§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.487 Entscheidungen) – Seite 12

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 21.05.2026 LS

Im Falle einer pauschalierenden Ermittlung der Höhe einer Sicherheitsleistung nach § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 21.05.2026

Die Klägerin, ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen, wendet sich gegen von dem Eisenbahn-Bundesamt (im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 21.05.2026

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Einbeziehung in das Brennstoffemissionshandelssystem nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 21.05.2026

Der am 00.00.1990 in H. geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Urteil 21.05.2026 zitiert von 1

Gebührenfestsetzung für Eisenbahnüberwachung bei Bremsmangel

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung · Gebührenrecht · Überwachungspflicht · Sicherheitsstandards · Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 15. Kammer Urteil 21.05.2026

Der Einzelrichter kann gemäß § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - trotz des Ausbleibens der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 3. Kammer Urteil 21.05.2026 LS

Aufenthaltserlaubnis nach § 23a Abs. 1 AsylG kann Abschiebung von Familienangehörigen entgegenstehen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Gerichtsbescheid 21.05.2026

Mit Ordnungsverfügung vom 10. Oktober 2025 entzog die Beklagte dem Kläger seinen Reisepass

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 21.05.2026

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für ihr Vorhaben „Rathaus-F. X.“

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 21.05.2026 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Nutzungsänderung eines ehemals als Eiskeller genutzten Gebäudes zu Wohnzwecken

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 10. Kammer Urteil 21.05.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Einbeziehung in das Brennstoffemissionshandelssystem nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.05.2026 LS

Grundstückseigentümerhaftung nach dem Kreislaufwirtschaftsrecht für gefährliche Abfälle infolge Insolvenz des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 20.05.2026 LS

Die Einrichtung einer Sperre für das öffentliche Glücksspiel im System OASIS durch Vermittler, Veranstalter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 20.05.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 20.05.2026 LS zitiert von 1

Umweltinformationsanspruch: Emissionen

Pflanzenschutzmittel · Bauernproteste · hinreichende Bestimmtheit · politische Auseinandersetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.05.2026 LS

Wird in einem Bescheid zur Zwischenabrechnung von vorläufig unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 20.05.2026 LS

Zur förderrechtlichen Unzuverlässigkeit in Corona-Überbrückungshilfeverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 20.05.2026

Vorwurf der Täuschung in einer Bachelorarbeit durch unerlaubte Verwendung von KI

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 20.05.2026

Sachdienlichkeit einer Klageumstellung in ein Feststellungsbegehren zwecks Vorbereitung eines …

Feststellung der Genehmigungsfähigkeit eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.05.2026 LS

Informationszugangsanspruch des Insolvenzverwalters nach dem IFG gegen eine Krankenkasse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 20.05.2026

Mitbenutzungsanordnung zur Deponierung freigegebener Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel

Hinzuziehung einer Gemeinde zum Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.05.2026 LS

Die ortsübliche Bekanntmachung der Planauslegung besitzt die notwendige Anstoßwirkung, wenn in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 20.05.2026

Sachdienlichkeit einer Klageumstellung in ein Feststellungsbegehren zwecks Vorbereitung eines …

Feststellung der Genehmigungsfähigkeit eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 19.05.2026

Feststellung der Rechtswidrigkeit bestimmter versammlungsrechtlicher Beschränkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.05.2026 LS

Wahlanfechtung: Gültigkeit einer einzelnen Wählerstimme

Richterbefangenheit im Berufungs(zulassungs)verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.05.2026 LS

Wahlanfechtung – Ersetzung von Wahlvorschlägen auch gegen den Willen der ursprünglich benannten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Rückschnitt der in den öffentlichen Verkehrsraum ragenden Bäume und Hecken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 10. Senat Urteil 19.05.2026 LS

Die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4, 1. Halbsatz BauGB setzt voraus, dass das Vorhaben nicht auch im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Aufhebung eines Gebührenbescheides, welcher nach Zurücknahme eines Antrags auf Genehmigung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 19.05.2026 LS

Zur Frist, binnen derer ein neu in den Markt eintretendes System nach dem VerpackG sein Wahlrecht auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 19.05.2026

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung G01, Flur 00, Flurstück 000 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 19.05.2026 LS zitiert von 2

Wendet sich der Eigentümer gegen die Eintragung eines Bodendenkmals in die Denkmalliste, die nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Voraussetzungen für die jugendhilferechtliche Inobhutnahme eines Kindes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 23. Kammer Urteil 19.05.2026

Anerkennung eines minderjährigen Syrers als Flüchtling (Verbesserungsklage)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsverfügung betreffend Bepflasterungen und Kiesbeete/-flächen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 14. Kammer Urteil 18.05.2026

Der nach seinen Angaben am 0. März 0000 in P. geborene Kläger ist nach eigenem Bekunden Staatsangehöriger der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 18.05.2026

Die Klägerin und die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.05.2026 LS

Aus dem im Bewilligungsbescheid statuierten Recht der Bewilligungsstelle, die zweckentsprechende Verwendung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 18.05.2026 LS

§ 18 Abs. 1 NStrG findet nur dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen Anwendung.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 22. Kammer Urteil 18.05.2026

Die Klägerinnen und der Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 18.05.2026

Der Kläger ist gegenüber der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 70 Prozent beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 18.05.2026

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Minden 15. Kammer Urteil 18.05.2026

Der Einzelrichter kann gemäß § 102 Abs. 2 VwGO trotz des Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 18.05.2026

Der Kläger wendet sich gegen seine Anlassbeurteilung für den Zeitraum vom 01.10.2022 bis zum 10.07.2024

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.2026 LS

Es ist nicht erforderlich, dass jeder Teilbereich eines gemäß § 1 Abs. 4 BauNVO gegliederten Dorfgebiets für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 15.05.2026 LS

Zeichnet der Dienstherr eine Übersicht von Zeiten im Bereitschaftsdienst als "sachlich richtig", so kann er …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19a. Kammer Urteil 15.05.2026

Die 0000 und 000 im Iran geborenen Kläger zu 1. und 2. sind iranische Staatsangehörige und die Eltern der in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 15.05.2026

Die Klägerin ist Eigentümerin des Gewerbegrundstücks X.-straße 0 in 00000 in Y. (Gemarkung G01, Flur 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19a. Kammer Urteil 15.05.2026

Der am 00.00.0000 in Ahvaz (Iran) geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger, gehört dem Volk der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 13.05.2026 LS

Eine dem äußeren Anschein nach ordnungsgemäß geführte Akte hat grundsätzlich die Vermutung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen