§ 44a VwGO – Rechtsprechung (1.166 Entscheidungen) – Seite 16

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 03.07.2015

Der Antragsteller, der an der beklagten Hochschule ein Diplom mit dem Gesamtprädikat „befriedigend“ (die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 03.07.2015

Rechtsnatur eines Ladungsschreibens · Anfechtbarkeit der Bewertung einer Diplomarbeit · Beurteilungsspielraum des Prüfers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 29.06.2015 LS zitiert von 3

Übermittlung personenbezogener Daten durch die Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt

Überprüfung der Rechtmäßigkeit als Justizverwaltungsakt · Erforderlichkeit eines (Vorschalt-) Beschwerdeverfahrens · Begriff des im Fahreignungsregister einzutragenden … · Mitteilung von Daten aus Unterlagen außerhalb der …

Strafrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 17.06.2015 LS

Fahrerlaubnisinhaber: mittels einstweiliger Anordnung verfolgter Anspruch auf Überlassung der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 08.06.2015 LS

Das gesamte Auswahlverfahren für die Vergabe der 20 Sportwetten Konzessionen begegnet erheblichen rechtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines leistungsabhängigen Teilerlasses nach § 18b Abs. 2 BAföG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.06.2015 zitiert von 5

Vorläufige Unterlassung amtsärztlicher Untersuchung eines Beamten

Amtsarztuntersuchung · Dienstfähigkeit · Beamtenrecht · Einstweilige Anordnung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 01.06.2015 LS zitiert von 5

Eine Klage auf isolierte Akteneinsicht in beamtenrechtlichen Verfahren betreffend die Anfechtung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.05.2015 zitiert von 5

Sie ist zulässig, insbesondere gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO form- und fristgerecht eingelegt und auch gemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.05.2015 zitiert von 2

Sämtliche Anträge der Antragstellerin bleiben ohne Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.05.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Streichung von der Warteliste „Berliner Bewerber“ für die Aufnahme …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 06.05.2015

Streichung von der Warteliste „Berliner Bewerber“ für die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst

Anerkennung eines vorläufigen Zeugnisses über die … · Bestanden im Sinne von § 10 JAG (juris: JAG BE

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 05.05.2015 LS

Das gesamte Auswahlverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen begegnet erheblichen rechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.04.2015 zitiert von 2

Anordnung der polizeiärztlichen Untersuchung

Verpflichtung zur Löschung einer Aufstellung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2015

Die 1972 geborene Klägerin steht als Polizeiobermeisterin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2015 LS

In einem Verfahren, in dem auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO über die Anordnung des Ruhens der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 4. Kammer Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Der geborene Kläger begann im Juli 1978 seinen Vorbereitungsdienst und wurde im April 1989 als T. zum Beamten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 17.04.2015

Richterdienstgerichtliches Verfahren: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch einen Vermerk …

Zulässigkeit der Berufung

Berufsrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.04.2015

Mit seiner Berufung wendet sich der Antragsteller gegen das Urteil des Dienstgerichts für Richter vom …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 16.04.2015 LS

Das Konzessionsverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag vom 15.12.2011 zur Erlangung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2015 zitiert von 3

Der Hauptantrag ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.03.2015 zitiert von 3

Rechtsnatur der (bloßen) Mitteilung der Dienstunfähigkeit und Freistellung vom Dienst bei einem …

Anwendbarkeit von 3 78 BBG in Zurruhesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 17.03.2015 LS

Die Erteilung einer Eingangsbestätigung durch das Bundesamt kann nicht selbständig erstritten werden.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 09.03.2015 LS zitiert von 8

Nachteilsausgleich bei Ärztlicher Prüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.03.2015

Dabei kann dahinstehen, ob der Antrag bereits unzulässig ist

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 25.02.2015

Recht der Fahrerlaubnisse

Regelungsgehalt des § 13 S 1 Nr 2 Buchst a Alt 2 FeV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 03.02.2015 LS zitiert von 7

Anordnung der Nachprüfung der beamtenrechtlichen Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 23.01.2015 LS

Rechtsschutzbedürfnis eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen die Veröffentlichung von …

Schutz der Rechte Dritter - Gutachter oder Rechtsanwälte - · Ausschluss der gerichtlichen Klärung der Veröffentlichung … · Ausschluss der Berufung auf Betriebs- und …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 20.01.2015

Der Tenor zu Ziffer 1 berücksichtigt dabei, dass vorliegend ausweislich des streitgegenständlichen Schreibens …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.12.2014 LS

Bringt eine Stiftungsaufsichtsbehörde gegenüber einer Stiftung bestimmte Erwartungen hinsichtlich eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH Kartellsenat Beschluss 16.12.2014 LS

Energiewirtschaftliche Verwaltungssache zur Entgeltgenehmigung für den Zugang zu einem Gasverteilernetz …

Festlegung Tagesneuwerte II

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 16.12.2014 LS

Taxiunternehmer: Erfüllung der Buchführungspflicht

umsatzsteuerrechtliche Pflichten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.12.2014 LS zitiert von 4

vorläufiger Rechtsschutz eines Arztes gegen die Anordnung seiner fachärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 08.12.2014 LS zitiert von 2

Kein isoliertes Akteneinsichtsrecht im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.12.2014

Der aus dem Tenor ersichtliche Hauptantrag hat Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 04.12.2014 zitiert von 2

Untersuchungsaufforderungen des Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.11.2014

Die Beteiligten streiten in dem noch bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main unter Aktenzeichen 2 L …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.11.2014 LS

Die Feststellung der (Polizei-)Dienstunfähigkeit durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten zur Vorbereitung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.11.2014 LS

Verwaltungsaktsqualität der Feststellung der (Polizei-)Dienstunfähigkeit

Rechtsschutz gegen die abschließende Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.11.2014 LS zitiert von 3

Wechsel des Fachleiters im Vorbereitungsdienst

Vorwegnahme der Hauptsache · Glaubhaftmachung durch dienstliche Äußerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 07.11.2014 LS

Es ist regelmäßig unzulässig, die Kenntnisnahme von ermessenslenkenden Richtlinien und sonstigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 16.10.2014 zitiert von 3

„die Antragsgegnerin vorläufig, bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens zu verpflichten, die Bewerbung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 08.10.2014 LS

Störung einer Flugsicherungseinrichtung durch Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.10.2014 LS zitiert von 20

Beschwerde gegen gerichtliche Zwischenentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.09.2014 zitiert von 11

Hinsichtlich des Hauptantrags erscheint bereits sehr zweifelhaft, ob die Entscheidung über den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.09.2014 LS zitiert von 14

Dienstliche Beurteilung: Besorgnis der Befangenheit

Anfechtbarkeit

Wehrrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Anerkennung einer österreichischen Fahrlehrerberechtigung der Klasse B

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen eine Verwarnung nach dem Mehrfachtäterpunktesystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 1

einstweiliger Rechtsschutz – zum Anspruch eines Prüflings auf Begründung der Bewertung einer mündlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 25.08.2014

einstweilige Anordnung – Verpflichtung eines Beamten, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen