Urteile zu § 40 VwGO – Seite 3

Verwaltungsgerichtsordnung

3.967 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.967 Entscheidungen

VG Köln 9. Kammer Beschluss 23.01.2026

Die Verweisung in Ziffer 2. erfolgt auf der Grundlage der §§ 173 VwGO, 17a Abs. 2 S. 1 GVG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.01.2026 LS

Anordnung von Post- und Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, § …

tatsächliche Anhaltspunkte für eine Katalogtat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 21.01.2026

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Umlagebeträgen in den Ausgleichsfonds zur Finanzierung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2026

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner polizeilichen Ingewahrsamnahme am 00. August …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 21.01.2026 LS

Feststellungsklage gegen G 10-Beschränkungsmaßnahmen

Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2026

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 GVG und § 146 Abs. 1 VwGO statthafte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Sachsen Beschluss 15.01.2026

Ablehnung von Petition wegen Gerichtsverfahrens

Petitionsrecht · Gewaltenteilungsprinzip · Recht auf effektiven Rechtsschutz · Willkürverbot · Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 15.01.2026

Ablehnung von Petitionen ohne sachliche Prüfung

Petitionsrecht · Recht auf effektiven Rechtsschutz · Willkürverbot · Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.01.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2026

Die Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts ist nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2026 LS zitiert von 1

Streitigkeiten über die Benutzung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung unterfallen nur dann nach der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2026 LS zitiert von 1

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 3. Kammer (Vorsitzender) - vom 3. Dezember 2025 wird aufgehoben.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 12.01.2026 LS zitiert von 1

Normenkontrollantrag gegen eine Abwasserbeseitigungssatzung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 05.01.2026 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen die Kündigung eines Dienstleistungsvertrages mit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 22.12.2025 LS

Rechtsweg für Streitigkeiten über die Wirksamkeit der Kündigung von Quality-Liquidity-Provider-Verträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 17.12.2025

Die Klägerin betrieb in der N.-str. 16 in … … eine Corona-Teststation; die Registrierung zur Abrechnung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 17.12.2025

Die Klägerin betrieb in … B* … eine Corona-Teststation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 12.12.2025 LS zitiert von 2

Aus Art. 82 Abs. 6 i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 11.12.2025 LS zitiert von 1

Informationszugang im Zusammenhang mit Cum/Cum-Geschäften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 11.12.2025 LS zitiert von 1

Durchsuchungsanordnungen zur Ergreifung von Personen im Vorfeld der Abschiebung

Rechtsweg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2025 LS

Für vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz gibt es nur dann ein rechtlich schützenswertes Interesse im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 18. Kammer Urteil 10.12.2025 LS

Der Anspruch eines Krankenhauses auf Erstattung der Behandlungskosten, die für das Kind einer mittellosen und …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil 09.12.2025

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land die Übersendung einer anonymisierten Abschrift eines Strafurteils …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil 09.12.2025

Anspruch eines Rechtsanwalts aus BRAO auf Übersendung einer anonymisierten Abschrift eines Strafurteils

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 09.12.2025 LS

Das öffentlich-rechtliche Hausverbot hat präventiven Charakter, indem es darauf abzielt, zukünftige Störungen …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 09.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen die geänderte Festsetzung seiner Versorgungsbezüge sowie die Rückforderung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 10. Kammer Urteil 08.12.2025 LS

Kostenerhebung für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Platzverweises

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 04.12.2025

Mit ihrem am … Oktober 2025 gestellten Antrag wendet sich die Antragstellerin gegen von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 28.11.2025

Der Kläger betreibt die Zwangsvollstreckung in landwirtschaftliche Zuwendungen des Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.11.2025 zitiert von 4

Die Kammer hat den Antrag der Antragstellerin in der aus dem Tenor ersichtlichen Weise ausgelegt

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 27.11.2025 LS zitiert von 3

Geltung des Hamburgischen Transparenzgesetzes für den Hamburger Flughafen

Klagebefugnis des hamburgischen Datenschutzbeauftragten … · keine Klagebefugnis des Dritten gegen eine Beanstandung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 27.11.2025 LS

Pflichten der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft aus dem HmbTG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg Urteil 27.11.2025

Die Klägerin macht geltend, dass die Beklagte verpflichtet war, den Informationszugangsantrag eines Dritten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.11.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung staatlicher Förderung nach dem Bayerischen Kinderbildungs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 20.11.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Richterablehnung

offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch · Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs · öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der … · Ausübung der Rechtsaufsicht

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2025 zitiert von 5

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2025 zitiert von 5

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2025 zitiert von 5

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2025 zitiert von 5

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.11.2025

Die Kläger begehren von der Beklagten die Räumung einer Garage hinsichtlich dort abgestellter Möbel und haben …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 18.11.2025

Die Antragsgegnerin erhielt mit Bescheid vom 23. November 2023 eine Zuwendung des Bundes für ein …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.11.2025

Der Antragsteller stellte am … August 2025 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.11.2025 zitiert von 4

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.11.2025

Der Kläger, ein Sportverein, wendet sich gegen die Kündigung des Nutzungsvertrags für das von ihm genutzte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.11.2025 zitiert von 5

Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 2 KHG (§ 1 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 11.11.2025

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks Gemarkung X., Flur N01, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 11.11.2025 zitiert von 2

Feststellung des Nichtbestehens des Zweitversuchs einer Masterarbeit wegen Täuschungsversuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 10.11.2025 LS

Anspruch auf Teilnahme am TARGET-System einer sanktionierten BankAnspruch auf Bereitstellung eines Systems …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 10.11.2025

Streitgegenständlich ist eine Teilrückforderung der Beklagten in Höhe von insgesamt 154.432,78 EUR für in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.11.2025

Die Vorlage betrifft einen (negativen) Zuständigkeitsstreit zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige …

Strafrecht