§ 65 VwGO – Rechtsprechung (1.450 Entscheidungen) – Seite 7

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.07.2022

Erstattung von Fahrgeldausfällen für schwerbehinderte Fahrgäste

SGB IX · Individualerstattung · Verkehrszählung · Fahrgeldausfall · Pauschalsatz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 15.07.2022 LS

Bergrechtliche Genehmigung für den Trassabbau (Phonolith) durch Neuaufschluss auf fremdem Grundstück

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 05.07.2022 LS

Gültigkeit der Wahl eines Ausländerbeirats

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.06.2022 LS zitiert von 23

Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden 1. Kammer Beschluss 17.06.2022 LS zitiert von 1

Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der folgenden Fragen:1. Sind Art. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Minden 8. Kammer Urteil 15.06.2022 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in F. das als Ersatzschule genehmigte T. -Gymnasium, an dem die Beigeladene seit dem 1. …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 09.06.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine zugunsten der drei Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 03.06.2022 LS zitiert von 15

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens · Rechtsverletzung des beigeladenen Nachbarn · Gebot der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 02.06.2022

Die Klägerin betreibt am Standort V... eines der größten europäischen Werke mit Anlagen für die Produktion …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.06.2022

Die Klägerin betreibt am Standort V... eines der größten europäischen Werke mit Anlagen für die Produktion …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 30.05.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine zugunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 24.05.2022 LS

Dienstliche Beurteilungen müssen vergleichbar, hinreichend aktuell und inhaltlich aussagekräftig sein.

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 24.05.2022 LS

Vertrag über die Abrundung eines Jagdbezirks

Wirksamkeit und Kündigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.05.2022 zitiert von 12

Dabei kann offen bleiben, ob die Klägerin durch den streitgegenständlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes gegen Maßnahmen im Rahmen eines …

feststellender Verwaltungsakt · ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 05.05.2022 zitiert von 2

Berufungszulassung trotz Verfahrensunterbrechung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.05.2022 zitiert von 7

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblicher Beeinträchtigungen der Nutzung seines …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.05.2022 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblicher Beeinträchtigungen durch den Betrieb …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 19.04.2022

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 08.04.2022

Klägerin macht gegen den Beklagten diverse Ansprüche geltend, die mit der Ausübung seiner ärztlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022

Beiladung bei Baugenehmigungsanfechtung wegen Eigentumsbeeinträchtigung

Beiladung · Eigentumsrecht · Baugenehmigung · VwGO § 65 · Standsicherheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 28.03.2022

Ungültigkeit der Landratswahl durch unzulässige Beeinflussung durch Amtsträger

Wahlbeeinflussung · Amtsträger · Kommunalwahl · Anzeigenblatt · Gleichheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.03.2022 LS zitiert von 1

Eisenbahnrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Plangenehmigung für einen Bahnhof bei Spuranpassung

Ablehnung einer einfachen Beiladung im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 09.03.2022 zitiert von 3

Der Anregung der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, die Gemeinde S ... beizuladen, ist die Kammer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 3

Zuschlagung eines Geländestreifens zu seinem Jagdbezirk

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 28.02.2022 zitiert von 10

Die Klägerin ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 22.02.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage im Verfahren Au 5 K 21.1642 gegen den von der Beklagten am 8. Juli …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.02.2022

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 19. November 2021 auf den Antrag des Vollstreckungsgläubigers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 3.. Kammer Urteil 18.02.2022 LS

Kommunalwahl Mindestalter Hessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 10.02.2022 zitiert von 3

Der Berichterstatter hat gem. § 87a Abs. 1 Nr. 6 Abs. 3 VwGO über den Antrag auf Beiladung zu entscheiden

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 10.02.2022 LS

Beiladung bei Untersagung einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 07.02.2022

Die am … April 1955 geborene Klägerin wendet sich gegen die Beendigung ihrer freiwilligen Mitgliedschaft bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 01.02.2022 LS

Gegenstand einer Zurückweisungsentscheidung nach SGB 10 § 13 Abs 5

Gewährung von Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 25.01.2022 LS

Beiladung in einem Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 17.01.2022 zitiert von 1

Sie ist insbesondere statthaft, soweit sich die Antragsgegnerin gegen die erlassene einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 2

Informationsbegehren: Regelungsbereiche von § 12 Abs 1 S. 2 Alt. 1 GBO einerseits und § 1 Abs. 2 InfFrG BW …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2021 zitiert von 5

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 25.11.2021

Datenschutzrechtliche Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Fanpage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.11.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung von Informationen über durchgeführte lebensmittelrechtliche Betriebsprüfungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.11.2021 LS

Zum Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Urteil 17.11.2021

Erteilung von Informationen über durchgeführte lebensmittelrechtliche Betriebsprüfungen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 1

Folgerungen für die Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten aus der EUV 2016/679

Klagemöglichkeit gegen Aufsichtsbehörde · Berichtigungsanspruch nach Art. 16 EUV 2016/79

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2021

Die Klägerin betreibt am Standort Augsburg eine emissionshandelspflichtige Anlage zur Papierproduktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 09.11.2021

Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 08.11.2021 LS zitiert von 3

Anspruch eines freien Trägers auf Berücksichtigung bei der Auswahl von KiTa-Betreibern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2021 zitiert von 3

Ein Fall der notwendigen Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 26.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Initiator der Kunstaktion „Das 11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!“, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 1

Anspruch eines Landkreises gegen das Bundesland auf Erstattung von Kosten, die ihm aufgrund einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 2

Verbandskompetenz einer Gemeinde zum Erlass einer Vergnügungssteuersatzung

Erdrosselnde Wirkung · 29% vom Einspielergebnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 1

Ausschluss eines Mitglieds aus der Postbeamtenkrankenkasse wegen Nichtzahlung von Beiträgen

Beiladung bei unzulässiger Klage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen