Verwaltungsrecht
Urteile zu § 115 ZPO – Seite 13
Zivilprozessordnung
2.632 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 115 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.632 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
Entscheidung des Sozialgerichts · Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs 8 SGG · Anwendung auf Altverfahren
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht Abgeändert
Stellung des Antrags auf grenzüberschreitende … · Vorlage von Übersetzungen der fremdsprachigen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anrechnung einer für nicht unbedingt notwendige …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Befristung auf sechs Monate
Sozialrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Prozesskostenhilfe · Landeshundegesetz · Haltungsverbot · Zuverlässigkeit · Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fahrlässigkeit · Vorfahrtsrecht · Schmerzensgeld · Prozesskostenhilfe · Standstreifen
Delikts- und Haftungsrecht
effektiver Rechtsschutz
Steuerrecht
Erfolgsaussichtsprüfung und Verfahrenswertbemessung
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schonvermögen
Arbeitsrecht Abgeändert
Rechtsschutzgleichheit · keine Benachteiligung des Unbemittelten gegenüber … · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht
Familienrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Abfindung im Kündigungsschutzprozess
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
unverschuldete Versäumung einer Frist zur Nachreichung der … · verzögerte Postbeförderung
Arbeitsrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vollständige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im … · Wahrung der Klagefrist durch „Zustellung demnächst“
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Übergegangener Schmerzensgeldanspruch des verstorbenen …
Familienrecht Abgeändert
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Verfahrenskostenhilfe · Bedürftigkeit · Einkunftsverschweigen · Glaubhaftmachung
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse … · Berücksichtigung verspätet vorgelegter …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfeverfahren · beigeordneter Rechtsanwalt · Vertretung mehrerer Streitgenossen · uneingeschränkte Prozesskostenbewilligung für einen der …
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ablehnung eines Darlehens für Kraftfahrzeugkosten gem § 24 … · Nichterwerbsfähigkeit · keine Eingliederungsleistungen nach § 16f SGB 2
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
erneute Bewilligung mit Wirkung ab der erneuten …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zustellung einer Beschlussverfügung an die Partei statt an …
Zivilrecht Abgeändert