§ 168 VwGO – Rechtsprechung (335 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 21.11.2013 LS zitiert von 7

Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung gegenüber Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.10.2013

Zwangsgeldandrohung bei Verweigerung der Zulassung zur Polizeiausbildung

Einstweilige Anordnung · Zwangsgeld · VwGO § 172 · Verwaltungsverpflichtung · Polizeiausbildung

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 17.09.2013 LS

Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung

Vornahme einer Sicherheitsleistung in Gestalt der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2013 zitiert von 10

Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen sind gegeben

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Verfügung 21.08.2013 LS

Rechtswegzuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Vollstreckung eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.03.2013

Der Antrag zu 1. war abzulehnen, weil die Voraussetzungen für die Androhung eines Zwangsgeldes nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 28.02.2013 LS zitiert von 16

Zur Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 15.02.2013 LS

Hochschulzugangsrecht ohne Streitigkeiten um die KapazitätsgrenzenHUMANMEDIZIN WS 2011/12

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 28.01.2013 LS

Ehrverletzende Äußerung eines Gemeinderatsmitglieds gegenüber Unternehmen

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 11.12.2012 LS

Aussetzung der Vollziehung einer Handlung eines Unionsorgans durch Gericht eines Mitgliedstaates

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.10.2012 zitiert von 1

Die Vollzugsbehörde untersagte dem Vollzugsgegner mit sofort vollziehbarer Verfügung vom 15. März 2010 den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 20.09.2012

Dem Vollstreckungsantrag des Antragstellers vom 12.03.2012 war zu entsprechen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.08.2012 zitiert von 12

Die Beschwerde der Vollstreckungsgläubiger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.08.2012 zitiert von 3

Auch gegen die Zulässigkeit der am 30.04.2012 beim beschließenden Gerichtshof eingelegten (unselbstständigen) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.06.2012 LS zitiert von 4

Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Zwangsmittel bei baurechtlicher Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.06.2012 LS

Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGOFlughafen Berlin-Brandenburg GmbH als Behörde …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung aus einem Subventionsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 17.04.2012 LS

Wirkungen einer Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 01.03.2012 zitiert von 9

Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.03.2012

Die mit Schreiben des Erinnerungsführers vom 29. November und 6. Dezember 2011 gesondert erhobenen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 28.02.2012 LS

Ernennungszuständigkeit des Ministerpräsidenten

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.01.2012 LS

Sicherungsvollstreckung gegen juristische Person öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011

Die Klägerin betrieb im Stadtgebiet der Beklagten eine Annahme- und Vermittlungsstelle für Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.11.2011 zitiert von 10

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die versagte Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.11.2011 zitiert von 1

Soll - wie hier - zu Gunsten der öffentlichen Hand vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.11.2011 zitiert von 18

Vorläufige Vollstreckbarkeit von Unterlassungsurteil bei Bahnprojekt

Vorläufige Vollstreckbarkeit · Unterlassungsverpflichtung · Sicherheitsleistung · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 10.10.2011

Der Kläger, der am 27. September 2009 sein 70. Lebensjahr vollendet hat, war bis Ende September 2009 in C als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.09.2011

Die Antragstellerin möchte die einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.09.2011

Säumniszuschläge als Neumasseverbindlichkeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.09.2011 LS

Strafvollzug: Verfahren zur Festsetzung des Überbrückungsgeldes

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.09.2011 zitiert von 3

Die Klägerin betrieb im Stadtgebiet der Beklagten eine Annahme- und Vermittlungsstelle für Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.09.2011

Der Antragsteller - das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg - begehrt im Wege der Verwaltungsvollstreckung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 08.09.2011 LS zitiert von 6

Rechtsschutz gegen Durchsuchung von Wohnräumen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.07.2011

Teilnahme am Studenten-Austauschprogramm HU Berlin -University of Sidney

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.07.2011

Der sinngemäß dahin gehende Antrag der 26jährigen Antragstellerin, die seit dem Wintersemester 2008/2009 an …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 01.07.2011

Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich

Einleitung eines Planänderungsverfahrens · Anspruch auf einen bestimmten Planinhalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 01.07.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.05.2011 zitiert von 1

Soll - wie hier - zu Gunsten der öffentlichen Hand vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 10.05.2011

Der Kläger ist am 00.00.2010 70 Jahre alt geworden

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.01.2011

Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung liegen zwar vor

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 6

(Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils - hier

Erlass eines Nutzungsverbots).

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.12.2010

Mit Beschluss vom 10. November hat das Verwaltungsgericht auf den Hilfsantrag des Vollstreckungsgläubigers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.12.2010

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidung der Vorsitzenden des ersten Rechtszugs

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2010

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten, den in § 63 Abs. 1 des Gesetzes über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 2

Vollstreckung aus einem Beschluss nach § 11 Abs. 3 RVG durch die Verwaltungsgerichte

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.12.2010 LS

Frage der Verpflichtung zur Veröffentlichung des Berichts über die bei dem Monitoring der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 20.10.2010

Grundlage für die Vollstreckung ist § 172 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Köln Notarsenat Urteil 25.06.2010

Der Kläger ist seit 1995 Rechtsanwalt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 23.06.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Vollstreckungsantrag des Vollstreckungsgläubigers zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.06.2010 zitiert von 13

Grundlage für die Vollstreckung ist § 172 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert