§ 115 ZPO – Rechtsprechung (2.632 Entscheidungen) – Seite 28

Leistungsgewährung bei nicht exakt bestimmbarem … · Rechtswidrigkeit einer endgültigen Leistungsfestsetzung bei … · Anforderung an ein Anhörungsschreiben vor einem geplanten …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.05.2012

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner die Zahlung von Trennungsunterhalt

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Beschluss 15.05.2012 LS

Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Widersprüchlicher Vortrag bei Berufung auf einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 11.05.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Streit um die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 10.05.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung von Überbrückungsgeld als Gründerzuschuss …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.05.2012

Voraussetzungen für Visumserteilung zwecks Familiennachzugs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.05.2012

Der Antrag der 1... geborenen Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für ihre Klage zu bewilligen, mit der sie die …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 30.04.2012 zitiert von 9

Durch Beschluss vom 27.11.2007 bewilligte das Arbeitsgericht Arnsberg dem Kläger unter Beiordnung von …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 30.04.2012

Die 1969 geborene, geschiedene Klägerin zu 1) wohnte mit ihren beiden Kindern, der am 00.00.1990 geborenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.04.2012

Zu Unrecht hat das Sozialgericht (SG) abgelehnt, Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Sozialrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 27.04.2012

Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren

Familienrecht

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 26.04.2012

Die Beteiligten haben bis April 2011 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Berlin 78. Kammer Beschluss 25.04.2012

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Europäisches Fürsorgeabkommen

Sozialrecht

OLG Oldenburg Beschluss 25.04.2012 LS zitiert von 1

Die unterbliebene Erklärung des anwaltlich vertretenen Antragsgegners zur Sache im …

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 25.04.2012 zitiert von 1

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2012 zitiert von 36

Der Antragstellerin, die nach den von ihr dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Beschluss 17.04.2012 LS zitiert von 5

Hinterbliebenenrente – vorsätzliche Tötung auf Verlangen des Versicherten durch die Witwe

Anspruchsausschluss

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 12.04.2012

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens nach Eintritt der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.04.2012

Der Klägerin war nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 S. 1, 115, 119 Abs. 1, 121 Abs. 1 ZPO Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.04.2012 zitiert von 2

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.09.2010, durch den der Beschluss …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 11.04.2012 zitiert von 2

Der Kläger vermietete im Jahr 2008 eine Wohnung an K, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 03.04.2012

Der Antragstellerin war ungeachtet ihres Erfolges in der Sache selbst in erster Instanz keine …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.03.2012

Die am 00.00.1965 geborene Klägerin zu 1) wohnt mit ihren drei Kindern, dem am 00.00.1989 geborenen Kläger zu …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.03.2012 zitiert von 1

Die am 00.00.1965 geborene Klägerin zu 1) wohnt mit ihren drei Kindern, dem am 00.00.1989 geborenen Kläger zu …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 27.03.2012 LS

Vergütung des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten von Streitgenossen bei Prozesskostenhilfebewilligung unter …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.03.2012

Die Beschwerden sind zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.03.2012 zitiert von 4

Die Beschwerden sind zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 22.03.2012 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre auf Bewilligung von Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2012

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, ZPO 567, 569 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 22.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen einen …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 20.03.2012 LS

Prozesskostenhilfe: Pflicht zum Einsatz von Kapitalvermögen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.03.2012

Die Klägerinnen begehren die Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.03.2012

Der Kläger bewohnt alleine eine 55,50 qm große Wohnung in der "T-Straße 00" in N. Im streitigen Zeitraum …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 15.03.2012 zitiert von 3

Das Arbeitsgericht hat die ursprünglich durch Beschluss vom 19.08.2008 bewilligte Prozesskostenhilfe zu Recht …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Kleve Einzelrichter Beschluss 14.03.2012 LS

Soweit Lebensversicherungen nicht abgetreten sind und das Schonvermögen übersteigen, sind sie zur …

Familienrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 14.03.2012

Zu Recht hat das Sozialgericht ihren Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 14.03.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussichten · Maßstab · Zeitpunkt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 09.03.2012 zitiert von 8

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche, auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 08.03.2012 zitiert von 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Voraussetzung der Gewährung von Leistungen zur Eingliederung · Notwendigkeit der Aufbringung eines Stempels des … · Berücksichtigung nachträglichen Vortrags in der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kraftfahrzeugreparaturkosten in Höhe von 657,11 EUR

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.03.2012 zitiert von 1

Beschwerdewert für Beschwerde gegen Festsetzung des Verfahrenswertes

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 07.03.2012 LS zitiert von 2

Übermaßverbot im PKH-Verfahren

Arbeitsrecht