Urteile zu § 45 VwV-StVO

13 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 VwV-StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13 Entscheidungen

BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 15
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

außergewöhnliche Gehbehinderung · mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung · Muskelschwunderkrankung · Aussteigen aus dem Kraftfahrzeug

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 11
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

außergewöhnliche Gehbehinderung · mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung · Mikrodeletionssyndrom 22q11 · geistige Behinderung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 … · Notwendigkeit einer weit geöffneten Wagentür

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

Zugang zu Parkerleichterungen · Schwierigkeiten beim Ein- und Aussteigen aus dem Pkw · kein subjektives Leistungsrecht aus der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen