Urteile zu § 4 WZG

31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 WZG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

31 Entscheidungen

BPatG 25. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

„Schulkreide (Wortmarke)“ · keine ausschließliche Beurteilung der Schutzfähigkeit einer … · Prüfung einer Marke nach altem Recht, welche vor dem … · keine Klärung der Frage der Zulässigkeit der zehnjährigen …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 23
Irreführende Bezeichnung eines Zeichens als "Gütesiegel"

Wegfall der Irreführung bei geändertem Verkehrsverständnis · Verkehrsverständnis hinsichtlich eines Gütesiegels oder … · Überprüfung des Verfahrens und der Prüfkriterien · Neutralität der Prüfeinrichtung - IVD-Gütesiegel

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 25. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "ONU"

Bezeichnung einer internationalen zwischenstattlichen … · unzutreffender Eindruck einer Verbindung · keine Eintragungsfähigkeit

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "EINANDER (Wort-Bild-Marke)"

Hessisches Landeswappen tritt in seiner hoheitlichen … · Erlaubnis zum Führen des Hessischen Landeswappens durch den … · kein Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses: Verbot der …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 33. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – "G8-Strandkorb"

zum Schutz staatlicher Hoheitszeichen · Zeichen besteht neben anderen Elementen aus der Kombination … · Abbildung als verzierendes, dekoratives Element auf einem … · kein Eindruck eines hoheitlichen Zeichens

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "OGV/OMV (Gemeinschaftsbildmarke)"

rechtserhaltende Benutzung · Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 27. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – "fotografierter Schuh"

vielfältige markenmäßige Verwendung von Streifen und … · Erfordernis klar definierbarer charakteristischer Elemente … · zur Kostenauferlegung im Falle einer Überprüfung der von …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen