§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 3

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 02.02.2026 LS

Umsetzung eines Schülers in eine andere Klasse wegen sexueller Übergriffigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 29.01.2026

Statthafte Rechtsschutzform ist ein Antrag nach § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 29.01.2026 LS

Visaerteilung für afghanische Staatsangehörige

Abkehr von der sog. "Überbrückungsliste" · Willkürkontrolle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 29.01.2026 LS

Afghanistan: vorläufige Erteilung eines Visums

Aufnahmeerklärung · Abkehr · individuelle Gefährdungsbeurteilung · Willkür

Verwaltungsrecht

VG Berlin 18. Kammer Urteil 28.01.2026 LS

Afghanistan: Aufnahmeerklärung

Erlöschen durch eine "Gegenerklärung" des … · Willkür · humanitäre Gründe · Schutzpflicht der deutschen Staatsgewalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Beschluss 28.01.2026 zitiert von 1

„Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 22.01.2026 LS zitiert von 1

Untätigkeitsklage auf Verpflichtung zur Einbürgerung während laufender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.01.2026 LS

Anordnung von Post- und Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, § …

tatsächliche Anhaltspunkte für eine Katalogtat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 21.01.2026 LS

Feststellungsklage gegen G 10-Beschränkungsmaßnahmen

Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2026 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens sind zwei jeweils gegenüber den Klägern ergangene Ordnungsverfügungen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 19.01.2026 LS

Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung der Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß FreizügG/EU 2004 § 5 Abs …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 16.01.2026 LS

Eintragung der Anzeige einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über ihre Tätigkeit als gesetzlicher …

Klageart · unzulässige Rechtsausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.01.2026

selbst gewähltes Schülerbetriebspraktikum

schulische Veranstaltung · pädagogischer Gestaltungsspielraum · extremistische Organisation · Abgeordneter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 15.01.2026

Der Antrag ist zunächst nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 15.01.2026 LS zitiert von 1

Einer Zurechnung zwischen einem illegalen Online-Glücksspielangebot und dem als Schaden geltend gemachten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 12.01.2026

I) Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 06.01.2026

Abrücken von Aufnahmeerklärung nach § 22 Satz 2 AufenthG 2004

Fehlen der Sicherheitsüberprüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 40. Kammer Beschluss 05.01.2026

Anspruch auf Erteilung eines Visums nach § 23 Abs. 2 AufenthG 2004 bei bestandskräftiger Aufnahmezusage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gera 4. Kammer Urteil 30.12.2025 LS

Tierhalter: ordnungsrechtliche Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 18.12.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Aussetzung einer dem Antragsteller erteilten Akkreditierung im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2025 LS zitiert von 3

Das Bestimmtheitsgebot nach § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Gifhorn Beschluss 16.12.2025

Der Landkreis Gifhorn hat mit Bußgeldbescheid vom 22.9.2025 gegen den Betroffenen ein Bußgeld in Höhe von 90 …

Strafrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 15.12.2025 LS

Gebühren für die Sondernutzung einer Bundesautobahn zum Zwecke der Sanierung einer Berliner Hochbahnstrecke

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 12.12.2025 LS

Afghanische Ortskräfte: einstweiliger Rechtsschutzes auf vorläufige Erteilung von Visa

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.12.2025

Anspruch auf Visaerteilung an besonders gefährdete afghanische Staatsangehörige aus Afghanistan

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 10.12.2025 LS

Herausnahme eines Flurstücks aus dem Flurbereinigungsgebiet nach bestandskräftigen Flurbereinigungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 10.12.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen Regelungen im Zuge der Corona-Pandemie im Jahre 2021

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 10.12.2025

Zweckentfremdung von Wohnraum zur kurzzeitigen Vermietung

Zweckentfremdung · Wohnraumnutzung · Kurzzeitvermietung · Bezirksamt · Amtsermittlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.12.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung der Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2025 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 09.12.2025 LS

Freizeitausgleich für als Rufbereitschaften abgerechnete Dienste, die ein Polizist als Einsatzbeamter eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 08.12.2025

Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft nach deutschem Recht mit Sitz in H., eingetragen im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.12.2025 zitiert von 1

Die Klägerin gehört als einhundertprozentige Tochtergesellschaft zum bundeseigenen Konzern der Deutsche Bahn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.12.2025

Denn hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) – wie hier – den Asylantrag …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 04.12.2025 LS zitiert von 4

Glücksspielrecht: Erlaubnis zum Veranstalten virtueller Automatenspiele

Inhalts- und Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 03.12.2025

Aufenthaltsrecht: Erteilung von Visa an afghanische Staatsangehörige

Verstoß gegen Mitwirkungspflichten · Abschiebung durch die pakistanischen Behörden · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 03.12.2025

Statthafte Rechtsschutzform ist ein Antrag nach § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 02.12.2025

Anerkennung des Ablebens als Dienstunfall

Ableben nach dienstlich angeordneter Covid-19-Impfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 28.11.2025

Der Kläger betreibt die Zwangsvollstreckung in landwirtschaftliche Zuwendungen des Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.11.2025

Einordnung von Schuhkartons als systembeteiligungspflichtige Verpackungen nach dem Verpackungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 27.11.2025 LS zitiert von 2

Rechtsgrundlage für Anordnung nachträglicher Nebenbestimmungen zu EG-Typgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 26.11.2025 LS

Abwahl eines ehrenamtlich tätigen Mitglieds des geschäftsführenden Organs eines Versorgungswerkes einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 26.11.2025 LS

Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin

Eilrechtsschutz gegen die Abberufung aus dem Ehrenamt als …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 26.11.2025 LS zitiert von 1

Abberufung aus dem Ehrenamt als Vorsitzender des Verwaltungsausschusses des Versorgungswerkes der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Urteil 26.11.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine disziplinarrechtliche Einstellungsverfügung soweit ihr die Kosten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 40. Kammer Beschluss 25.11.2025

Aufnahmeerklärung nach § 22 Satz 2 AufenthG 2004 in bezug auf afghanische Staatsangehörige

in der Erklärung enthaltener Vorbehalt · Bescheidungsanspruch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 7. Kammer Urteil 24.11.2025 LS

Aufhebung einzelner Nebenbestimmungen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zur Veranstaltung von virtuellem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2025 LS

Prüfungsbewertungen sind wegen des den Prüfern zustehenden Bewertungsspielraums gerichtlich nur eingeschränkt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten ein aufsichtsbehördliches Einschreiten aufgrund eines geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 20.11.2025

Der Kläger ist der Landesverband einer politischen Partei

Verwaltungsrecht