§ 168 VwGO – Rechtsprechung (335 Entscheidungen) – Seite 4

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Festsetzung eines Zwangsgeldes aufgrund einer einstweiligen Anordnung

Unzulässigkeit eines Vollstreckungsantrags wegen Versäumung … · erneuter Fristenlauf bei Einstellung der Vollstreckung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 12

Vollstreckung gegen die öffentliche Hand

Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.01.2017 LS zitiert von 1

Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich gemäß § 106 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.01.2017 LS

Rechtsschutzbedürfnis für eine Kostenfestsetzung

Vollstreckungsverbot nach Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.01.2017 LS

Die Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.11.2016 LS

Vollstreckungsgläubiger als Vollstreckungsbehörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.11.2016 LS

Bei einer Vollstreckung zu Gunsten der öffentlichen Hand darf der Vorsitzende des Gerichts des ersten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.11.2016 LS

Soll nach § 169 Abs. 1 VwGO aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss zu Gunsten der öffentlichen Hand …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.11.2016 LS

Vollstreckung zu Gunsten der öffentlichen Hand

Kostenfestsetzungsbeschluss · Vollstreckungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 16.09.2016 LS zitiert von 1

Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 22.04.2016 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Vollstreckung aus Duldungsverhältnissen

Rechtsfolgen der Klagerücknahme bei einem Vergleich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.04.2016

Der Vollstreckungsgläubiger betreibt die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.04.2016

Verfügung der Vollstreckung durch den Vorsitzenden

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.03.2016

Gemäß § 87 a Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 3 VwGO analog ist der Vorsitzende als Berichterstatter zuständig

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.03.2016 zitiert von 3

Gemäß § 87 a Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 3 VwGO analog ist der Vorsitzende als Berichterstatter zuständig

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 11.02.2016 LS zitiert von 1

Streit über die Erfüllung eines verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleichs, der eine Schiedsgutachterabrede …

Vollstreckung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 17.12.2015 LS zitiert von 3

Vollstreckung wegen Erstattung von Abschiebekosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 6 Beschluss 16.12.2015

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche im Rheinland; die Kirche ist als Körperschaft …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 7

Geltendmachung von kirchenrechtlichen Ansprüchen vor staatlichen Gerichten

Justizgewährungsanspruch · Prüfungsumfang

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten stehen als Pfarrer in einem Dienstverhältnis mit der Evangelischen Kirche im Rheinland; diese …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 29.10.2015 LS

Eine behördliche Vollstreckungsanordnung gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 20.10.2015 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung wegen Friedhofsbenutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 08.10.2015 LS zitiert von 27

Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg

Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der … · Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 19.06.2015 LS zitiert von 1

Widerspruchsbescheid ist kein Vollstreckungstitel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.05.2015 LS zitiert von 14

Umsetzung einer einstweiligen Anordnung durch Behörde

Zur Verpflichtung zum Einschreiten bei Überschreitung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 30.04.2015

Die Vollstreckungsgläubigerin ist Eigentümerin mehrerer Waldgrundstücke auf der Gemarkung ... und damit auf …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 30.04.2015 LS

Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs nach Abnahme durch Behörde entsprechend der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.03.2015 LS

Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahme des Vorsitzenden des Gerichts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.03.2015 LS

Zur Frage des richtigen Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels (Erinnerung oder Beschwerde) gegen einen Beschluss …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2015 LS

Beginn der Dreimonatsfrist des AufenthG 2004 § 29 Abs 2 S 2 Nr 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2015 LS

Die Dreimonatsfrist des § 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AufenthG, binnen derer die Familienangehörigen eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.01.2015 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 19. August 2014 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.11.2014

Prüfungsumfang des Gerichts im Rechtsstreit über den Zahlungsanspruch bei Abtretung einer Rente

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.11.2014

Im Streit ist die Höhe des von der Beigeladenen zu 1. an den Kläger zwecks Tilgung einer Darlehensschuld …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 14.08.2014 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Alkoholkonsum trotz Anfallsleidens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 15.07.2014 LS

Kosten des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.06.2014

Der Beschluss beruht auf § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 17 a Abs. 2 des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.06.2014

Das Verfahren ist durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.06.2014

Kostenentscheidung im Vollstreckungsverfahren nach § 170 VwGO

Auswirkungen der verfrühten Stellung eines … · Fristbeginn erst mit dem Verfügen über einen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 29.04.2014 zitiert von 1

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.04.2014

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.04.2014

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.04.2014 LS zitiert von 16

Aufhebung einer einstweiligen Anordnung wegen Unterlassens von Vollziehungsmaßnahmen innerhalb der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 24.04.2014

Die Entscheidungen ergehen gemäß § 87a Abs. 1 Nrn. 3 und 5 und Abs. 3 VwGO durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 24.04.2014 LS

Zur Frage der Frist für die Stellung eines Vollstreckungsantrages für die Vollstreckung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 20

Nutzungsänderung eines Lehrlingswohnheims in eine Asylbewerberunterkunft

einstweilige Sicherungsmaßnahmen nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 02.04.2014

Der Vollstreckungsgläubiger betreibt die Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 18.12.2013

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderungen an die Annahme eines Mehrbedarfs wegen … · Zulässigkeit der einvernehmlichen Verlängerung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 18.12.2013

Im Streit sind höhere Leistungen unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfes für kostenaufwändige Ernährung für …

Sozialrecht Aufgehoben