§ 139 WRV – Rechtsprechung (339 Entscheidungen) – Seite 6

VG Düsseldorf Beschluss 09.11.2016 zitiert von 1

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.11.2016 zitiert von 2

Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet, denn der Beschluss des Verwaltungsgerichts stellt sich als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.10.2016 LS

Der gewerbliche Betrieb einer Autowaschanlage in Niedersachsen widerspricht dem Wesen der Sonn- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 27.10.2016 LS zitiert von 48

Zum Schutz stiller Feiertage und zu Befreiungsmöglichkeiten für Veranstaltungen im Schutzbereich der …

besonderer Schutz des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag … · Befreiungsfestigkeit des Feiertagsschutzes des Karfreitags … · Abwägung im Einzelfall geboten

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 26.10.2016 LS zitiert von 10

Abstrakte Normenkontrolle gegen Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen

vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 21.10.2016 zitiert von 5

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts, den Antrag der Antragsteller auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.10.2016 zitiert von 1

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin zu 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.10.2016 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag betrifft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2016 zitiert von 45

Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in ausgewiesenem Standortbereich

Einstweilige Anordnung · Ordnungsbehördliche Verordnung · Sonntagsöffnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 27.07.2016 zitiert von 2

1. Das Gericht legt das auf einen vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO bezogen geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.07.2016 LS

Antragsbefugnis einer Gewerkschaft

erweiterte Ladenöffnungszeiten nach der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 23.06.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.06.2016 zitiert von 126

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Öffnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.05.2016 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag betrifft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 25.04.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.04.2016 LS zitiert von 31

Rechtsverordnung zur Festsetzung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen am 1. Mai

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.04.2016 LS zitiert von 9

Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 24.03.2016

Sie richten sich gegen die Vollziehung der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 29.01.2016 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 47 Abs 6 VwGO gegen eine mittels Rechtsverordnung erfolgte Festsetzung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 4

Im Übrigen sei er unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 3

Im Übrigen sei er unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.12.2015 zitiert von 1

Das Antragsbegehren ist schon unzulässig, soweit es die Bewilligung von Sonntagsarbeit für den 13. Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 10.12.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit welcher dem Kläger die Durchführung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 234

Normenkontrolle einer Verordnung zur Ladenöffnung an einem Marktsonntag

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.10.2015 LS zitiert von 1

Der Sonn- und Feiertagsschutz gemäß Art. 140 GG i.V.m.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 30.09.2015 LS

Die als Anlass für die Sonntagsöffnung genannte "Gesundheitsmesse für Laufkundschaft" 2015 vermag eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 09.07.2015

Soweit die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die in der …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 23.04.2015 LS

Einzelfall, in dem eine Gemeinde keinen hinreichenden Anlass für ihre Festsetzung einer Öffnung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.03.2015

Die Antragstellerin ist eine Gewerkschaft, die im Bezirk Potsdam-Nordwestbrandenburg u.a. im Einzelhandel …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.03.2015

Antragsbefugnis einer Gewerkschaft zum Sonn- und Feiertagsschutz

Regelungsumfang des § 5 Abs. 1 S. 2 BbgLöG (juris: LÖG BB

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2015 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er sich gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 19.02.2015

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aufgrund vollstreckbarer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 08.01.2015 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.12.2014 LS zitiert von 2

Untersagung des Befahrens eines Binnensees mit sog. Jetskis

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.12.2014 LS zitiert von 2

Keine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zum Zwecke von Abschlussarbeiten bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 55

Antragsbefugnis einer Gewerkschaft für die Normenkontrolle einer Rechtsverordnung, die Sonn- und …

Parlamentsvorbehalt beim Erlass einer Rechtsverordnung · Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz für Callcenter …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Klage des Betriebsrats gegen eine dem Unternehmen erteilte Ausnahmegenehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 3

Begrenzung auf höchstens vier verkaufsoffene Sonntage im Kalenderjahr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 4

Keine sonntägliche Ladenöffnung ohne hinreichenden Anlass

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.04.2014

Ladenöffnungszeiten von Supermärkten

Kundenbedienung oder Erledigung von Tagesabschlussarbeiten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.04.2014

Die Klägerin betreibt u.a. in Berlin Supermärkte, die teilweise bis 24.00 Uhr geöffnet sind; sie wendet sich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.03.2014 zitiert von 3

Der im Tenor bezeichnete Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist nach dem Erkenntnisstand des Senats …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 19.03.2014 LS

Das Grundrecht der Vereinigungs und Koalitionsfreiheit ()Art. 9 GG) schützt im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bad Segeberg Beschluss 17.12.2013 LS

Antrag auf Zwangsvollstreckung in der Wohnung des Schuldners zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen …

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.09.2013 LS

Ladenöffnung an Sonntagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.09.2013 LS

Gewerkschaften können sich aufgrund ihrer Grundrechte aus Art. 9 Abs. 1 und 3 GG auf den Schutz der Sonn und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 22.08.2013 LS

Ladenöffnung an Sonn und Feiertagen

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 2

Notarkosten: Gebührenermäßigung für gemeinnützige Stiftung mit dem Zweck der Förderung des Naturschutzes in …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen