§ 3a VwVfG – Rechtsprechung (293 Entscheidungen) – Seite 6

BFH III. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 12

Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VK Lüneburg Beschluss 15.04.2015

Die Antragsgegnerin plant die Neugestaltung des zentral in xxxxxx gelegenen xxxxxxplatzes und der …

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 19.01.2015 LS

Elektronische Einberufung von Gemeinderatssitzungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.12.2014

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.12.2014 zitiert von 1

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.12.2014

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.12.2014

Der am 4. Dezember 1954 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter des Bundes mit einem Beihilfebemessungssatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 28.10.2014

Der im Jahr 1974 in Aserbaidschan geborene Kläger beantragte gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 28. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 27.10.2014 LS

Zulassung zum Studium

Versäumung der Antragsfrist im Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 27.10.2014

Der Antrag, die Antragsgegnerin gem. § 123 VwGO im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.09.2014 zitiert von 1

Anspruch auf Korrektur eines Vermerks über ein Personalgespräch

Wehrrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2014 LS zitiert von 1

Mit der Ermächtigung zur Verwendung eines annehmbaren Nachweisverfahrens geht eine Obliegenheit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.08.2013 LS

Anfechtungsklage gegen Zulassung zum Weihnachtsmarkt

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 13.05.2013 LS

Zum Begriff Wohnung im Sinne des Zustellungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.10.2012 LS

Immissionsschutzrecht: Nebenbestimmung zur Genehmigung einer Schweinemastanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.09.2012

Die Antragsteller wenden sich allein gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die Festlegung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2012

Die Antragsteller wenden sich allein gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die Festlegung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.09.2012

Schulrecht: Aufnahme in die Grundschule

Festlegung von Einschulungsbereichen: interner …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 34

Rechtsmittelbelehrung muss über Widerspruch auch im Wege der elektronischen Kommunikation belehren

Gebühr für wegerechtliche Sondernutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.02.2012

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 27.02.2012

Visum für Familiennachzug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 6

Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2011 LS zitiert von 6

Die Ersetzung der von § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgeschriebenen Schriftform des Widerspruchs durch die …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 22.09.2011 LS

Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung bei elektronischer Möglichkeit der Rechtsbehelfseinlegung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 08.07.2011

Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.06.2011 zitiert von 29

Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht

Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2010 zitiert von 19

Beschwerdeform: E-Mail

rechtliches Gehör

Wehrrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 14.09.2010 LS zitiert von 37

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid: Einwendungsausschluss für Vereinigung im Verfahren über Rechtsbehelf

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2009 LS zitiert von 1

Die individuelle Bekanntgabe einer an einen bestimmten Personenkreis gerichteten Allgemeinverfügung schränkt …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 09.07.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Abfallgebührenbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2009

Die Klägerin ist ein Unternehmen für Telekommunikationsdienstleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.03.2009 LS zitiert von 1

Studien- und Prüfungsleistungen können in Niedersachsen nicht auf die Zwischenprüfung des Jurastudiums …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 10.12.2008 LS zitiert von 3

Eine Prüfung, bei der die auf einem Bildschirm angezeigten Prüfungsfragen ausschließlich durch das Markieren …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 05.11.2008 LS

E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur bei Widerspruchseinlegung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2008

Am 18. Mai 1978 zeigte die Klägerin dem Bundesgesundheitsamt gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.03.2008

Der Klägerin wurden auf entsprechenden Antrag mit Bescheid vom 13.09.2002 mit Wirkung zum 01.01.2003 zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.09.2006 zitiert von 2

Die im Jahre 1934 geborene Klägerin wurde 2002 an der linken Schulter operiert

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.04.2006 zitiert von 10

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich bereits als …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.11.2005 LS zitiert von 6

Schriftformerfordernis: Email

qualifizierte elektronische Signatur erforderlich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 08.09.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben