§ 13 VwVfG – Rechtsprechung (296 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 18.09.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Genehmigung einer Nebentätigkeit als Rechtsanwalt, um eine dafür gegenüber der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 24.07.2019 LS

Ein Anspruch auf Akteneinsicht kann unabhängig von einer verwaltungsverfahrensrechtlichen Beteiligtenstellung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.07.2019 LS zitiert von 1

Sieht eine straßenrechtliche Sondernutzungssatzung die Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten bei der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 05.07.2019 zitiert von 8

Der Kläger begehrt Einsicht in Akten des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 07.06.2019 zitiert von 1

Feststellung rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2019

Rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung durch Konsularbeamten

Vaterschaftsanerkennung · Rechtsmissbrauch · Konsularbeamter · Auslandsbezug · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 04.04.2019

Der Antragsgegner erteilte der A...eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter dem 09. April 2018 für …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als Verwaltungsverfahren im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 05.02.2019 LS zitiert von 7

Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 1

Neuabgrenzung von Forstrevieren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Fulda 4. Zivilkammer Urteil 16.01.2019 zitiert von 1

Die Kläger nehmen das beklagte Land auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Jagdpachtvertrages in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 107

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Sozialkassenverfahren · Baugewerbe · Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.10.2018 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten erlassene Anschlussverfügung, mit der sein Grundstück an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.10.2018 zitiert von 36

Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen

Rücksichtnahmepflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 10.10.2018 LS

Fernsehausstrahlung - SAT 1 - einer Werbung für unerlaubtes Glücksspiel

Prüfpflicht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 28.09.2018

Der Antrag zu 1., der auf die Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen das den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.07.2018 zitiert von 4

Am 10./13. September 2010 beantragte das in Griechenland ansässige Unternehmen Q. beim Bundesinstitut für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 18.04.2018 LS

Klage der Gemeinde gegen Schiedsspruch über Entgeltvereinbarung nach § 16 Abs. 3 KiföG M-V i. V. m. § 78 g …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 13.03.2018 zitiert von 15

Beanstandung der Ausstrahlung einer Sendung zu einer bestimmten Tageszeit wegen Jugendgefährdung

Begründungserfordernis der Entscheidung des KJM

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2018

Die Klägerin ist Inhaberin einer von ihr von der Beklagten erteilten medienrechtlichen Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 23.02.2018

Die Antragstellerin erbringt gewerbsmäßig sog. Konsolidierungsdienstleistungen für Briefe bis zu 1000 Gramm …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 78

Unzulässiger Antrag eines Vereins auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein gegenüber einem …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 08.01.2018 LS

Zum Drittschutz nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 12.12.2017

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine wasserrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.11.2017 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.11.2017 zitiert von 1

Der 1980 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger stellte im November 2008 bei dem Bundesverwaltungsamt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 117

Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (Wiederaufbau der Dresdner Bahn, PFA 2)

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.06.2017 LS zitiert von 8

Rundfunk- Fernsehrecht – Anfechtung der Zulassung eines sog. Regionalfensterprogramms

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2017

Auskunftsverlangen bei Vermittlung von Ferienwohnungen über Internetportal

Zweckentfremdungsverbot · Datenverarbeitung · Auskunftsanspruch · Datenschutz · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 27.03.2017 zitiert von 4

Auskunftsverpflichtung wegen des Verdachts der zweckfremden Nutzung einer Wohnung durch kurzfristige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 79

Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden

Zurechnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 14.02.2017

Anspruch auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 30.11.2016

Der Kläger, d... streitet mit dem Beklagten um Akteneinsicht in Unterlagen im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.11.2016 zitiert von 3

Das Verfahren ist aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2016

Die Beschwerdeführerin begehrt Rechtsschutz gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 28.01.2016 (BK …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 1

Das niedersächsische Recht normiert keinen Anspruch eines Betroffenen auf Einsichtnahme in den Antrag auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 04.10.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht Arnsberg ist örtlich zuständig, weil sich die Streitigkeit auf ein ortsgebundenes …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 29.08.2016 LS zitiert von 2

Online-Cent-Auktionen sind Glücksspiel, wenn ein Entgelt für ein Wagnis - den Verlust ihres Einsatzes in Form …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 27.06.2016 LS zitiert von 9

einstweiliger Rechtsschutz – Zur Bezeichnung der Beteiligten im Abänderungsverfahren gemäß § 80 Abs 7 S 2 VwGO

zur Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS

Luftverkehrsgesellschaften haben kein Klagerecht gegen die auf Grundlage des § 19b Abs. 1und 3 LuftVG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS

Luftverkehrsgesellschaften haben kein Klagerecht gegen die auf Grundlage des § 19b Abs. 1und 3 LuftVG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS

(Kein) Klagerecht einer Luftfahrtgesellschaft gegen die Entgeltordnung eines Flughafenbetreibers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS

Anfechtung der Genehmigung der Entgeltverordnung eines Flughafenbetreibers durch Luftverkehrsgesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.06.2016 LS

Verpflichtungsklage eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf Untersagung einer gewerblichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 09.05.2016 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.04.2016 zitiert von 2

Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 1. Kammer Urteil 19.04.2016 LS

-kein Anspruch eines anerkannten Tierschutzvereins auf Akteneinsicht in Verwaltungsakten des Veterinäramtes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2016

Der Kläger studierte vom Wintersemester 1999/2000 bis zum Ende des Wintersemesters 2009/2010 an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 10.03.2016 LS

Informationsfreiheitsrecht und Akteneinsicht

Rechtsweg

Verwaltungsrecht