§ 65 VwGO – Rechtsprechung (1.450 Entscheidungen) – Seite 6

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 06.03.2023

Die vom Kläger der Sache nach geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 111d Satz 2 BNotO i.V.m

Berufsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 22.02.2023 LS

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch den Beigeladenen im Vorverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 20.02.2023 zitiert von 1

Informationsrechtlicher Anspruch auf Zugang zu Flurstücksbezeichnungen nach Waldumwandlungsgenehmigungen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.02.2023 LS zitiert von 1

Prüfungsumfang des Obergerichts im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer einfachen Beiladung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.02.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt, von zukünftigen Vollstreckungsmaßnahmen aus dem bestandskräftigen Bescheid des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 14.02.2023

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der F...(im Folgenden: F... )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.02.2023

(Erfolgloser) Antrag auf Beiladung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 07.02.2023 LS

Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.02.2023 LS

Verfügbarkeit eines Parkplatzes für Versammlungszwecke

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 31.01.2023

Die Klägerin wendet sich als Käuferin gegen die Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.01.2023 LS

Normenkontrollverfahren betreffend einen Raumordnungsplan

keine) Beiladung unübersehbar vieler Windkraftbetreiber

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 23.01.2023 LS zitiert von 10

Abwahl eines Rektors

Beiladung eine Prozesspartei

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

Anwaltsgerichtshof Hamburg 1. Senat Urteil 16.01.2023

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Anwendbarkeit der Neuregelung · Erbringung von Rechtsdienstleistungen gegenüber Dritten · Verwaltungs- bzw. Maklerfunktion einer im Bereich der …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Hamburg Urteil 16.01.2023

Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 12.01.2023

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Antrag bereits wegen fehlerhafter Bezeichnung der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.01.2023

Bedenken hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung sind weder …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 22.12.2022

Verhältnis eines Auskunftsanspruchs nach dem IZG-SH zu Auskunftsansprüchen nach dem Melderecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2022

Die Beschwerde betrifft die Beiladung der Antragstellerin zu einem vom Bundeskartellamt gegen die …

Kartellrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 4

Informationsanspruch über Beratungsunterlagen

Darlegung nachteiliger Auswirkungen auf die Interessen der … · Rechtsfolgen der unterlassenen Beiladung eines …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine beschränkt stattgebende, den Beigeladenen begünstigende Gewährung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.12.2022

Unzulässige Beschwerde einer im Normenkontrollverfahren nicht beteiligten Gesellschaft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 03.12.2022

Der Vorsitzende entscheidet gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 6 VwGO über die Beiladung und wegen der Dringlichkeit nach …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.11.2022 LS

Beiladung des benachbarten Betriebsgrundstückseigentümers

immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.11.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Beiladung der Beschwerdeführerin zum erstinstanzlichen Klageverfahren zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Präsidenten des Amtsgerichts L°°°° Informationszugang betreffend Maßnahmen, die dieser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 10.11.2022 zitiert von 28

Die Klägerin begehrt eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.11.2022 zitiert von 1

Der Senat versteht das Schreiben des Klägers vom 19.9.2022 in seinem Kosteninteresse nach Anhörung als Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 27.10.2022 zitiert von 1

Klagebefugnis der Jagdgenossenschaft gegen eine Befriedungsentscheidung nach § 6a BJagdG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2022

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Augsburg Urteil 20.10.2022

Die Klägerin richtet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 3. Februar 2022 und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 05.10.2022 LS zitiert von 2

Ausübung eines städtebaurechtlichen Vorkaufsrecht

Eintritt in einen Kaufvertrag mit einem "Dritten"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 14. Senat Beschluss 29.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der staatlichen Prüfung zur Psychologischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 22.09.2022 LS

Kein Anspruch auf Corona-Dezemberhilfe für nicht von den Betriebsschließungen aufgrund des MPK-Beschlusses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.09.2022

Die Betroffene, die für die Lieferung von Erdgas Transportdienstleistungen deutscher …

Kartellrecht Gegenvorstellung verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.09.2022

Die Betroffene, die für die Lieferung von Erdgas Transportdienstleistungen deutscher …

Kartellrecht Gegenvorstellung verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.09.2022

Die Betroffene, die ein Fernleitungsnetz betreibt, hat die Festlegung der Bundesnetzagentur vom 29. März 2019 …

Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.09.2022

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Gehörsrüge bei fehlendem Hinweis auf beabsichtigte …

Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.09.2022

Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin eines 450 ha großen Waldes, an dem hundert ganze und acht halbe mit …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.09.2022 LS

Die Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers für ein einheitliches Rehabilitationsgeschehen ist bei einem …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 29.08.2022

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Beschwerde an das …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 24.08.2022 LS

Klage auf Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße

versäumte Widmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 18.08.2022 LS zitiert von 1

Beiladung eines Umweltverbands zum immissionsschutzrechtlichen Verpflichtungsrechtsstreit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.2022 zitiert von 3

Der Senat kann trotz zwischenzeitlich erfolgter Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Antragstellerin über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 10.08.2022 LS zitiert von 2

Wohnsitzverpflichtung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers

Beiladung des Bremischen Migrationsamtes · Beschwerdeentscheidung über einen PKH-Anrtag bei fehlender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.08.2022 zitiert von 3

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller, ein Journalist und Multimediaredakteur von BILD …, einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 08.08.2022 LS

Beiladung im Falle eines Normenkontrollantrages bezüglich einer Aufhebungssatzung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.08.2022

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ausdrücklich oder sinngemäß geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 01.08.2022

Anspruch auf Herausgabe einer sogenannten Immissionsschutz-Stellungnahme nach dem Informationszugangsgesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 20.07.2022

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 54.739,62 EUR für die Beschädigung …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 20.07.2022 LS

Infektionsschutzrecht -Rechtmäßigkeit eines Betretungsverbotes-

Verwaltungsrecht