§ 168 VwGO – Rechtsprechung (335 Entscheidungen) – Seite 3

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 18

Betreten und Durchsuchen der Wohnung zum Zweck der Abschiebung

Verhältnismäßigkeit einer richterlichen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 11.11.2019 zitiert von 17

Zur Entscheidung über den Antrag ist gemäß § 5 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Kammer berufen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.10.2019 LS zitiert von 5

Bindungswirkung einer konkurrentenrechtlichen Sicherungsanordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.10.2019

Recht der Bundesbeamten- Androhung eines Zwangsgeldes -Vollstreckung nach § 172 VwGO

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.09.2019

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckung aus dem Rückfestsetzungsbeschluss des Gerichts vom 21. Dezember …

Verwaltungsrecht

LG München II Beschluss 28.08.2019

Der Kläger hat mit Schreiben vom 30.01.2019 beim Amtsgericht Miesbach gegen den Beklagten eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.08.2019

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Beschluss 22.05.2019 LS

Zwangsvollstreckung von Nebenkosten gegen die öffentliche Hand

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 17.05.2019

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 2 K 3085/17 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 06.05.2019 LS

Vollstreckung der Fortschreibung eines Luftreinhaltungsplans

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.05.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin und Vollstreckungsgläubigerin begehrt die Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 29.04.2019 zitiert von 6

Zuständigkeit zur Entscheidung über die Vollstreckungserinnerung nach § 169 Abs. 1 VwGO

Zuständigkeit des Kammervorsitzenden in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2019 LS zitiert von 1

Wird in einem Prozessvergleich nach § 106 VwGO der angefochtene Bescheid ganz oder teilweise geändert …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 2

Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen eines Stadtratsmitglieds

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche einer Beamtin gegen Ihren Dienstherrn wegen Mobbings

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 2

Zwangsgeldandrohung wegen Nichterfüllung einer Pflicht aus einem unanfechtbaren Beschluss in einem …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 1

Vollstreckung einer Verurteilung zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 01.02.2019 LS zitiert von 24

Dienstpostenbesetzung: Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher Laufbahnen

Ordnungsgeld · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gera 5. Kammer Urteil 17.12.2018 LS

Kriterien bei Unerweislichkeit von Tatsachen

Beweislast für die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 29.11.2018 LS

Recht auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung

Kombination aus VwGO § 80 Abs 5 VwGO und VwGO § 123 zwecks …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 29.11.2018

Der Antragsteller, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, schloss mit der Antragsgegnerin Anfang …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.11.2018

Abgrenzung eines gerichtlichen Vergleichs von protokollierten Klarstellungen

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 22.10.2018 LS

Asylverfahren: Androhung eines Zwangsgeld in Höhe von 10.000,00 € für den Fall, dass das Bundesamt nicht der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Beschluss 19.09.2018 LS

Beitreibung der Kosten im Vollstreckungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 18.09.2018

Über Erinnerungen des Rechtsanwalts entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.09.2018

Die Vollstreckungsgläubigerin ist ein deutschlandweit tätiger – nach § 3 UmwRG anerkannter – Umweltverband …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 13. Kammer Beschluss 26.07.2018 LS zitiert von 5

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil

Verhältnismäßigkeit bei Festlegung eines ganzjährigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.07.2018 zitiert von 5

Zur Entscheidung über diesen Antrag ist die Kammer als Vollstreckungsgericht im Sinne von § 167 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 19.07.2018 LS

Erfüllungsfrist bei Bescheidungsurteilen

grundlose Säumnis bei Androhung von Zwangsgeld · Fristbeginn bei Bescheidungsurteilen · Altersgrenze für Übernahme ins Beamtenverhältnis in Hessen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 06.06.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin des in der Gemarkung S. Flur 2, Flurstück 25/26 belegenen Grundstücks (E. Hof)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.06.2018 LS

Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 26.04.2018 LS

Unnütze Inanspruchnahme des Verwaltungsprozesses

0,03 EUR

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 24.04.2018 LS zitiert von 4

Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Verpflichtung zur Vornahme einer schlicht-hoheitlichen … · Einwände gegen den materiellen Anspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.04.2018 LS zitiert von 2

Kosten eines Rechtsanwaltes bei Vollstreckungsmaßnahmen gegen die öffentliche Hand

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege der Verwaltungsvollstreckung eine Durchsuchungsanordnung zum Auffinden und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 16.02.2018 zitiert von 6

Erlass einer Durchsuchungsanordnung zur Durchsetzung der Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags mittels Banknoten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 5

Zwangsvollstreckung gegen die öffentliche Hand

Vollstreckungsgegenklage · Bindung des Beschwerdegerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 13. Kammer Beschluss 19.12.2017 LS zitiert von 6

Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Durchsetzung eines Fahrverbots wegen Stickoxidbelastung in …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 18.12.2017 LS zitiert von 4

Ergänzende Vertragsauslegung eine verwaltungsgerichtlichen Vergleichs

Begriff der Wohn- und Schlafräume · Schätzung eines Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 17.10.2017 LS

Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.10.2017

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen zu 1) erteilte Baugenehmigung vom 1. April 2014

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 20.09.2017

Beseitigung eines errichteten Wochenend-/Wohnhauses nebst überdachtem Schuppen gegenüber dem Rechtsnachfolger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 28.07.2017 LS

Vor der Vornahme einer Handlung zur Vollstreckung aus einem Urteil gegen die öffentliche Hand ist dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 29.06.2017 LS

Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei verfrühtem Vollstreckungsantrag

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 07.06.2017

Die Entscheidung ergeht gemäß § 87a Abs. 1 Nrn. 3 und 5 und Abs. 3 VwGO durch den Berichterstatter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 07.06.2017 LS

Vollstreckungsandrohung nach § 172 VwGO

Erledigung durch Erfüllung der Verpflichtung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 12.04.2017 zitiert von 4

Inverwahrungnahme eines gültigen Russischen Nationalpasses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2017

Der Antragsgegner ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017

Mit Beschluss vom 2. November 2016 (VG 27 L 475.16), dem Antragsteller am 4. November 2016 zugestellt, gab …

Verwaltungsrecht