§ 168 VwGO – Rechtsprechung (335 Entscheidungen) – Seite 6

VG Münster 3. Kammer Beschluss 26.05.2010

) Der an sich statthafte und ansonsten gemäß §§ 170, 168, 171 VwGO zulässige Antrag zu 1.) ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 16.02.2010 LS zitiert von 5

Zuständigkeit für die Vollstreckung aus einem vor einem Einzelrichter geschlossenen gerichtlichen Vergleich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 26.01.2010

Das Gericht entscheidet in Kammerbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.10.2009 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 14.09.2009

Die E. geb., geschiedene Antragstellerin begehrt nach Ergehen einer einstweiligen Anordnung zu ihren Gunsten …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 09.09.2009

Mit notariellem Vertrag vom 8. Januar 1991 kaufte die Klägerin unter dem Eindruck eines starken Zuzugs von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 14.08.2009 zitiert von 4

Die Vollstreckungsgläubiger begehren die Vollstreckung aus einem verwaltungsgerichtlichen Urteil

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.08.2009 LS zitiert von 2

Hat sich die Ausländerbehörde im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs verpflichtet, einem im syrischen …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 04.08.2009

Die E. geb., geschiedene Antragstellerin begehrt nach Ergehen einer einstweiligen Anordnung zu ihren Gunsten …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 14.07.2009

Der am 20.05.2009 bei Gericht eingegangene Vollstreckungsantrag, mit dem der Vollstreckungsgläubiger begehrt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 30.04.2009 LS zitiert von 2

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich

Beschwerdefähigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Arnsberg 14. Kammer Beschluss 17.03.2009

Unter dem Aktenzeichen 14 K 1093/07 betrieben die Vollstreckungsschuldner ein gaststättenrechtliches …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 11.02.2009

Bereits im August 2000 verfügte der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller wegen des Konsums so genannter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2008

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Vollstreckungsgläubigers nach § 172 Abs. 1 VwGO zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2008 zitiert von 3

Der Berichterstatter, Richter am Oberverwaltungsgericht X. , ist nicht an einer Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Lüneburg Beschluss 10.07.2008 LS zitiert von 8

Die Pflicht zur Befolgung von Weisungen ist abzuschichten von der Maßnahme, die zu befolgen ist.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 09.07.2008

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit - Techn

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 04.07.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit - Postamtmann (A 11) - und wird als solcher bei der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 25.06.2008

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit - Postdirektor (A 14) - und wird als solcher bei der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 25.06.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit - Postamtmann (A 11) - und wird als solcher bei der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 18.06.2008

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit- Postamtmann (A 11) - und wird als solcher bei der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 18.06.2008 LS

Die Übertragung von Tätigkeiten in einem privat-rechtlichen Callcenter der Dt.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 18.06.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit- Techn

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 13.06.2008

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit und bei der Deutschen Telekom AG als Beamter - Postamtsrat …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 13.06.2008 LS zitiert von 1

Die Übertragung von Aufgaben und Tätigkeiten an Beamte außerhalb des Geltungsbereichs des BRRG bei einer …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 8. Kammer Urteil 11.06.2008 LS

Vollstreckungsabwehrklage gegen Prozessvergleich wegen Nichtigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 30.05.2008 LS zitiert von 6

Für eine Klage einer kirchlichen Körperschaft gegen den Kläger eines kirchengerichtlichen Verfahrens auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2007 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragsgegners zurecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2007

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, weil der Antragsgegner gegenüber den bereits im Verfahren betreffend die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 07.12.2007

Die Erinnerung gegen den Beschluss, mit dem die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die Umschreibung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 21.11.2007

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.11.2007 zitiert von 2

Die rechtzeitig erhobene (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) Beschwerde ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 20.07.2007 LS

Hat sich der Vertragschließende eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß § 61 Abs. 1 VwVfG der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.06.2007

Mit dem Antrag betreibt die Vollstreckungsgläubigerin die Vollstreckung aus dem rechtskräftigen Urteil des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2007

Der Senat versteht die Beschwerde mit Blick auf den Inhalt der Beschwerdebegründungsschrift dahin, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.03.2007 zitiert von 14

Unter dem 25./30. September 1998 beantragten der Kläger und die Beigeladene beim Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 16.11.2006 LS zitiert von 2

Anpassung einer Berufungsvereinbarung an veränderte Verhältnisse nach hessischem Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 31.10.2006

Der Kläger ist Erbauberechtigter der Grundstücke Gemarkung I. , Flur 9, Flurstück 690 und 691 (X.---straße 8 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 06.09.2006 zitiert von 1

"den Kläger zum Stichtag 1. Juni 1997 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu beurteilen."

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 31.07.2006

Mit im Berufungsverfahren ergangenem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2005 - 1 A 11090/05.OVG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2006

Eine Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht die Abschiebung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2006 zitiert von 22

Im Zusammenhang mit dem weiteren Vorbringen in der Antragsschrift erschließt sich, dass die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2006

Nachdem der Rechtsstreit in der Hauptsache durch gerichtlichen Vergleich erledigt ist und die Beteiligten die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 16.06.2006 zitiert von 1

"dem Kläger einen nach Besoldungsgruppe A 14 BBesO bewerteten Dienstposten zu übertragen."

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 03.05.2006

Die Klägerin begehrt die Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 31.01.2006

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, die die Antragsgegnerin aus …

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 12.09.2005

Der Vollstreckungsantrag des Vollstreckungsgläubigers, über den der Einzelrichter, vor dem der gerichtliche …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 14.07.2005 LS

Die vom Gericht gegenüber der Universität durch einstweilige Anordnung aufgegebene Verlosung von freien …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.06.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.01.2005 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück Flst.Nr. 1737 der Gemarkung Weizen der Gemeinde Stühlingen ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert