§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.723 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 13.03.2026 zitiert von 2

Staatliche Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Sachkunde im Umgang mit Waffen und Munition

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.03.2026 LS zitiert von 2

Klage der Freien und Hansestadt Hamburg gegen die Universität Hamburg auf Beantwortung des Antrag eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 12.03.2026 LS

Bestellung eines Prozesspflegers für eine ehemalige Gemeinde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 11.03.2026 LS zitiert von 1

Betriebserlaubnis für ehemalige Militärfahrzeuge

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 08.03.2026 LS

Ein ausdrücklich als Antragsrecht bezeichnetes Recht des Bürgermeisters, in Sitzungen der Gemeindevertretung …

Verwaltungsrecht

LSG Saarland 3. Senat Urteil 04.03.2026 LS

Kassenärztliche Vereinigung Saarland

Abrechnung nichtärztlicher Dialyseleistungen · nicht gemeinnütziger Leistungserbringer · Verwaltungskosten

Sozialrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 04.03.2026 LS

Regelung der individuellen Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers an der Hochschule des Bundes für …

Auslegung des Inhalts · Festlegung der Lehrverpflichtung durch behördlichen Erlass …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 04.03.2026 LS

Boden- und Gewässersanierung sofortiger Vollzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 04.03.2026 LS zitiert von 6

Durchsetzung des Einsichtnahmerechts des Bundesdatenschutzbeauftragten in Anordnungen des Präsidenten des …

wehrfähige Rechtsposition eines Hoheitsträgers i. S. d. § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.02.2026 LS

Regelungscharakter einer Maßnahme einer Behörde

Ermessensausfall · geldwäscherechtlich Verpflichteter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 25.02.2026 LS

Nach Beendigung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung kommt eine Feststellungsklage zur Klärung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 25.02.2026

Anforderungen an die Denkmaleigenschaft

Substanzverlust · unzureichender Erhaltungszustand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.02.2026

Mit der Beschwerde wenden sich die Antragsgegner (ein Ehepaar mit irakischer Staatsangehörigkeit) gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 19.02.2026 LS zitiert von 3

Sonn- und Feiertagsöffnung einer Verkaufsstelle an einem S-Bahnhof

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.02.2026

Er ist zunächst zulässig nach § 123 Abs. 5 VwGO, weil in der Hauptsache eine Feststellungsklage nach § 43 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.02.2026 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz gegen die Gewährung finanzieller Mittel an den Beklagten zu 2. auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 09.02.2026 LS

Die Öffentlichkeit von Straßen und Wegen, die vor Inkrafttreten des nordrhein-westfälischen Straßenrechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 06.02.2026

Klage eines Rechtsanwaltes gegen die Nichtbenennung durch den Wahlausschuss für Rechtsanwälte beim …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 05.02.2026 LS

Unzulässigkeit der Fortführung einer Untätigkeitsklage auf Einbürgerung als Fortsetzungsfeststellungsklage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 02.02.2026 LS

Rechtmäßigkeit eines Haltungs- und Betreuungsverbots und einer Einziehungsanordnung im Tierschutzrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.02.2026 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die besoldungsrechtliche Bewertung seines Dienstpostens als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 02.02.2026

Normenkontrolle der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Normenkontrolle · Infektionsschutzrecht · Verwaltungsverordnung · Epidemische Lage · Grundrechte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.02.2026

Ein ausweisungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.01.2026 LS

Anforderungen an die Androhung von polizeilichen Schmerzgriffen bei versammlungsrechtlicher Räumung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2026 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Umsetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 28.01.2026 LS

Der europäische Verordnungsgeber hat für die Feststellung, ob einem Wein Wasser zugesetzt wurde, ein mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 27.01.2026

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Abwahl aus dem Amt des Bürgermeisters am 09.06.2024 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 27.01.2026 LS zitiert von 1

Bedeutung des anwaltlich in der mündlichen Verhandlung gestellten Klageantrags

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 27.01.2026

Anfechtung der Bürgermeisterwahl wegen unzulässiger Wahlwerbung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2026

Der Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.01.2026 LS

Anordnung von Post- und Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, § …

tatsächliche Anhaltspunkte für eine Katalogtat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 21.01.2026

Die Antragstellerin, eine kubanische Staatsangehörige, begehrt Eilrechtsschutz hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 21.01.2026 LS

Feststellungsklage gegen G 10-Beschränkungsmaßnahmen

Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.01.2026

Einstweiliger Rechtschutz bei Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 16.01.2026 LS zitiert von 2

Heranziehung zu den den Kosten einer Ersatzvornahme zur Durchsetzung einer Abrissverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 13.01.2026 LS

Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO muss grundsätzlich keinen Stichtag benennen.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Gerichtsbescheid 13.01.2026

Durch Notarvertrag vom 1. Februar 2021 errichtete die Klägerin gemeinsam mit ihrer Schwester D. H. eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 13.01.2026 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung im Rahmen einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.01.2026

Der 1983 geborene Kläger zu 1. und die 1993 geborene Klägerin zu 2. sind die unverheirateten Eltern der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 22.12.2025

Die Klägerin übernahm eigener Darstellung zufolge am 01.03.2021 ein bereits zuvor betriebenes …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Beschluss 17.12.2025

Einstellung eines Eisenbahnbetriebs

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2025

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von der Bundesnetzagentur auf Antrag der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.12.2025

Der im Jahr 0000 geborene Kläger beantragte mit am 3. März 2023 bei dem Beklagten eingegangenem Schreiben die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.12.2025 LS

Verwirkung des Widerrufsrechts der Freigabe einer privaten Wegfläche für den öffentlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 10.12.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen Regelungen im Zuge der Corona-Pandemie im Jahre 2021

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 10.12.2025

Zweckentfremdung von Wohnraum zur kurzzeitigen Vermietung

Zweckentfremdung · Wohnraumnutzung · Kurzzeitvermietung · Bezirksamt · Amtsermittlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.12.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung der Zulassung …

Verwaltungsrecht