§ 115 ZPO – Rechtsprechung (2.632 Entscheidungen) – Seite 33

LSG NRW Beschluss 21.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, der die Beklagte Grundsicherungsleistungen für Erwerbsfähige nach dem SGB II gewährt, mietete …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 17.02.2011

PKH – Darlehensraten als besondere Belastung

Zeitpunkt der Kreditaufnahme

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 9

Im Rahmen des Verfahrens zur Gewährung von Prozesskostenhilfe sind die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a) ZPO …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 2

Die vom Bundesgerichtshof (Beschluss vom 12. Januar 2011 - XII ZB 181/10 - zur Veröffentlichung vorgesehen) …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 15.02.2011 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachreichen fehlender Angaben und Nachweise im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.02.2011

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO (vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2011 zitiert von 1

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe schon deshalb nicht bewilligt werden, weil er nicht in der …

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Beschluss 09.02.2011 LS

Die Klage auf Zahlung "verfristeter" Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bietet derzeit hinreichende Aussicht auf …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.02.2011 zitiert von 1

Auswirkungen nicht vorgelegter Unterlagen zum Einkommen auf die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.01.2011

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 28.01.2011

In der Hauptsache begehren die Kläger eine höhere Nachzahlung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 26.01.2011

Der Antragsteller war in dem Verfahren S 11 SO 661/05 vor dem Sozialgericht Schleswig im Rahmen der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.01.2011 zitiert von 1

Versagung der Restschuldbefreiung

Anforderungen an den Gläubigerantrag

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 19.01.2011 LS

Eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist nicht gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.01.2011

Der Antragstellerin ist auch insoweit Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, als das Amtsgericht …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 5

Vormundschaft über Minderjährige

Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen …

Familienrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 19.01.2011 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsentziehung wegen Nichtvorlage angeforderter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 4

Vormundschaft über Minderjährige

Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 19.01.2011

Der Kläger wendet sich mit seiner am 29. Oktober 2010 eingelegte Beschwerde gegen die vom Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.01.2011

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 8.9.2010 die Ehe der Beteiligten geschieden und durch den …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 17.01.2011 LS

Prozesskostenhilfe – konkludenter PKH-Antrag

Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.01.2011 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 10.07.2007 hatte das Sozialgericht dem Kläger, der seinerzeit Leistungen nach dem Zweiten …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.01.2011 zitiert von 1

Abänderungsverfahren für Prozesskostenhilfe unter Ratenzahlunganordnung

Voraussetzungen einer Herabsetzung bzw. eines Wegfalls der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.01.2011

1) Die Bezeichnung der Antragsgegnerin im Rubrum war von Amts wegen entsprechend § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.01.2011 LS zitiert von 4

Prozesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der …

Familienrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2011 LS zitiert von 1

Eine wesentliche Änderung der für die Prozesskostenhilfe maßgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse, bei der …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 04.01.2011 LS zitiert von 4

Gerichtliche Umgangsregelung: Kriterien für die Festlegung des Umgangsrechts

Erforderlichkeit einer Ersatzregelung für Ferienzeiträume

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 03.01.2011 LS

Hemmung der Verjährung durch Anmeldung der Ansprüche beim Versicherer

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 28.12.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit

PKH für getrennte Verfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 23.12.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine im einstweiligen Rechtsschutz ergangene ablehnende …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 23.12.2010

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 22.12.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 22.12.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Gegenvorstellung gegen Beschluss des Beschwerdegerichts

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 21.12.2010

Prozesskostenhilfe – Ratenzahlung

Vierratengrenze

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 1

Ablehnung wegen Befangenheit

Angemessenheit der Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 20.12.2010 LS

Unterhaltsleistungen an Lebensgefährten als besondere Belastung iSd. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 20.12.2010 LS

Bei Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft ist anerkannt, dass Unterhaltsleistungen zu Gunsten eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für Kapazitätsstreit

Beiordnung der Mutter des Antragstellers als Rechtsanwältin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.12.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren - PKH-Ablehnung - Ausschluss der Beschwerde

Fehlen der wirtschaftlichen und persönlichen Voraussetzungen

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 14.12.2010

Prozesskostenhilfe – unrichtige und nicht belegte Angaben

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 13.12.2010 zitiert von 3

Berücksichtigung einer kapitalbildenden Lebensversicherung und von vorhandenen Geldbeträgen bei der …

Sozialrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 09.12.2010 LS zitiert von 3

Verfahrenskostenhilfe: Selbstgenutzte Eigentumswohnung als angemessener Wohnbedarf

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 09.12.2010 zitiert von 3

Der Kläger ist bei der Beklagten als Flugbegleiter beschäftigt und bezieht ein durchschnittliches …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2010 zitiert von 8

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Klägerin nach wie vor keine vollständige Erklärung über ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 08.12.2010 zitiert von 1

Gesonderte Prüfung der Erfolgsaussicht des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen für die jeweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.12.2010

Ausschluss einer nachträglichen Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.12.2010 LS zitiert von 2

Zu den nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO i.V. mit § 76 Abs. 1 FamFG in Abzug zu bringenden Kosten der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2010 zitiert von 5

Die Klägerin (zu 2.) begehrt die Übernahme der Schülerfahrkosten für die täglichen Taxi-Fahrten ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.12.2010

Nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Abgeändert