§ 115 ZPO – Rechtsprechung (2.632 Entscheidungen) – Seite 12

Tilgung eines Darlehens · Ermessen bei der Bildung des Bewilligungszeitraums · missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld · Berücksichtigung fiktiven Kindesunterhalts

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 21.01.2019 LS

Zeitliche Befristung eines Kontakt- und Näherungsverbots

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 17.01.2019 zitiert von 26

Der Kläger kann nach den dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 1. Kammer Beschluss 14.01.2019 LS

Werden Mietkosten von einem Mitbewohner alleine getragen, ist bei dem anderen Bewohner der „fiktive …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 1. Kammer Beschluss 14.01.2019 LS

Im Nichtabhilfeverfahren ist zur Wahrung rechtlichen Gehörs eine angekündigte Begründung abzuwarten bzw. eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 03.01.2019 LS

Prozesskostenhilfe – Lebensversicherungen als einzusetzendes Vermögen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Senat für Familiensachen Beschluss 03.01.2019

Das Amtsgericht – Familiengericht - hat der Antragsgegnerin im angefochtenen Beschluss Verfahrenskostenhilfe …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 02.01.2019 LS

Eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen auf ein Verfahrenskostenhilfeformular …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.12.2018 zitiert von 4

Sein Rückstand mit der Zahlung der Raten seit dem Monat April 2018 ist nicht verschuldet, was eine Aufhebung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 17.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin hatte unter dem 13.07.2018 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 29.11.2018

Nach § 73 a SGG in Verbindung mit §§ 114, 115 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.11.2018

Im vorliegenden Verfahren zwischen zwei getrennt lebenden Partnerinnen ging es um die Zuweisung eines PKW im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.11.2018 LS

Berücksichtigung des Mehrbedarfsbetrags für Alleinerziehende bei Verfahrenskostenhilfe

Familienrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Beschluss 27.11.2018

Prozesskostenhilfeantrag: Notwendige Angaben zur Finanzierung des Lebensunterhalts

Angabe regelmäßiger freiwillige Zuwendungen Dritter

Patentrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 22.11.2018

Das Amtsgericht Rathenow hat – nach Abtrennung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich - mit Beschluss vom …

Familienrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 22.11.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Angelegenheiten nach dem Recht der Prozesskostenhilfe

Darlegung der Rechts- und Sachlage · Bezugnahme auf Bescheide · fehlende Klagebegründung · Ausnahme

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.11.2018 zitiert von 1

Der Beschluss beruht auf den §§ 114, 115 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.11.2018 LS

Der Nebenklagevertreter hat keinen Anspruch auf Festsetzung und Erstattung seiner Gebühren und Auslagen gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.11.2018 LS

Eine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 Abs. 1 ZPO) oder fehlender Mutwillen (§ 114 Abs. 2 ZPO) setzen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 12.11.2018

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen den Beklagten (vertreten durch das Landratsamt …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 12.11.2018

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen den Bescheid des Beklagten (vertreten durch das …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.11.2018

Mit ihrer am 24. Juli 2018 eingegangenen sofortigen Beschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen die mit …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.11.2018 LS zitiert von 1

Geht es um die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners gegenüber einem minderjährigen Kind, ist die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 08.11.2018

Notwendigkeit der Befristung eines Eingliederungsverwaltungsaktes

Sozialrecht Aufgehoben

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 2

Mietrecht: Mieterhöhung nach energetischer Modernisierung einer Wohnung

Umlegbarkeit der Aufwendungen für die … · Ermittlung eines Härtefalls als Ausschlussgrund für eine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 15.10.2018

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der … · Verschuldensmaßstab

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2018 zitiert von 12

Soweit sich die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im angegriffenen Beschluss (Nr. 1) richtet, ist sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 12.10.2018

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf die angefochtene Entscheidung (§ 540 Abs. 1 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 12.10.2018 LS

Wohnraummietvertrag: Arglistanfechtung bei widersprüchlichen Angaben des Mietinteressenten zu seinen …

Zahlung des Sozialhilfeträgers erst auf sozialgerichtliche … · Rechtsmissbrauchseinwand des Mieters die Durchsetzung des …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 16.09.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen geänderter wirtschaftlicher …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 14.09.2018

Verfahrenskostenhilfe: Abänderung nach § 120a ZPO bei Wegfall des Erwerbstätigenfreibetrags

Familienrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 30.08.2018 LS

Prozesskostenhilfe – Abfindung

einzusetzendes Vermögen · Schonvermögen · Arbeitslosigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 29.08.2018 zitiert von 1

Anrechnung freier Logis als Einkommen bei Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe · Einkommensbegriff · Sachbezüge · freie Unterkunft · ZPO § 115

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 28.08.2018 LS zitiert von 7

Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach rechtzeitig gestelltem Prozesskostenhilfeantrag …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.08.2018 LS

Im Falle der gesetzlichen Vertretung eines Kindes ist zur Beurteilung seiner Hilfsbedürftigkeit (§ 114 Abs. 1 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 22.08.2018 LS zitiert von 1

Berücksichtigung der Prämien für die Unfallversicherung und Sterbegeldversicherung im Rahmen der Bewilligung …

Familienrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss 14.08.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

nachträgliche Bewilligung bei Versterben des Antragstellers

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 10.08.2018 zitiert von 1

Restschuldbefreiung nach bewilligter Verfahrenskostenhilfe

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.07.2018 zitiert von 2

Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung des vom Ehepatner bezogenen Elterngeldes

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 27.07.2018 zitiert von 1

Im Hinblick auf eine der Klägerin auf Grund eines Vergleichs vom 15.12.2017 zustehende Abfindung in Höhe von …

Arbeitsrecht Abgeändert