§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.967 Entscheidungen) – Seite 2

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 24.04.2026

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde mit Urkunde der Beklagten vom 07.08.2019 erneut zur …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 18. Kammer Urteil 24.04.2026 LS zitiert von 1

Rückzahlung von überzahlten Fördermitteln im Zusammenhang mit einem Stipendienvertrag

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 23.04.2026 LS

Einordnung von Äußerungen eines Amtsträgers in einer Talkshow

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.04.2026

Die Verweisung erfolgt auf Grundlage von § 173 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 20.04.2026 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage

Asylbewerberleistungen · Aufhebung der Leistungsbewilligung · Änderung der Verhältnisse · Leistungsausschluss

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Beschluss 17.04.2026

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 13.04.2026 LS

Für das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht einer Katalogtat nach § 3 Abs. 1 Satz 1 G 10 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2026 zitiert von 1

Die nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. m. § 146 Abs. 1, § 147 VwGO zulässige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Beschluss 07.04.2026 LS

Rechtswidrigkeitsfeststellungsbegehren bezogen auf eine sofortige Unterbringung

Rechtsweg

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Gerichtsbescheid 07.04.2026

Der Kläger beanstandet eine Untätigkeit des Amtsgerichts L_____ hinsichtlich einer dort erhobenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 27.03.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Hausverbot für mehrere …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 26.03.2026

Der Rechtsstreit ist gemäß §§ 173 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nach Anhörung der Beteiligten von Amts …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 25.03.2026 LS

Feststellungsantrag eines Auszubildenden zum Vorliegen der Voraussetzungen des BPersVG § 56 Abs 2

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.03.2026 zitiert von 3

Die Verweisung erfolgt auf der Grundlage der §§ 173 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 17a Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2026

Die Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts ist unzulässig, da sie unter Verstoß …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 19.03.2026 LS

Beschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Feststellung der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 18.03.2026 LS

Feststellung der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit der Ausreise in einem Bescheid des BAMF

verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.03.2026 LS zitiert von 2

Klage der Freien und Hansestadt Hamburg gegen die Universität Hamburg auf Beantwortung des Antrag eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 11.03.2026 LS

Formell fehlerhafte Ausfertigung einer Satzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2026

Noch immer ist der begehrte Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls nicht aufgrund veränderter …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 11.03.2026 LS

Informationszugangsansprüche im Zusammenhang mit Cum/Cum-Geschäften

Rechtsweg · Bereichsausnahme · Verschwiegenheitspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 10.03.2026 LS

Aufwendungen für Maßnahmen, die eine weitere Einleitung verunreinigten Wassers in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 09.03.2026

Die Bezirksrevisorin I bei dem Landgericht Traunstein wendet sich als Vertreterin der Staatskasse mit ihrem …

Zivilrecht Antrag verworfen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 08.03.2026 LS

Ein ausdrücklich als Antragsrecht bezeichnetes Recht des Bürgermeisters, in Sitzungen der Gemeindevertretung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 27.02.2026 zitiert von 1

Der Vertreter der Einzelrichterin war nach dem unanfechtbaren Einzelrichterübertragungsbeschluss der Kammer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 27.02.2026 LS

Zur Prüfung einer Satzungsänderung, mit der eine deutsche Stiftung die Möglichkeit eröffnen möchte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 25.02.2026 LS

Klage des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten und deren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 4. Kammer Beschluss 24.02.2026

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist unzulässig, §§ 173 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 23.02.2026 LS

Der Richter hat wegen des Nebeneinanders zweier Rechtswege für ein und denselben prozessualen Anspruch je …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 23.02.2026

Für den Antrag auf richterliche Durchsuchung ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 20.02.2026 zitiert von 1

Verwaltungsrechtswegs bei vorläufigem Rechtsschutzantrag, gerichtet auf die Weiterbeschäftigung nach Abwahl …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 18.02.2026 LS zitiert von 1

Überlassung von einer Gemeinde gehörenden Räumlichkeiten für eine Wahlkampfveranstaltung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 12.02.2026

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Auflage bei der Zulassung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 09.02.2026 LS

Nutzung eines Kunstrasenplatzes als öffentliche Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 05.02.2026 LS

Öffentliche Äußerungen von Amtsträgern in einer Talkshow

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.02.2026 LS

Rechtsweg: Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbescheides als Streitigkeit wegen Wildschadens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.02.2026 LS

Rechtswegzuständigkeit: Kostenbescheid für ein aufgrund einer Wildschadensanmeldung durchgeführtes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.02.2026 LS zitiert von 1

Hausverbot der JVA gegenüber Strafverteidiger

Strafrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 01.02.2026 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz gegen Äußerungen der Polizei gegenüber Pressevertretern

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 30.01.2026 LS zitiert von 1

Teilnahme eines AFD-Mitglieds an einer Podiumsdiskussion in den Räumen der Volkshochschule

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 30.01.2026 LS

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einer Streitigkeit um eine Vergabe eines Gemeindegrundstücks

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2026

Der nach entsprechendem Hinweis gestellte Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine durch einen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 28.01.2026 LS

Kann ein Asylantrag in Bezug auf die Zuerkennung internationalen Schutzes (Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.01.2026

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs ausgesprochen und den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.01.2026

Die Rechtswegbeschwerde der Klägerin ist zulässig (§ 173 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2026

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Verwaltungsrechtsweg gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.01.2026

Einstweiliger Rechtschutz bei Hausverbot durch Gerichtsleitung

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 27.01.2026 zitiert von 2

Erfolglose Organklage der AfD bzgl der Vergabe des "Otto-Wels-Saals" im Deutschen Bundestag

Antrag teilweise unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 27.01.2026

Die Rechtswegbeschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§ 173 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.01.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen