Urteile zu § 115 ZPO – Seite 29

Zivilprozessordnung

2.632 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 115 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.632 Entscheidungen

LAG Hamm Beschluss 06.03.2012 zitiert von 8

Der Kläger hat die vom Arbeitsgericht zutreffend festgesetzten monatlichen Raten von 135,00 Euro zu zahlen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 06.03.2012 zitiert von 8

Die im Nachprüfungsverfahren des § 120 Abs.4 ZPO angeordnete Zahlung einer Rate ist nicht gerechtfertigt …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 02.03.2012

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.02.2012

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.02.2012

Der Antragsteller interessierte sich für gewerbliche Zwecke für den Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs “K …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 23.02.2012 LS

Prozesskostenhilfe – Nachprüfungsverfahren

Abänderungsentscheidung zum Nachteil der Partei nach Ablauf … · mutwillige Verzögerung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 22.02.2012 LS

Prozesskostenhilfe: Schmerzensgeld als anrechenbares Einkommen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 20.02.2012 LS zitiert von 2

Beschwerde der Partei mit Prozesskostenhilfe gegen den Kostenansatz wegen des Rechtsanwaltshonorars

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 14.02.2012

Prozesskostenhilfe – Einsatz eines Bausparguthabens zur Finanzierung eines Pkw

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

PKH-Antrag · Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund des … · PKH-Beschluss · keine materielle Rechtskraft

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 10.02.2012 LS

Über eine Beiordnung nach § 11 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist zu entscheiden, wenn die Bewilligung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 10.02.2012 LS

Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11a ArbGG ohne gesonderten Antrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2012 LS

Die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Fahrtkosten im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 2

Gewaltschutzsache: Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nach Außerkrafttreten einer erlassenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.02.2012

Zu Unrecht hat das Sozialgericht (SG) abgelehnt, Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 07.02.2012 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Abzugsfähigkeit von Stromkosten und Rundfunkgebühren

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 06.02.2012

Der anwaltlich vertretenen Klägerin ist durch Ausgangsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 13.07.2010 ratenfreie …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 03.02.2012

Prozesskostenhilfe – Wohnbedarfsgrenze

Schonvermögen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 03.02.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – besondere Vertretung

Prozessfähigkeit · Nichtfeststellbarkeit der Prozessunfähigkeit eines … · Voraussetzungen für die vorübergehende Bestellung eines … · Beweislast

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.02.2012 LS

Prozesskostenhilfe (Aufhebung gem. § 124 Nr. 2 ZPO)

Arbeitsrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Beschluss 31.01.2012 LS

Einbeziehung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten bei der Berechnung von PKH

Steuerrecht

OLG Schleswig 2. Senat für Familiensachen Beschluss 31.01.2012 LS

Verfahrenskostenhilfe für Stufenantrag

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 30.01.2012 LS zitiert von 1

Prozesskostenbewilligung – Verwertung einer Kapitallebensversicherung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 27.01.2012 LS

Wert des Beschwerdegegenstands

Berechnung

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 23.01.2012 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 23.01.2012 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 23.01.2012 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 19.01.2012

Voraussetzungen einer Bewilligung von Einstiegsgeld

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 18.01.2012 LS

PKH-Bewilligung: Anrechenbares Vermögen eines Antragstellers

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 17.01.2012 LS

Prozesskostenhilfe – Bewilligungsreife

nachgereichte Erklärung über die persönlichen Verhältnisse …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 17.01.2012

Prozesskostenhilfe (Änderung der Zahlungsbestimmung)

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.01.2012

Gegen den Beklagten, der ein Kleintransportunternehmen betrieben hatte, ist am 09.07.2004 das …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.01.2012

Die Beschwerde ist zulässig; insoweit schließt sich der Senat den Ausführungen des 6. Senates im Hause aus …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 16.01.2012

Wirksamkeit des Zugangs eines Verwaltungsaktes durch Bekanntgabe gegenüber einem in der Wohnung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.01.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen einen Aufhebungs- und …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 13.01.2012 LS zitiert von 3

Liegen die Voraussetzungen für eine Anwaltsbeiordnung im Rahmen einer begehrten PKH- (VKH-) Bewilligung nicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 11.01.2012 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfebewilligung – Vergütungsklage

Berücksichtigung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 11.01.2012

Gewährung von Einstiegsgeld zur Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2012 zitiert von 14

Der Kläger kann nach den im Beschwerdeverfahren dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 02.01.2012

Prozesskostenhilfe – Änderung der Zahlungsbestimmung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 02.01.2012

Prozesskostenhilfe – Änderung der Zahlungsbestimmung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 02.01.2012

Prozesskostenhilfe – Änderung der Zahlungsbestimmung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 28.12.2011 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe – besondere Belastung i.S.d. § 115 Abs 1 S 3 Nr 4 ZPO

Autoreparatur

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 27.12.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Feststellung der aufschiebenden Wirkung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Widerspruch gegen Tilgungsbestimmung im Darlehensbescheid

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 27.12.2011 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Schmerzensgeldklage wegen zu Unrecht erlittener …

Verantwortlichkeit der Ausländerbehörde für die Vollziehung … · Entschädigung bei Verstoß gegen Konventionsrecht · unzulässige Rechtsausübung bei Aufrechnung des Landkreises …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.12.2011

Prozesskostenhilfe für geringfügige SGB-II-Leistungsansprüche

Prozesskostenhilfe · SGB II · Rundungsvorschrift · Rechtsverfolgung · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.12.2011

In der Hauptsache begehrt die Klägerin die nachträgliche (weitere) Gewährung von Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 22.12.2011

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ermittlung des Bedarfs einer Bedarfsgemeinschaft …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 22.12.2011

Prozesskostenhilfe – Erwerbstätigenfreibetrag

Krankengeldbezug

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.12.2011

Zu Recht hat das Familiengericht der Antragstellerin die beantragte Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen