Urteile zu § 115 ZPO – Seite 31

Zivilprozessordnung

2.632 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 115 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.632 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Arbeitslosengeld II · Antrag auf Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue … · Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach erfolgtem Umzug · Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss LS zitiert von 5
Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Notwendigkeit der Einholung einer Zusicherung des … · Form der Zusicherung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Berücksichtigung nachträglicher Angaben bei Anordnung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert
KG 2. Strafsenat Beschluss LS
Planung des Strafvollzugs

Erstellung eines neuen Vollzugsplans durch die frühere … · Anforderungen an die Durchführung der Vollzugsplankonferenz

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss LS
PKH - Einsatz des Vermögens

hier Hausgrundstück

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

fehlende Bedürftigkeit · Anspruch auf Gewährung eines Prozesskostenvorschusses durch … · Rechtsstreit auf Gewährung von Leistungen der …

Sozialrecht