§ 139 WRV – Rechtsprechung (339 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 6

Sonntagsöffnung von Geschäften in Stadtbezirk Pempelfort

Eilrechtsschutz · Ladenschlussgesetz · Ordnungsbehördliche Verordnung · Sonntagsruhe · Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 2

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass die der streitigen Freigabe der Ladenöffnung am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 29.11.2017

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2017 zitiert von 2

Störung der Feiertagsruhe durch Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films ("Das Leben des Brian") am …

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem … · zudem unzureichende Substantiierung der Möglichkeit einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2017 LS zitiert von 3

Hat die Gemeinde die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen abgelehnt, kommt aufgrund der gemeindlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 7

Anlass für eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen bei örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 23.10.2017

Klage gegen Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 18.10.2017 LS

Ausnahme vom Ladenöffnungsverbot

Verkauf leicht verderblicher Ware aus eigener Herstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.09.2017

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung, die die Öffnung der Ladengeschäfte im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2017 LS zitiert von 11

Anforderungen an die Nichtanwendung eines formellen Parlamentsgesetzes durch das Fachgericht wegen Annahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 05.09.2017 LS

(Keine) Sonntags-Ladenöffnung am Tag des offenen Denkmals

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.08.2017

Antragsbefugnis einer Gewerkschaft gegen eine ordnungsbehördliche Verordnung betreffend die sonntägliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.08.2017

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der …

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 44

Pfändbarkeit von Zulagen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 21.08.2017

Die Antragsteller streiten über die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.07.2017 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie ihr Ladengeschäft auch sonn- und feiertags öffnen darf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 18.07.2017 LS zitiert von 6

Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen

Verkauf bei besonderen Waren · Lebens- und Genussmitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.06.2017

Vorläufige Außervollzugsetzung sonntäglicher Öffnungszeiten von Verkaufsstellen

Sonntagsöffnung · Ordnungsbehördliche Verordnung · Vorläufige Rechtsschutzmaßnahme · Normenkontrollantrag · Verkaufsoffene Sonntage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.06.2017

(Vorläufige Außervollzugsetzung der) Öffnung von Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet der Stadt Potsdam

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 01.06.2017 LS

Notargebührenerhebung: Gebührenermäßigung für von Gemeinden oder Kirchen betriebene Kindergärten und …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.05.2017

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 23.05.2017

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 116

Normenkontrolle einer Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an einem Sonntag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2017

Das Verwaltungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vorläufig bis zu einer Entscheidung über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2017 LS zitiert von 8

Die Ermächtigungsgrundlage für die Freigabe von bis zu vier verkaufsoffenen Sonntagen in § 5 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2017 LS zitiert von 4

§ 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG ist voraussichtlich einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 04.05.2017

Feststellung der Unzulässigkeit von Sonntagsöffnungen aufgrund kommunaler Verordnung

Einstweilige Anordnung · Ladenöffnungsgesetz NRW · Sonn- und Feiertagsruhe · Drittschutz · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 04.05.2017

Die Rechtmäßigkeit einer auf § 6 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW) gestützten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 04.05.2017 zitiert von 1

Die Rechtmäßigkeit einer auf § 6 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW) gestützten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.05.2017 zitiert von 5

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 1

Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2017 LS zitiert von 1

Ein nachträglicher behördlicher Zuständigkeitswechsel führt regelmäßig nicht zur Erledigung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.04.2017 zitiert von 1

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.03.2017

Vollziehbarkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag betrifft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 30.03.2017 zitiert von 2

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.03.2017 zitiert von 3

Vollziehbarkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an mehreren Sonntagen betrifft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 13.03.2017 LS zitiert von 20

Verfassungskonforme Einschränkung des LÖG BW § 8 Abs 1

keine abschließende Klärung im einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.03.2017 zitiert von 6

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 10.03.2017 LS

Arbeitsschutzrecht: Ausnahme vom gesetzlichen Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung

kein) Presseunternehmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2017

Die Klägerin – nach eigenen Angaben eine der führenden Anbieterinnen im Bereich Medienbeobachtung und …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.03.2017 LS

Die Festsetzung eines Flohmarktes an einem Sonn- oder Feiertag widerspricht grundsätzlich dem Wesen der Sonn …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.02.2017 LS zitiert von 2

Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnung und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.02.2017 LS

Disko-Betrieb an Gründonnerstag und Karsamstag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2017 zitiert von 4

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 03.01.2017 LS

§ 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG, der die Zulassung der Öffnung von Verkaufsstellen an grundsätzlich vier Sonn- und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.01.2017 zitiert von 2

Er ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 29.12.2016

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.11.2016 LS zitiert von 4

Antragsbefugnis der Gewerkschaft

verkaufsoffener Sonntag

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 21.11.2016

Allgemeinverfügung zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen

Erforderlichkeit eines besonderen Anlasses für die Öffnung

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Beschluss 18.11.2016

Soweit die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die in der …

Verwaltungsrecht