§ 13 VwVfG – Rechtsprechung (296 Entscheidungen) – Seite 5

VG Düsseldorf Urteil 24.09.2012 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen und u.a. mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.09.2012 LS zitiert von 30

Anspruch auf Informationszugang

Rechtsweg

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 31.08.2012

Die 55 Jahre alte Klägerin ist seit dem 13.06.1986 zur Rechtsanwaltschaft im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 31.08.2012 zitiert von 1

Der 59 Jahre alte Kläger ist seit dem 17.11.1987 zur Rechtsanwaltschaft im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.08.2012

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 27. Juli 2010 für das Vorhaben …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.08.2012

Die Klägerin ist mit 51 % gesellschaftsrechtliche Mehrheitseignerin der B (B)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.07.2012 LS zitiert von 3

Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie erlaubt es der Kommune, bei der Auswahlentscheidung über die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2012 zitiert von 1

Mit der am 5. März 2008 eingegangenen Klage wendet sich die Klägerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2012 zitiert von 1

Mit der am 5. März 2008 eingegangenen Klage wendet sich die Klägerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 30. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 19.06.2012 zitiert von 3

Begründungspflicht der Prüfgruppe der Kommission für Jugendmedienschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 19.06.2012 zitiert von 6

Umfang der Begründungspflicht der KJM

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2012

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Pflicht zur Erstellung jeweils eigenständiger Jahresabschlüsse samt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.05.2012 zitiert von 12

Antrag auf Erlaubnis zu einem bestimmten zukünftigen Verhalten bei der Landesmedienanstalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Gebühr für die Gewährung von Akteneinsicht nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 6

Gebühr für die Gewährung von Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beanstandung der Beklagten vom 5. Januar 2007 wegen der Ausstrahlung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 03.05.2012 LS zitiert von 14

Jugendmedienschutz bei Filmausstrahlung im Fernsehtagesprogramm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 03.05.2012 LS zitiert von 4

Anforderungen an eine Entscheidung der Kommission für Jugendmedienschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2012

Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 22. Dezember 2006 eingegangenen Klage gegen die mit Bescheid der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.04.2012

Der Kläger ist seit 1983 Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks K. 22 in T. -T1. ; er bewohnt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2012

Die Klägerin ist eine südöstlich des von der Beigeladenen betriebenen Flughafens L. /C. gelegene Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.04.2012 zitiert von 1

Die angegriffene Genehmigung vom 5. Mai 2011 zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage des Typs …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 8

Kein Anspruch auf Informationszugang bei nachteiligen Auswirkungen auf ein strafrechtliches …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.01.2012 zitiert von 1

In der Hauptsache begehren die Kläger die Verpflichtung der zum Kreis N gehörigen Beklagten zur Übernahme …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Koblenz 7. Kammer Beschluss 05.01.2012 LS

Baunachbarrecht: Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren durch den Bauherrn

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.12.2011 LS zitiert von 8

Rechtswegzuständigkeit bei Informationsbegehren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2011

Die Betroffene wendet sich gegen die Zwangsgeldfestsetzung in Höhe von . . . € sowie die weitere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.11.2011

Durch die mit der Klage angegriffene Disziplinarverfügung vom 12.05.2011 hat der Beklagte gegen den in …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 29.09.2011 LS zitiert von 7

berücksichtigungsfähige Umstände bei der Zuordnung von Rundfunkfrequenzen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 25.03.2011 zitiert von 14

Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie

Beteiligung der Gemeinde am Genehmigungsverfahren · Beeinträchtigung einer gemeindlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2011 zitiert von 9

Das besondere öffentliche Vollzugsinteresse hinsichtlich der kommunalaufsichtsrechtlichen Verfügung vom 12. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Beschluss 24.02.2011 LS zitiert von 2

Amtshaftung im Restitutionsverfahren

Drittgerichtetheit der Amtspflicht zur Information des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.11.2010

Nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.11.2010 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin zu 2. - die (zwischenzeitlich durch Liquidation erloschene) Interflug Gesellschaft für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 8. Senat Beschluss 05.10.2010 zitiert von 39

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87 a Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 3

Anspruch auf abfallbehördliches ermessensfehlerfreies Einschreiten nach Zwangsversteigerung

hier abgelehnt bei Bauschuttablagerungen auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 3

Akteneinsicht abzulehnen ist, wenn durch die Gewährung von Akteneinsicht Inhalte von Akten offenbart würden …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 6

Bergrecht: Vorzeitige Besitzeinweisung hinsichtlich verpachteter Kirchengrundstücke

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 26.03.2010 LS

Informationszugang: Auswirkungen auf staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 2

Verfahrensfreiheit für Anlagen zur Errichtung von Spielplätzen

Beteiligungsrecht unmittelbarer Nachbarn bei Lärmimmissionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 10.12.2009 zitiert von 3

Die Kläger sind Miteigentümer zu je 1/2 des Grundstücks M. -straße in S. , welches mit einem selbstgenutzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2009 LS zitiert von 1

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO für Kraftfahrzeuge, die in der StVZO genannte Bau …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.10.2009 zitiert von 21

Die Klägerin stellt die Präparate "D. 000 J. Tabletten" und „D. 000 Gurgellösung" her

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.10.2009

Am 25. Februar 2008 eröffnete die Bundesnetzagentur ein Verfahren zur Festlegung neuer Rahmenbedingungen für …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.10.2009

Die Beschwerdeführerin ist ein regionales Ferngasunternehmen, das im A und Teilen von B über regionale und …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.09.2009

Die Beschwerdeführerin ist ein Gasversorgungsunternehmen, das überwiegend Stadtwerke, Industriekunden und …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 21.08.2009 zitiert von 11

Das früher als Regulierungsbehörde zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) widersprach mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2009

Die Beschwerdeführerin begehrt die Beiladung zum Verwaltungsverfahren wegen der Festlegungen in Sachen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 16.12.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine Plangenehmigung der Beklagten für die Errichtung einer GSM-R (global …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen