§ 13 VwVfG – Rechtsprechung (296 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2016 LS

Für den Anspruch eines Beteiligten an einem Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG auf Akteneinsicht nach § 29 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.12.2015

Die in Bayern wohnhaften Kläger wehren sich gegen eine bauaufsichtliche Anordnung des Beklagten betreffend …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 18

Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten

Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit vor Inkrafttreten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 4

Regulierungsrechtliche Pflichten im Zusammenhang mit der Vorlage von Teilleistungsverträgen treffen auch …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.10.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.10.2015 LS zitiert von 56

Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit

Nichtigkeit eines Personalratsbeschlusses

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 23.07.2015 LS

Baurechtliche Nachbarklage nach stattgebendem Widerspruchsbescheid

vereinfachtes Genehmigungsverfahren · bauordnungsrechtlicher Prüfungsumfang

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 21.07.2015 LS

Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.07.2015 LS

Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 13.07.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau von zwei …

Verwaltungsrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 07.07.2015 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung nach Versäumung einer Frist im Validierungsverfahren für ein Europäisches Patent vor dem …

Verdickerpolymer II

Patentrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.06.2015 LS zitiert von 2

Zur Klagebefugnis eines Anwohners gegen die einem Nachbarn erteilte Baumfällgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin zu dem vor der Bundesnetzagentur für Elektrizität …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 30.04.2015

Die Antragstellerin plant nach ihren Angaben einen Markteintritt als Mobilfunknetzbetreiberin auf der Basis …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.03.2015 zitiert von 11

Die Beteiligten streiten um die Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für die Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2015 LS

Art. 14 Abs. 4 Satz 1 der VO (EG) Nr. 216/2008 ist nicht als eine Übergangsbestimmung zu handhaben, die nur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 17.12.2014 LS

Bringt eine Stiftungsaufsichtsbehörde gegenüber einer Stiftung bestimmte Erwartungen hinsichtlich eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 34

Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte

Verwaltungsrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 23.09.2014 LS zitiert von 3

Personenstandswesen im Land Berlin

Umfang des Einsichtrechts eines Nichtbeteiligten in die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Beschluss 15.09.2014 LS

Anspruch auf Einsicht in BaFin-Akten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 04.09.2014 LS

Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch als an einem Kartellverfahren nicht …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Urteil 03.09.2014 zitiert von 1

Anspruch des Nachbarn auf Erteilung einer öffentlich-rechtlichen Fällgenehmigung

ökologischer Ausgleich für gefällte Bäume

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.09.2014

Anordnung, ökologischen Ausgleich für die Beseitigung von zwei Waldkiefern zu leisten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 31.07.2014 LS

Zur Wirksamkeit von Personalratsbeschlüssen

Personalratsmitglied als Bewerber in einem Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 31.07.2014 LS

Zu den Maßstäben der Wirksamkeit von Personalratsbeschlüssen. 2. Ist ein Personalratsmitglied Bewerber in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.07.2014 LS zitiert von 19

Rückwirkende Entscheidung über das Absehen von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2014 LS zitiert von 1

Mit der Ermächtigung zur Verwendung eines annehmbaren Nachweisverfahrens geht eine Obliegenheit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.04.2014

Die Klägerin, die selbst Betreiberin von Windenergieanlagen ist, wendet sich gegen eine der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2014

Die Beteiligten streiten um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin produziert und vertreibt vornehmlich Haushaltsprodukte aus Kunststoff; sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 01.04.2014

Personalvertretungsrecht – Beteiligung eines Mitbewerbers um eine Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 17

Die Klägerin produziert und vertreibt Nahrungsmittel; sie wendet sich gegen die von der Beklagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 25.03.2014 zitiert von 1

Zuständigkeit der Unteren Abfallbehörde Sachsen-Anhalts im Übergangszeitraum

Untersagung der Annahme von Altpapier aus privaten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.02.2014 LS

Amtsseitige Neubesetzung handlungsunfähiger Stiftungsorgane

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.02.2014

Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung und wendet sich gegen die von der Senatsverwaltung für Justiz und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Zwischenurteil 17.12.2013 LS

Die Klage eines Konzessionsbewerbers auf Zurücksetzung des Auswahlverfahrens auf den Stand der Ausschreibung …

Verwaltungsrecht

BPatG 7. Senat Beschluss 12.12.2013 LS

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung (Patentbeschwerdeverfahren

„Verdickungszusammensetzung“ · zur Beteiligung des Verletzungsbeklagten oder … · fehlende Rechtsgrundlage

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 27.11.2013 LS zitiert von 47

Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des Informationszugangs nach dem …

rechtswegüberschreitende Entscheidungskompetenz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 29.10.2013 LS zitiert von 1

§ 171 Abs. 4 Satz 1, 1 HS NKomVG begründet einen Zuständigkeitswechsel auch bei materieller Beteiligung.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.09.2013 zitiert von 5

Die Beigeladene beantragte am 17.06.2010 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.09.2013 LS

Die untere Abfallbehörde ist auch sachlich unzuständig, wenn die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 25.07.2013

Die Klägerin wendet sich aus abgetretenem Recht gegen Entscheidungen der Beklagten in einem Verfahren über …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Verlängerung der Laufzeit der D1-Lizenz der Beigeladenen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.04.2013

Der Kläger war bis Anfang 2011 als Eisenbahnbetriebsleiter bei der N. GmbH tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 29

Die abfallrechtliche Untersagung einer Altpapiersammlung durch Private ist ein Dauerverwaltungsakt, bei …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 21.02.2013

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Verfahrensbeteiligung eines in einer … · Verfahrensbeteiligung des Finanzamtes

Berufsrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 18.02.2013

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wegen Anspruch auf Akteneinsicht nach §§ 29, 13 VwVfG

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 18.02.2013

Der Beschwerdeführer war im Jahr 2010 Aktionär der A AG

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 21.11.2012

Im Juni 2004 beantragte die Beigeladene eine Plangenehmigung für die Errichtung eines Elektronischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.11.2012

Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber

Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen