Urteile zu § 168 VwGO – Seite 2

Verwaltungsgerichtsordnung

335 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 168 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

335 Entscheidungen

VG Regensburg Beschluss 11.04.2023

Gegenstand des Verfahrens ist ein Anspruch auf Zahlung eines Verwaltungsentgelts für eine Registrierung nach …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 13.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Beklagten, die Speicherdauer von Videoaufzeichnungen ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Beschluss 12.01.2023

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.01.2023 LS zitiert von 4

Anforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 21.12.2022 LS

Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 169 Abs. 1 VwGO in das bewegliche Vermögen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.12.2022

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem auf Antrag der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 22. Kammer Beschluss 24.11.2022

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 17.11.2022 LS zitiert von 3

Vergabe von Bauplätzen

Antrag auf Anordnung der Klageerhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 17.11.2022

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckung aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 15. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.10.2022

Der Vollstreckungsgläubiger betreibt die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich, mit dem sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 26.10.2022 LS

Zur Verpflichtung eines Jugendhilfeträgers, genügend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen

Einwand der Kapazitätserschöpfung im Vollstreckungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 07.10.2022

Für den Antrag des Antragstellers, ein Zwangsgeld gegen die Antragsgegnerin wegen der nicht rechtzeitigen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 14.09.2022 LS zitiert von 2

Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

Einwand der Kapazitätserschöpfung im Vollstreckungsverfahren · Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Verfügungstellung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 12.09.2022 LS zitiert von 3

Vollstreckung aus einem zum Informationszugang verpflichtenden Urteil

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 12.09.2022 zitiert von 8

Ablehnung eines Zwangsvollstreckungsantrags

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.09.2022 zitiert von 8

Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.09.2022

Die Antragsteller begehren die Überprüfung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 24.08.2022

Das Verwaltungsgericht ist als Gericht des ersten Rechtszuges nach § 172 Satz 1 VwGO für den Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.08.2022 LS zitiert von 7

Zulassung der Berufung wegen Rüge der Unbestimmtheit eines Urteilstenors unterdessen fehlender …

Anforderungen an die Begründung eines Verstoßes gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 09.03.2022

Zur Entscheidung über den Vollstreckungsantrag ist die Kammer als Gericht des ersten Rechtszugs im Sinne der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 24.02.2022 zitiert von 1

§ 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erhobene Erinnerung des Klägers gegen den …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 22.02.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die der Kläger für die stationäre Unterbringung der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 24.01.2022

Die Vollstreckungsgläubigerin, ein stahlverarbeitendes Unternehmen, wendet sich gegen einen beiderseitigen …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 18.01.2022

Der Vollstreckungsgläubiger (…) begehrt die Festsetzung eines Zwangsgeldes bzw. für den Fall, dass dieses …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 10.01.2022

Das Verwaltungsgericht ist als Gericht des ersten Rechtszuges nach § 172 Satz 1 VwGO für den Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 10.12.2021 LS

Verkehrsrecht: Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs mit Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.09.2021 LS

Beurteilung der Meisterprüfung im Schornsteinfegerhandwerk

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 24.09.2021 LS

Für Durchsuchungsanordnungen nach dem AufenthG ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (entgegen OVG Lüneburg …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2021 LS zitiert von 2

Gegen die Aufforderung zur Abwendung der Vollstreckung gegenüber einer Behörde binnen einer vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 23.06.2021

Für die zu treffende Entscheidung ist die Berichterstatterin zuständig

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.06.2021 LS zitiert von 1

Vorläufige Einstellung der Vollstreckung aus einem Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 15.06.2021

Zuständig für die Entscheidung, in Bezug auf die der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 17.05.2021

Vollstreckungsverfahren-Auskunftserteilung / Zwangsgeld-(Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz)

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 19.04.2021

Über den Antrag, in Bezug auf den der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.03.2021 zitiert von 3

Die Zuständigkeit der Kammer folgt aus § 5 Abs. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung aus einem subordinationsrechtlichen, öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.01.2021 zitiert von 1

I Die von der Antragsgegnerin (Vollstreckungsschuldnerin) an den Antragsteller (Vollstreckungsgläubiger) zu …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 14.09.2020

Der Vollstreckungsgläubiger begehrt die Festsetzung eines Zwangsgeldes gemäß § 167 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 29.07.2020 LS zitiert von 1

Vollstreckungsantrag nach Maßgabe des § 169 Abs 1 S 1 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.05.2020

Art. 5 EGV 715/2007 verwenden/verwendet haben, verhängt werden können oder müssen,falls die Frage 2. bejaht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 12.05.2020

Auskunftsanspruch: Zwangsgeld gegen das Bundesverkehrsministerium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 04.05.2020

Die Antragstellerin ist eine aus zwei Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Ku. …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 31.03.2020 LS

Rücknahme einer Fahrerlaubnis

Aufhebung einer stattgebenden erstinstanzlichen Anordnung … · Rechtsfolge

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 11.03.2020 zitiert von 1

Soweit das Verwaltungsgericht Dresden den Antragsgegner zum Nachweis eines Betreuungsplatzes in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.03.2020 LS

Der Verstoß gegen eine im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Vergleichs übernommene Verpflichtung, einen …

Strafrecht Aufgehoben

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 10.02.2020 LS zitiert von 2

Es liegt im weiten Ermessen der Behörde, "wie" sie die Verbringung von deutschen IS-Anhängern (hier: Mutter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.02.2020

Die Antragsteller und Vollstreckungsgläubiger (im Folgenden: Antragsteller) begehren die Vollstreckung einer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.01.2020 LS

Für die Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse nach § 11 Abs. 3 RVG ist das …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 16.01.2020 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Rechtsstreit um Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen bei Abschiebungen

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage gegen Vollstreckung eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids

Rechtswegverweisung · fehlerhafter, aber wirksamer Verweisungsbeschluss des … · Rechtsanwendung durch die zur Entscheidung berufenen … · statthafter Rechtsbehelf

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen