kammer Beschluss 02.06.2026

Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die in einem Einstellungsbeschluss des …

Verfassungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 01.06.2026 LS

Isolierte Anfechtungsklage im Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 18.Kammer Urteil 29.05.2026

Die Klägerin ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der K. AG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden 1. Kammer Urteil 27.05.2026 LS zitiert von 1

Zur Bindungswirkung einer rechtskräftigen Normenkontrollentscheidung, mit der ein Bebauungsplan für unwirksam …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 26.05.2026

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 26.05.2026

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 26.05.2026 LS

Eine Verpflichtungsklage lediglich auf "Bescheidung" oder auf Erlass eines Widerspruchsbescheides gleich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 19.05.2026 zitiert von 1

Typische Kostengrundentscheidung für eine gerichtskostenpflichtige Untätigkeitsklage (auf Bescheidung eines …

Sozialrecht

VG Hannover Urteil 18.05.2026 LS

§ 18 Abs. 1 NStrG findet nur dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen Anwendung.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 15.05.2026

Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist durch die Berichterstatterin in entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 11.05.2026 LS

§ 60 Abs. 5 AufenthG erfasst als Rechtsgrundverweisung auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 08.05.2026 LS

Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen eines (fiktiven) Bauvorbescheids

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 07.05.2026

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 06.05.2026

Naturschutzrechtliche Anordnung einer Pflanzung bei Fällung von geschützten Überhältern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 05.05.2026 LS

Ein Verstoß gegen § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 FVG indiziert eine Beeinträchtigung der Beziehungen zum Bund oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2026

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 23.04.2026 LS

Der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs ist für die Beurteilung der hinreichenden …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

versehentlicher Widerruf eines bereits zuvor aufgehobenen Bewilligungsbescheides von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2026

Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist durch die Berichterstatterin in entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Beschluss 17.04.2026

Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 13. Kammer Urteil 16.04.2026 LS

Verfügungsberechtigt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG ist grundsätzlich die Behörde, die die Information im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 16.04.2026

Das Polizeipräsidium P. betreibt seit 2016 eine stationäre Videoüberwachung unter anderem am O. in P.. Die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 16.04.2026 LS

Ein Kläger, der sich gegen die Aufhebung vormals durch verkehrsrechtliche Anordnung zugelassenes sogenanntes …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 16.04.2026

Das von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte Verfahren wird in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 15.04.2026

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Straßenreinigungsgebühren für den Winterdienst …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2026 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in A. seit dem Jahr 2015 eine Anlage, mit der sie Eisen-Legierungen auf Zielkorngrößen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 15.04.2026

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.04.2026

Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 31.03.2026

Das von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte Verfahren wird in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gera 6. Kammer Beschluss 30.03.2026

Erklärung der Klagerücknahme zu Protokoll im Erörterungstermin eines parallelen Eilverfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 30.03.2026 zitiert von 1

Aufhebung einer aufenthaltsrechtlichen Wohnsitzverpflichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Beschluss 27.03.2026 LS

Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit einer Abfallbehandlungsanlage zur Vorbehandlung von …

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Urteil 26.03.2026

Entschädigung von Nachteilen infolge der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens vor dem SG Berlin

Sozialrecht Abgeändert

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 26.03.2026 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – gerichtskostenpflichtiges Verfahren

Kostengrundentscheidung · Unanfechtbarkeit · Verwerfung der Beschwerde · keine Streitwertfestsetzung im Beschwerdeverfahren

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW 5 Urteil 26.03.2026

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten zu datenschutzrechtlichen Aufsichtsmaßnahmen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.03.2026

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 25.03.2026

Der Kläger ist Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht