§ 170 VwGO – Rechtsprechung (119 Entscheidungen) – Seite 2

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 29.06.2017 LS

Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei verfrühtem Vollstreckungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 12

Vollstreckung gegen die öffentliche Hand

Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.01.2017 LS zitiert von 1

Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich gemäß § 106 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 13.12.2016 LS

Die im Hinblick auf den ersten bzw. ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss durch Bestandskraft erlangte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 16.09.2016 LS zitiert von 1

Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 18.07.2016 LS

Zwangsgeldfestsetzung gegen Behörde

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 22.04.2016 zitiert von 2

Der Vollstreckungsantrag der Antragstellerin ist nach § 172 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2016 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Senat Beschluss 11.01.2016 LS

Androhung eines Zwangsgeldes wegen unzureichendem Luftreinhalteplan

Verwaltungsrecht

VG Münster 6 Beschluss 16.12.2015

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 29.10.2015 LS

Eine behördliche Vollstreckungsanordnung gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 18.06.2015

Die Vollstreckungsgläubigerin begehrt den Erlass einer Vollstreckungsverfügung nach § 169 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.11.2014

Prüfungsumfang des Gerichts im Rechtsstreit über den Zahlungsanspruch bei Abtretung einer Rente

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.11.2014

Im Streit ist die Höhe des von der Beigeladenen zu 1. an den Kläger zwecks Tilgung einer Darlehensschuld …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.10.2014

Am 7. Februar 2011 stellte der Antragsteller, vertreten durch den Erinnerungsführer Rechtsanwalt X. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 15.08.2014 LS

Vollstreckung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen gegen ein Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.06.2014

Das Verfahren ist durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.06.2014

Kostenentscheidung im Vollstreckungsverfahren nach § 170 VwGO

Auswirkungen der verfrühten Stellung eines … · Fristbeginn erst mit dem Verfügen über einen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.04.2014 LS zitiert von 16

Aufhebung einer einstweiligen Anordnung wegen Unterlassens von Vollziehungsmaßnahmen innerhalb der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 24.04.2014

Die Entscheidungen ergehen gemäß § 87a Abs. 1 Nrn. 3 und 5 und Abs. 3 VwGO durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 24.04.2014 LS

Zur Frage der Frist für die Stellung eines Vollstreckungsantrages für die Vollstreckung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 21.11.2013 LS zitiert von 7

Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung gegenüber Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 12.11.2013 zitiert von 3

Der Kläger war Beschuldigter im Ermittlungsverfahren 12 Js 755/12 der Staatsanwaltschaft F. wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Beschluss 17.09.2013 LS

Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung

Vornahme einer Sicherheitsleistung in Gestalt der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2013 zitiert von 10

Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen sind gegeben

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Verfügung 21.08.2013 LS

Rechtswegzuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Vollstreckung eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 1

Vollstreckungsgegenklage einer öffentlichen Körperschaft

Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Fehlen der erforderlichen Zulassungsverfügung der … · Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.08.2012 LS

Löschung personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Beschluss 10.02.2012

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen öffentliche Hand

Vollstreckungsabwehrklage · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO § 170 · Zwangsvollstreckung · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.01.2012 LS

Sicherungsvollstreckung gegen juristische Person öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.11.2011

Soweit der Antragsteller mit seinem wörtlichen Antrag in Verbindung mit dem Vortrag, die Bezirksregierung E …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 23.08.2011 LS

Zustellung einer einstweiligen Anordnung an Personenmehrheit

Heilung von Zustellungsmängeln gemäß § 189 ZPO

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 27.05.2011

Erledigung im Vollstreckungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 6

(Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils - hier

Erlass eines Nutzungsverbots).

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 03.11.2010 zitiert von 1

Mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtumsetzung des Beschlusses …

Antrag auf Vollstreckung analog §§ 170, 172 VwGO mangels …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Aachen Beschluss 20.10.2010

Grundlage für die Vollstreckung ist § 172 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 27.09.2010 zitiert von 2

Die von der Vollstreckungsschuldnerin dargelegten Gründe erschüttern die vom Verwaltungsgericht zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Beschluss 23.06.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Vollstreckungsantrag des Vollstreckungsgläubigers zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 27.05.2010 zitiert von 1

Gegenstand des Antrags ist der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 29. …

Verwaltungsrecht

VG Münster 3. Kammer Beschluss 26.05.2010

) Der an sich statthafte und ansonsten gemäß §§ 170, 168, 171 VwGO zulässige Antrag zu 1.) ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 01.02.2010 zitiert von 12

Der Rechtsstreit gilt als in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, da der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 29.01.2010

Die Vollstreckung richtet sich hier nach § 172 VwGO, weil der Titel nicht unmittelbar auf Zahlung von Geld …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.01.2010

Die Vollstreckung richtet sich hier nach § 172 VwGO, weil der Titel nicht unmittelbar auf Zahlung von Geld …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 26.01.2010

Das Gericht entscheidet in Kammerbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.01.2010 LS

Rosenkranz, Rüdersdorf, Herzfelde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.01.2010

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag als Insolvenzforderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.01.2010 LS zitiert von 8

Zur Vollstreckung von einstweiligen Anordnungen, mit denen ein Unterlassen der Behörde verlangt wird

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg 14. Kammer Beschluss 17.03.2009

Unter dem Aktenzeichen 14 K 1093/07 betrieben die Vollstreckungsschuldner ein gaststättenrechtliches …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.02.2009

Die Vollstreckungsgläubigerin begehrt die Vollstreckung aus einem verwaltungsgerichtlichen Urteil

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.04.2008 zitiert von 1

Grundlage für die Vollstreckung einer von einer Behörde in einem gerichtlichen Vergleich eingegangenen …

Verwaltungsrecht