Urteile zu § 115 ZPO – Seite 35

Zivilprozessordnung

2.632 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 115 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.632 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 14.09.2010 zitiert von 1

Kein Kinderzuschlag für ein Pflegekind

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 7.Kammer Beschluss 10.09.2010 LS zitiert von 1

) § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO gilt auch im Rahmen der PKH-Beschwerde nach § 127 Abs. 2 ZPO.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 7.Kammer Beschluss 10.09.2010 LS

) § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO gilt auch im Rahmen der PKH-Beschwerde nach § 127 Abs. 2 ZPO.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 09.09.2010 LS zitiert von 2

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachreichen von Angaben im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 09.09.2010 LS zitiert von 3

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Urteil 08.09.2010

Der Kläger meldete am 25. Oktober 2006 bei einem Beauftragten des Beklagten ein Radio und ein Fernsehgerät …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.08.2010

§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG

Sozialrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 25.08.2010

Verfahrenskostenhilfe in Unterhaltssachen

Fehlerhafte Verneinung der Erfolgsaussicht bei umstrittener …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 20.08.2010 LS

Zum Prüfungsmaßstab bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe.2.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 20.08.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte und auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 18.08.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eine in der Schweiz wohnhafte deutsche Staatsangehörige, die Verfahrenskostenhilfe …

Familienrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Beschluss 17.08.2010 LS

Gemeinschaftseinrichtungen der kreditgebenden Wirtschaft sind berechtigt, im Falle der Privatinsolvenz die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 17.08.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Erfolgsaussicht

Prüfungszeitpunkt · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 13.08.2010

Prozesskostenhilfe – Bewilligungsgrenze

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 12.08.2010 LS

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Nachholung von Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 10.08.2010 LS zitiert von 6

Ausnahmsweise kann ein stillschweigender Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 09.08.2010

Prozesskostenhilfe – Keine Erfolgsaussichten

Aktivlegitimation

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 04.08.2010 LS

Aufhebung Prozesskostenhilfe – unrichtige und nicht belegte Angaben im Nachprüfungsverfahren

Ratenzahlung

Arbeitsrecht Aufgehoben

SG Hildesheim Beschluss 28.07.2010 LS

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig a) die …

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 22.07.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 19.07.2010

VG Düsseldorf – 18 L 828/10

Verwaltungsrecht

LSG NRW 7. Senat Beschluss 16.07.2010

Die Beschwerden der Antragstellerin sind zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 16.07.2010

Die Beschwerden der Antragstellerin sind zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 1.Kammer Beschluss 14.07.2010 LS zitiert von 8

) Ausgaben für Telefonkosten und Hundesteuer sind vom Freibetrag gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 1. Kammer Beschluss 13.07.2010 LS zitiert von 2

Strom- und Wasserkosten zählen nicht zu den Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 13.07.2010

Abzug von Freibeträgen bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010 LS

Beweislast bei Unfallflucht des Prozessgegners im Rahmen der Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 08.07.2010 zitiert von 4

Das Amtsgericht Lübben hat mit Beschluss vom 27. Januar 2010 nach mündlicher Erörterung im Wege der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Beschluss 07.07.2010 zitiert von 2

Nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 14. Kammer Beschluss 05.07.2010 LS

Der Einsatz einer kapitalbildenden Lebensversicherung ist nicht zumutbar im Sinne des § 115 Abs. 3 ZPO, wenn …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 2

Mehraufwand wegen kostenaufwändiger Ernährung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 25.06.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Fahrtkosten zur Arbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2010 LS zitiert von 3

Vergütungsanspruch eines Pflichtverteidigers

Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das …

Strafrecht Aufgehoben

LSG NRW 7. Senat Beschluss 23.06.2010

Denn das SG hat seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Rechtsanwaltes für …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 23.06.2010 LS

Prozesskostenhilfe – besondere Belastung

Mehrbedarf für alleinerziehende Elternteile

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 22.06.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholung von Angaben im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.06.2010

Die Beschwerde wendet sich gegen die Aufhebung der Beiordnung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 8. Senat Beschluss 21.06.2010

Die Klägerin wendet sich im Klageverfahren gegen die Entziehung ihrer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU)

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 21.06.2010

Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 21.06.2010 zitiert von 1

Anordnung einer Ratenzahlung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 12. Senat Beschluss 16.06.2010 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren die Gewährung höherer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 12. Senat Beschluss 16.06.2010

Die Antragsteller begehren die Gewährung höherer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.06.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

einstweiliger Rechtsschutz · rückwirkende Bewilligung von PKH nach Verfahrensbeendigung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.06.2010

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur noch eine Beschwerde der 1974 geborenen, alleinstehenden …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 11.06.2010

Der Antrag der Klägerinnen, ihnen zur Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen …

Familienrecht Berufung verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.06.2010 LS zitiert von 16

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache

Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.06.2010 LS zitiert von 15

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache

Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 08.06.2010 LS

Einstweiliges Anordnungsverfahren für Kindesunterhalt

Verweisung des bedürftigen Kindes auf einen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 6. Familiensenat Beschluss 07.06.2010

Die Parteien haben am 06.04.1991 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.06.2010 LS zitiert von 5

Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft

Prozesskostenhilfe für die auf Seiten des Kindes …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen