§ 4f VwVfG – Rechtsprechung (25 Entscheidungen)

VG Köln Urteil 22.01.2026

Der Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 14.03.2024 zitiert von 18

kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zugang zu Akten abgeschlossener Steuerverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 05.10.2023 LS zitiert von 4

Kein Beschwerdeausschluss, wenn Eilrechtsschutz gegen den Rechtsträger der die Abschiebung vollziehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.01.2023 LS zitiert von 3

Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den Generalbundesanwalt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.01.2023

Wirksamkeit der Festsetzung eines Sanierungsgebiets

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.01.2022

Herausgabe von Studierendendaten für Begrüßung und Werbung

Datenverarbeitung · Datenschutz · Studierendendatenverordnung · öffentliche Interessen · Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 05.01.2022 LS

Die Studierendenschaft hat gegen die Hochschule keinen Anspruch auf Herausgabe der Namen, Anschriften und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 19

Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von Medizinprodukten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 15.06.2021

Zuständig für die Entscheidung, in Bezug auf die der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 der …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 22.04.2021 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Versicherungs- und Beitragspflicht

Studierende der Humanmedizin im Praktischen Jahr · unfallversicherungsrechtlicher Status · keine abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 21.04.2021 LS

Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens

Anordnung eines Corona-Tests durch das Bundesamt für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 19.02.2021 LS zitiert von 3

Die Anordnung eines SARS-CoV-2 Tests obliegt bei einer beabsichtigten Überstellung im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerinnen sind gesetzliche Krankenkassen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.09.2019 LS zitiert von 23

Aktenanforderung eines Landesuntersuchungsausschusses gegenüber Bundesbehörden im Fall Anis Amri

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 13.02.2019 LS zitiert von 6

Kompetenz des Bundesamtes bei Dublin-Rückführungen

Amtshilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 21.06.2018 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Bundesamtes für die Prüfung zielstaatsbezogene Abschiebungs- und inlandsbezogener …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.10.2017 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er durch den im Vorfeld einer Versammlung zu Aufklärungszwecken …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.10.2017 LS zitiert von 133

Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 12.04.2017 zitiert von 4

Inverwahrungnahme eines gültigen Russischen Nationalpasses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2017

Der Antragsgegner ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 07.04.2016 zitiert von 1

Die Antragsteller zu 1) und 2) sind Mitglieder des Stiftungsrates der Conterganstiftung

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 26.05.2014 LS zitiert von 1

Finanzgerichtsordnung/Verwaltungsgerichtsordnung: Amtshilfe für Gerichte durch kostenfreie Urkunden- oder …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2012 LS zitiert von 2

Das Technische Hilfswerk (THW) kann für seinen Einsatz beim Elbe-Hochwasser 2006 im Bereich des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 12.08.2010 LS

Poker im Internet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2001 LS zitiert von 1

Grundsätze für die Herausgabe von strafrechtlichen Ermittlungsakten an einen parlamentarischen …

Strafrecht Antrag verworfen