§ 170 VwGO – Rechtsprechung (119 Entscheidungen) – Seite 3

VG Karlsruhe Urteil 24.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 01.04.2006, mit dem rückwirkend für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.07.2006 zitiert von 22

Im Zusammenhang mit dem weiteren Vorbringen in der Antragsschrift erschließt sich, dass die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2006

Nachdem der Rechtsstreit in der Hauptsache durch gerichtlichen Vergleich erledigt ist und die Beteiligten die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2006 zitiert von 2

Bei dem Vollstreckungsverfahren nach § 170 VwGO handelt es sich allerdings um ein selbständiges …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 06.04.2005 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend das Vollstreckungsverfahren teilweise in der Hauptsache für erledigt …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.10.2004

Strafvollzug: Grenzen der Kontrolle von Verteidigerpost auf unzulässige Einlagen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.10.2004

Rechtsbehelfe im Strafvollzug

Zwangsgeld gegen Vollzugsbehörde zur Durchsetzung der … · Statthaftigkeit der einfachen Beschwerde

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Beschluss 29.01.2004 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend das Vollstreckungsverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Beschluss 25.03.2003 LS zitiert von 4

Erledigt sich ein Verfahren auf Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, trägt der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2003 zitiert von 2

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen auf die Rechtsträgerin der erstinstanzlich als …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2002 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragsteller, Angehörige der Volksgruppe der Ashkali aus dem Kosovo, gegen den Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 05.11.2002

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten zu erstatten, die ihr entstanden sind, weil sie dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2001 LS zitiert von 2

Mit der Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage entfällt die Schutzwirkung einer zuvor erteilten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.11.1999 zitiert von 2

(Behörde als Vollstreckungsschuldner

Durchsetzung von nicht auf Geldleistung gerichteten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.03.1999

Dem aufgrund einer Lungenerkrankung seit Jahrzehnten schwerbehinderten Kläger zu 1. ist vom Beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 22.01.1997 LS

Zur Erstattung von Kosten für die Androhung der Vollstreckung

zur Umsetzung rechtskräftiger Entscheidungen durch das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 01.08.1995

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu Recht stattgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.10.1987

Kostenentscheidung nach Rücknahme des Vollstreckungsantrags

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 05.11.1986 zitiert von 11

Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit von Leistungsurteilen in der Berufungsinstanz

Verwaltungsrecht