§ 13 VwVfG – Rechtsprechung (296 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2008

Die Beschwerdeführerin ist ein Stromversorger

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.03.2008

Die Beteiligten zu 2-5 sind miteinander im Wettbewerb stehende Versicherungsunternehmen

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2008 zitiert von 4

Die innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO (zwei Monate nach Zustellung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2007 zitiert von 4

Baugenehmigung für Garage abweichend vom Bebauungsplan

Bebauungsplan · Baugenehmigung · Befreiung · Nachbarrechte · Baunutzungsverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 27.06.2007 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Gebührenfestsetzung für die Bescheidung eines Antrags auf Widerruf einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 13.02.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Urteil 26.10.2006

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 0 der Kommissions-Empfehlung für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Düsseldorf Urteil 24.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger stand bei der Beklagten, die ein Nahverkehrsunternehmen in Essen betreibt, zunächst aufgrund des …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.07.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2006

Der Senat entnimmt dem Zulassungsvorbringen, dass allein der Kläger zu 1. des erstinstanzlichen Verfahrens …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.02.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamts vom 17.05.2004 i.d.F. der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 26.01.2006

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den Omnibusverkehr der Linie 660 (A. - M.)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 06.12.2005 LS

Zum Ersatz von Reiseauslagen eines Beschwerdeführers gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 23.08.2005

Die Beigeladene betreibt auf dem Grundstück J, S Straße (G) einen Binnenhafenumschlagbetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 07.10.2004 LS

Zinszahlungspflicht einer Stiftung aufgrund von nicht zeitnaher Verwendung von Fördermitteln des kommunalen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 11.05.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr für die Erteilung verschiedener für die Beurteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 22.03.2004

Akteneinsicht, Auskunftsbegehren, Geheimhaltungsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 09.10.2003

Verwaltungsverfahren vor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verneinung eines Beteiligungs- bzw. Untersagungsanspruchs …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 12.09.2003

VerfGH Berlin: Ablehnung des Antrags auf verfassungsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutz wegen nicht …

Verfassungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.09.2003 LS zitiert von 7

Die Mitwirkung eines Vertreters eines Schaustellerverbandes bei der Auswahlentscheidung über die Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2003

Nachdem die Beteiligten das Verfahren mit Schriftsätzen vom 14. Juli 2003 (Antragsteller) und vom 21. Juli …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main Beschluss 04.07.2003

Freiwillige Übernahme: Kein Rechtsschutz für Aktionäre gegen Genehmigung eines Übernahmeangebots

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 19.06.2003 LS zitiert von 1

Ein Mitglied einer Berufungskommission kann sich in zulässiger Weise im Wege des hochschulinternen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2003 zitiert von 8

Das Beschwerdeverfahren wird entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO insoweit eingestellt, wie es die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 27.05.2003

Wertpapierübernahme- und Pflichtangebot

Anspruch eines einzelnen Aktionärs auf Beteiligung am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 27.05.2003

Angebotsverfahren des Bieters vor der BAFin

Anspruch des Aktionärs auf Nachbesserung des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.12.2002 zitiert von 2

Die Beigeladene zu 1 ist ein konzessioniertes Eisenbahnunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.12.2002 zitiert von 1

Die Beigeladene zu 1 ist ein konzessioniertes Eisenbahnunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.12.2002 zitiert von 1

Die Beigeladene zu 1 ist ein konzessioniertes Eisenbahnunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 05.09.2002 zitiert von 38

A. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1 (kurz: SPNV-Nord) ist ein Zweckverband, dessen Mitglieder das Land …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.12.2001 zitiert von 1

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.11.2001

T a t b e s t a n d: Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH u.a. die Beförderung von Briefen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.11.2001 zitiert von 1

Die Beklagte erteilte der Beigeladenen zu 1), der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beigeladenen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.02.2000 zitiert von 5

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.01.2000 zitiert von 6

Der Senat kann nach § 130a VwGO durch Beschluß entscheiden, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.06.1999

Die Beigeladene, die als GmbH i.G. die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen Gegenständen betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.06.1999

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.05.1999 zitiert von 10

Soweit die Antragstellerin in der Beschwerdeinstanz drei ihrer erstinstanzlich genannten Geheimhaltungspunkte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 09.03.1995

Erstattung von Vorverfahrenskosten Dritter

Erledigung einer Baugenehmigung durch Rücknahme gegenüber … · Kostenlastentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 28.02.1995

Der Kläger wendet sich gegen zwei Bescheide, durch die die

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.09.1993 zitiert von 5

Fehlen eines Genehmigungsantrages beim mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt

Verhältnis einer friedhofsrechtlichen zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.1992 LS zitiert von 1

Die auf §§ 1 bis 3 KuSchG (KultgSchG) gestützte Eintragung eines Kulturgutes in das Verzeichnis national …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.02.1990 zitiert von 1

Erstattung von Vorverfahrenskosten Dritter

fehlende Abhilfeentscheidung durch Widerspruchsbehörde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 09.03.1988 zitiert von 4

Nichtigkeit der Verordnung über die Bestandsregulierung von Rabenvögeln wegen Verletzung der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 21.04.1986

Die Antragsteller begehren im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Akteneinsicht bei der …

Verwaltungsrecht