Urteile zu § 8c WeinG

3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8c WeinG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3 Entscheidungen

BPatG 26. Senat Beschluss

"Lembergerland" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine Täuschungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen