§ 3a VwVfG – Rechtsprechung (293 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.12.2019 LS

Zum Verschulden bei einem Abänderungantrag und zur Bindungswirkung an eine ausländerrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und beantragte für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 30.10.2019 LS

Begrenzung der EEG-Umlage nach dem EEG 2014

Zugang und materielle Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.07.2019 zitiert von 6

Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Personalratsangelegenheit

keine Klärung akademischer Rechtsfragen

Wehrrecht

SG Berlin 37. Kammer Urteil 10.05.2019 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – elektronische Kommunikation

elektronisches Widerspruchsverfahren · Voraussetzung: Eröffnung des elektronischen Zugangswegs · besonderer Widmungsakt der Behörde erforderlich · Rechtsbehelfsbelehrung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Trier 8. Kammer Beschluss 02.05.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung von Tieren

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 17.04.2019 LS

Rechtsbehelfsbelehrung bei der Möglichkeit der elektronischen Kommunikation nach dem De-Mail-Gesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 15.03.2019 LS zitiert von 1

Auslagen im Sinne der Auslandsumzugskostenverordnung 2012 setzen einen Wertabfluss aus dem Vermögen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2019

Auslandsumzugskostenvergütung bei Beibehaltung der Wohnung

Widerspruchsfrist · Formvorschrift · Beamtensonderrecht · Auslandsversetzung · Kostenersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2019 zitiert von 1

Die von ihm dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 01.02.2019 LS

Relevanz bloßen Bestreitens des Zugangs eines Rundfunkbeitragsbescheides

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung · Vollstreckung eines Säumniszuschlages zeitgleich mit der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 10.01.2019 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz bei der Heranziehung zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen

Formerfordernisse bei Einlegung eines Widerspruches

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 19.09.2018 LS

Aufschiebende Wirkung des Widerspruch einer nach dem UmwRG anerkannten Umweltvereinigung gegen Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 12.09.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.09.2018

Die Antragstellerin plant, projektiert, finanziert und betreibt u.a

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.07.2018 LS zitiert von 1

Besetzungsverfahren W3-Professur / Widerspruchserhebung per (einfacher) E-Mail

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Wiesbaden 34. Kammer Gerichtsbescheid 14.06.2018

Anspruch auf Leistungen nach SGB II bei fehlendem gültigen Arbeitsvertrag

SGB II · Arbeitssuchende · Arbeitsvertrag · Zulässigkeit der Klage · Aufenthaltsrecht

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.06.2018

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Maut, womit die Beklagte als Beliehene beauftragt ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 06.06.2018 LS zitiert von 2

Nachträgliche Mauterhebung: unerheblich, ob Rodeoveranstaltung als Schaustellergewerbe oder Sport anzusehen …

Bezug des Schaustellergewerbes zur konkreten Fahrt fehlt · Widerspruch per unsignierter E-Mail mit angehängtem Scan …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 06.03.2018 LS

Laufbahnzweigwechsel eines rheinland-pfälzischen Lehrerin

Realschule plus / Sekundarstufe I NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 30.01.2018 LS

Widerspruchserhebung durch E-Mail

Benennung der Sachbearbeiter-E-Mail im Briefkopf

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 30.01.2018 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 18.01.2018

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens insbesondere über die Frage, ob zwischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 29.11.2017

(Kein) Normenkontrollverfahren gegen eine außer Kraft getretene Satzung

Normenkontrollantrag bezüglich Beitragssatzung 2016

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.11.2017

Bußgeldverfahren in Thüringen

Formwirksame Einlegung eines Einspruchs gegen einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.06.2017 zitiert von 1

Diplomanerkennung: deutsch-niederländischer Doppelstudiengang

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.03.2017 LS zitiert von 3

Informationsanspruch gegenüber der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2017 LS zitiert von 1

Wie im Zivilrecht setzt eine wirksame Stellvertretung im öffentlichen Recht grundsätzlich voraus, dass nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.12.2016 LS zitiert von 26

Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 53

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen und mehreren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen und mehreren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2016 LS

Zu den Anforderungen an die Bekanntmachung von Terminen zur mündlichen Abiturprüfung.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2016 zitiert von 11

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 06.09.2016 zitiert von 5

Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 einer bestimmten Grundschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 3

Zu den Rechtsgrundlagen für eine - teilweise im Multiple Choice-Verfahren durchgeführte - Erfolgskontrolle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.06.2016 LS

Eine fachbezogene Hochschulzugangsberechtigung nach § 18 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 des Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.05.2016 LS zitiert von 9

Widerspruchseinlegung durch E-Mail ohne qualifizierte Signatur

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.04.2016 zitiert von 2

Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2016

Der Kläger studierte vom Wintersemester 1999/2000 bis zum Ende des Wintersemesters 2009/2010 an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.02.2016

Die Antragstellerin, eine Gemeinde, wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.02.2016

Anwendbarkeit des § 14 Abs 3 BauGB auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungen

elektronische Bekanntgabe eines Bescheides an dafür nicht … · Vorliegen einer Verhinderungsplanung · Berücksichtigung von potentiellen Brutplätzen im Rahmen der … · Schutzbereich des Schreiadlers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen