§ 44a VwGO – Rechtsprechung (1.166 Entscheidungen) – Seite 17

BSG 6. Senat Urteil 13.08.2014 LS zitiert von 48

Voraussetzungen für eine Festsetzung des Vertragsinhalts … · Vereinbarung der Gesamtvergütung auch nach der Rechtslage … · Festsetzung der jahresbezogenen Veränderung der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 12.08.2014

Einsicht in Unterlagen zur Zusammenarbeit von Behörde und Anwaltskanzlei bei Konzessionsverfahren

Akteneinsicht · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutz · G Glücksspielrecht · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.07.2014 zitiert von 11

Mit Schreiben vom 28. Februar 2011 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.07.2014 LS zitiert von 13

Anordnung gegenüber einem Richter, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen

Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.07.2014 LS zitiert von 3

Keine landesgesetzliche Befugnis in Sachsen-Anhalt zur isolierten, gesonderten Feststellung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 30.06.2014

Kein Rechtsschutz gegen Besorgnisse um den Schulbesuch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.06.2014

Nachdem die Kammer mit Beschluss vom 27. Juni 2014 den Befangenheitsantrag des Antragstellers gegen den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2014

Die Klägerin ist Witwe des am 17. März 2012 verstorbenen J.... Beide lebten - mit Unterbrechungen - seit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 23.06.2014 LS

Zulässigkeit einer Feststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2014 zitiert von 10

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 19.05.2014 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine Neubescheinigung hinsichtlich eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 06.05.2014 LS

Kein Anspruch eines Bewerbers für eine Sportwettenkonzession, dass das Auswahlverfahren zunächst (nur) mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 02.05.2014 LS

Abfallbeseitigungsrecht: Weiterleitung der Daten einer Anzeige nach KrWG § 18 Abs 1 an den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.04.2014 LS zitiert von 5

Erfolglose Klage gegen die Planänderung für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 11.04.2014 LS

Anforderung der MPU nicht selbständig anfechtbar

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.04.2014 LS zitiert von 158

Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit

Anforderungen · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 09.04.2014

Annullierung einer Klausur

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.04.2014

Anfechtungsklage gegen Nichtwertung einer Prüfungsleistung

Verwaltungsakt · Anfechtungsklage · vorläufiger Rechtsschutz · Prüfungsrecht · Chancengleichheit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 28.03.2014

Das Eilbegehren hat keinen Erfolg, denn es ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.03.2014 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um den Geheimnischarakter und die Offenbarung von Angaben der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 2

Zur Auslegung und Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2014

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 14. März …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.03.2014 LS zitiert von 46

Schließung einer Bettenstation

amtsangemessene Beschäftigung eines medizinischen … · allgemeine Leistungsklage · Wissenschaftsfreiheit

Verwaltungsrecht

AGH Niedersachsen Teilurteil 17.03.2014

Der Kläger ist seit 1994 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.03.2014 zitiert von 8

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Gestattung, Sportwetten in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 10.03.2014

Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe der Rechtsanwaltskammern

Zulässigkeit der Bestellung von Ausbildungsbeauftragten mit … · Akteneinsicht des ausbildenden Anwalts in die …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 07.03.2014

Fehlender Rechtsschutz gegen die Ankündigung einer Betriebsprüfung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 07.03.2014

Die Klägerin wendet sich im Kern gegen die Ankündigung einer Betriebsprüfung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.03.2014

Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung eines Hochschullehrstuhls

Abschluss des Stellenbesetzungsverfahrens erst mit … · Erstellung der Berufungsliste als lediglich unselbständiger … · hier: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 21.02.2014 zitiert von 22

Der Kläger ist Diplom-Forstingenieur und Inhaber eines Jagdscheins sowie zweier Waffenbesitzkarten, auf denen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 20.02.2014 LS zitiert von 5

Einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung zur Ausschreibung von Dienstposten in den Abteilungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 13.02.2014

Richterliche Dienstaufsicht: Verfahrensfehler bei der Entscheidung über die Anfechtung einer …

anwaltliche Vertretung in der Rechtsmittelinstanz · Zulässigkeit eines Prüfungsantrags · Begriff der Dienstaufsichtsmaßnahme

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 29.01.2014

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 28.01.2014 zitiert von 1

Notariatsreform Baden-Württemberg: Abgabe der Entlassungserklärung § 114 Abs. 2 BNotO i.d.F. ab 01.01.2018

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.01.2014 LS

Der Rechtsschutzsuchende kann Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO erheben, wenn über seinen Widerspruch ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2013 zitiert von 4

Der Anwendungsbereich des § 123 Absatz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 1

Ein Beamter oder Richter kann einen Beurteilungsbeitrag grundsätzlich nicht isoliert anfechten.

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Teilurteil 19.12.2013 LS

Die Klage eines Konzessionsbewerbers auf Zurücksetzung des Auswahlverfahrens auf den Stand der Ausschreibung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2013 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Berufung liegt vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Zwischenurteil 17.12.2013 LS

Die Klage eines Konzessionsbewerbers auf Zurücksetzung des Auswahlverfahrens auf den Stand der Ausschreibung …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 122

Braunkohletagebau "Garzweiler II"

Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer … · bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen … · bergrechtliche Enteignung (Grundabtretungsbeschluss gem §§ … · Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen eine Verwarnung nach dem Mehrfachtäterpunktesystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 11.12.2013 LS

Amtsärztliche Untersuchung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit

vorläufig in den Ruhestand versetzter Beamter

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 25.11.2013

Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten

Begriff der Personalakte

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Urteil 13.11.2013 LS

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Vereinbarung des Behandlungsbedarfs · Anpassung im Vergleich zum Vorjahr · keine Grundlage für Basiserhöhung oder Basiskorrektur · nur eingeschränkter Verhandlungsspielraum bei der …

Sozialrecht Aufgehoben