Urteile zu § 115 ZPO – Seite 34

Zivilprozessordnung

2.632 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 115 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.632 Entscheidungen

LSG NRW Beschluss 29.11.2010 zitiert von 4

Das Sozialgericht (SG) Duisburg hat der Klägerin mit Beschluss vom 13.09.2006 Prozesskostenhilfe unter …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 26.11.2010

Der Kläger begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.11.2010

Die Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Sozialgerichts (SG) Berlin, mit dem der Antrag …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.11.2010

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Übernahme von Stromkosten für den Betrieb einer … · Schätzung nach § 287 Abs 1 ZPO

Sozialrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 23.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 22.11.2010

Ausschluss der Beschwerde gegen eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsverpflichtung

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 22.11.2010 LS

Prozesskostenhilfe kann mangels Erfolgsaussichten nicht bewilligt werden, wenn die Klageforderung vor …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 22.11.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Erfüllung der Klageforderung vor Zustellung der Klageschrift

Beiordnung eines Rechtsanwalts

Arbeitsrecht Abgeändert

BPatG 19. Senat Beschluss 18.11.2010

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren"

einzelne Merkmale der Anmeldung sind aus dem Stand der … · Möglichkeit der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe, wenn …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 16.11.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfeverfahren: Besetzung des Beschwerdegerichts für die sofortige Beschwerde bei einer …

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Unverwertbarkeit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 1

Die Beschwerden des Antragstellers sind zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.11.2010

Die Beschwerden des Antragstellers sind zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 08.11.2010 LS zitiert von 5

Ordnungsmittel: Auslegung einer Umgangsvereinbarung

Widerlegen der Verschuldensvermutung bei einer …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.11.2010 LS

Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindesunterhalt bei der Einkommensberechnung

Höhe der Wohnkosten bei einer von mehreren Personen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 04.11.2010

Durch Beschluss vom 16.11.2009 wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Rückzahlungsverpflichtung für den von …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 03.11.2010

Mit Beschluss vom 21.06.2010 wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und gleichzeitig eine monatliche …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 03.11.2010 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 19.10.2009 wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt

Arbeitsrecht

VG Aachen Beschluss 28.10.2010

Prozesskostenhilfe und aufschiebende Wirkung bei Abschiebungsandrohung

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Asylverfahren · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 28.10.2010

Prozesskostenhilfe wegen Nichtbedürftigkeit abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Bedürftigkeit · Bausparvertrag · gemeinsame Lebensführung · eidesstattliche Versicherung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 28.10.2010

Prozesskostenhilfe – Einkommensberechnung

Berücksichtigung von Kindergeld und Raten für ein Darlehen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 28.10.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Bewilligungsreife

Hinweispflicht des Gerichts bei unvollständigen Unterlagen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit

Rechtsverfolgung weiterer Ansprüche durch neue Klage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 17

Grundsätzliche Bedeutung von ausgelaufenem Recht; Grundsatz; Ausnahme (hier

Art. 73 und Art. 74 EWGRL 1408/71

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 26.10.2010 zitiert von 3

Der anwaltlich vertretene Kläger hat am 10.05.2010 Klage auf Zahlung rückständiger Vergütung für die Monate …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 21.10.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung von Rechtsanwalt C. In der Hauptsache wendet er …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.10.2010

Den miteinander verheirateten und eine Bedarfsgemeinschaft iS von § 7 Abs 3 Nr 1 iVm Abs 3 Nr 3 Buchst a …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.10.2010

Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an das Vorliegen der Entscheidungsreife eines PKH-Antrags …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.10.2010

Die sofortige Beschwerde ist zwar gemäß §§ 113 FamFG ,127 ,567 ZPO zulässig und auch in der Sache insoweit …

Familienrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 19.10.2010 zitiert von 4

Rechtsanwaltsgebühren: Anwendbarkeit der Bestimmung über die Anrechnung einer Gebühr auf Altfälle

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.10.2010 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 14.10.2010 LS zitiert von 13

Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren

Formularzwang beim Verfahrenskostenhilfeantrag eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 13.10.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 12.10.2010 LS zitiert von 3

Pflichtteil: Ordnungsgemäße Erfüllung der Auskunftspflicht des Erben über den Nachlassbestand bei formaler …

Vorgehensweise des Berechtigten zur Durchsetzung · Voraussetzung für eine eidesstattliche Versicherung · Annahme mangelnder Sorgfalt bei fehlerhaften einzelnen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 11.10.2010 zitiert von 1

Überleitung eines Leistungsanspruchs gegen einen Dritten auf den Sozialhilfeträger

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Ludwigslust Beschluss 08.10.2010 LS

Verfahrenskostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren

Billigkeit eines Prozesskostenvorschusses für ein … · Anforderungen an eine verfestigte Lebensgemeinschaft · Versagung von Verfahrenskostenhilfe bei Beantwortung einer …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.10.2010

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren bei dem Sozialgericht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.10.2010

Ausschluss der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei bestehendem Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 05.10.2010

Die am 24.5.1988 geborene Antragstellerin hat den am 21.11.1988 geborenen Antragsgegner T am 23.5.2009 im …

Familienrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 01.10.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – keine Unterbrechung des Prozesskostenprüfungsverfahrens bei Insolvenz des Antraggegners

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Beschluss 29.09.2010 LS

Für einen Eilantrag gegen eine beabsichtigte Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 29.09.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachreichen von Angaben im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln 7.Kammer Beschluss 28.09.2010 LS zitiert von 3

) Bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens i. S. v. § 115 ZPO vermindert sich der für den Ehegatten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 27.09.2010

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW 19. Senat Beschluss 24.09.2010

Die Klägerin zu 1) wohnt mit ihrer 2002 geborenen Tochter F, der Klägerin zu 2), zusammen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 7.Kammer Beschluss 23.09.2010 LS

- ohne - (Einzelfall)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 21.09.2010 LS

Prozesskostenhilfe – wirtschaftliche Verhältnisse des Antragstellers

Zeitpunkt hinsichtlich der Beurteilung der Bedürftigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 1.Kammer Beschluss 21.09.2010 LS

Ein befristeter Zuschlag gemäß § 24 SGB II ist als Einkommen i. S. v. § 115 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 6. Senat Beschluss 20.09.2010

Zwischen den Beteiligten war die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zur …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Köln 7.Kammer Beschluss 20.09.2010 LS

Ist der die Klage begründende Sachvortrag in sich schlüssig und erhebt die Gegenpartei trotz Gewährung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 16.09.2010 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund

Arbeitslosengeld II · Darlehen für Mietschulden · Räumungsklage · Ablauf der Frist nach Rechtshängigkeit zur Befriedigung des …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen