Verfallsantrag · Inlandsvertreter · Rückzahlung Beschwerdegebühr · frühestmögliche Einlegung eines Widerspruchs
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 5 WZG
23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 WZG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
Verfallsantrag · Inlandsvertreter · Rückzahlung Beschwerdegebühr · frühestmögliche Einlegung eines Widerspruchs
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"POSTMAXX" · keine übliche Bezeichnung · keine unmittelbar beschreibende Angabe · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · erweiterte Minimallösung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Nachträgliche Klarstellung bezüglich des Angriffsziels nach … · Prüfung der Verwechslungsgefahr von Dienstleistungen · Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen betreffend …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Rechtserhaltende Benutzung einer Streitmarke im Inland bei … · Löschung der Registereintragung für einen umfassenderen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verfahrensaussetzung wegen anschließenden Anträgen auf … · Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung · rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftswortmarke bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme des … · Kostentscheidung ist auch bei Rücknahme des Widerspruchs in … · zur Kostentragung im Kostenbeschwerdeverfahren · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"IGEL PLUS/PLUS (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"REISE plus (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Limit Plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Plus 2/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Z.plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin, die Marie Claire A. S.A., ist ein französisches Presseunternehmen, das seit 1937 die …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Beide Parteien befassen sich mit der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb von Arzneimitteln
Zivilrecht
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