Urteile zu § 2 WZG

5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 WZG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5 Entscheidungen

BPatG 26. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

„Roter Punkt (Bildmarke)“ · Markenfähigkeit zum Anmelde-/Entscheidungszeitpunkt · graphische Darstellbarkeit · Bestimmtheit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 27. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "Hotel Krone Freilassing"

Nichtzahlung der Erinnerungsgebühr · Fiktion der Rücknahme · zur Statthaftigkeit und Begründetheit der Beschwerde

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen