§ 115 ZPO – Rechtsprechung (2.632 Entscheidungen) – Seite 39

OLG Köln Beschluss 09.06.2009 zitiert von 3

Den Beklagten zu 2) und 3) wurde einschränkungslos Prozesskostenhilfe bewilligt

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 05.06.2009

Die Klägerin wendet sich gegen den Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

Sozialrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 04.06.2009

Der Beklagte hat gemäß § 115 ZPO monatliche Raten von 45,00 EUR auf die Kosten zu bezahlen

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.06.2009 zitiert von 4

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Nachweise

Prozesskostenhilfe · Nachweispflicht · Wirtschaftliche Verhältnisse · Aufhebungsbeschluss · Formale Anforderungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.06.2009

Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungspflicht bei Arbeitslosengeldempfänger

Prozesskostenhilfe · Ratenzahlung · Einkommensberechnung · ZPO § 115 · Verschlechterungsverbot

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Kostenübernahme für Hörgeräteanpassung bei Berufsausbildung

Prozesskostenhilfe · Rehabilitationsträger · SGB IX · Hörgeräteversorgung · Berufsausbildung

Sozialrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 27.05.2009 zitiert von 4

Das Arbeitsgericht hat zu Recht die beantragte Beiordnung nach § 11 a ArbGG wegen fehlender Bedürftigkeit des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.05.2009

Mit Beschluss vom 19.07.2005 bewilligte das Arbeitsgericht Mainz dem Kläger unter Beiordnung seines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.05.2009

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.05.2009 zitiert von 28

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren sowie die Anwaltsbeiordnung beruhen auf § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.05.2009

Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die im Rahmen einer Prozesskostenhilfebewilligung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.05.2009

Der am 00.00.2003 geborene Kläger ist Inhaber eines Ausweises nach § 69 Abs. 5 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.04.2009

Entgegen der Entscheidung des Sozialgerichts (SG) haben die Kläger Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.04.2009 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin begehrt die Aufhebung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.11.2008, mit …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger (geb. am 25.05.1951, verheiratet) ist seit dem 07.11.2007 bei der Beklagten als Kraftfahrer zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.04.2009 zitiert von 3

Für das seinerzeitige erstinstanzliche Erkenntnis-Verfahren - 7 Ca 390/06 - war dem Beklagten unter …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 14.04.2009 zitiert von 1

Der Klägerin ist mit Beschluss vom 10.10.2006 für das vorliegende Verfahren Prozesskostenhilfe ohne …

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.04.2009

Gemäß § 120 Abs. 4 ZPO kann das Gericht die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 09.04.2009

Zu Recht hat das Arbeitsgericht in seiner Abhilfeentscheidung vom 24.03.2009 die monatlich aus dem Einkommen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 06.04.2009

Dem Kläger war Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 06.04.2009

Die Klägerin bezieht seit dem 01.01.2005 Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.04.2009 zitiert von 4

In dem von der Klägerin vor dem Arbeitsgericht Mainz betriebenen Verfahren hat das Arbeitsgericht mit …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.04.2009 zitiert von 2

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 und 115 ZPO

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen Beschluss 31.03.2009 zitiert von 3

Die gem. § 127 Abs.2 ZPO statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 31.03.2009

Die Parteien streiten in der Hauptsache über Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 30.03.2009

In dem zwischenzeitlich abgeschlossenen Scheidungsverfahren wurde dem Antragsgegner mit Beschluss vom 2. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.03.2009

Dem beschwerdeführenden Beklagten zu 2. war für das unter anderem gegen ihn am 29.12.2006 eingeleitete …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.03.2009

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.03.2009

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.03.2009

Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht die im PKH-Bewilligungsbeschluss vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.03.2009

Der beschwerdeführenden Klägerin war für ihr am 16.03.2007 eingeleitetes Klageverfahren durch Beschluss vom …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.03.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil der Beklagte in Form des ihm gegen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.03.2009

Einer der Ausschlusstatbestände des § 172 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) liegt nicht vor

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.03.2009

Der Kläger hat im Beschwerdeverfahren glaubhaft dargelegt, dass Heizkosten in höherem als vom Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 11.03.2009 LS

(Auf Aufenthaltserlaubnis gerichteter Rechtsstreit

Prozesskostenhilfe · Anspruch des Antragstellers gegenüber seinem Ehegatten auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.03.2009

Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Rechtsstreit geführt, in dessen Verlauf ihm mit Beschluss …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.02.2009

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

AG Hildesheim Beschluss 27.02.2009

Mit der Klage macht die Klägerin Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nach …

Miet- und Kaufrecht

VG Aachen Beschluss 26.02.2009

Im Hinblick auf die in der Ordnungsverfügung vom 9. April 2008 enthaltene Ausweisung ist der Antrag nach § 80 …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 23.02.2009

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg (SG) vom 17. November 2008, aufgrund dessen …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 23.02.2009 LS zitiert von 1

Liegt gegen den Schuldner ein rechtskräftiger Titel ohne die konkrete Feststellung (Attribut) vor, dass die …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.02.2009 zitiert von 15

Das Arbeitsgericht hat der Klägerin in dem von ihr gegenüber der Beklagten betriebenen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 18.02.2009

Leistungsanspruch nach SGB II bei Mietzahlung an Vermieter

SGB II · Unterkunftskosten · Empfangsberechtigter · Mietrückstand · Darlehensweise

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus X. ist begründet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 11.02.2009 zitiert von 4

Am 18. Juli 2008 reichte der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin einen Scheidungsantrag ein, der noch …

Familienrecht

LSG NRW Beschluss 11.02.2009

Entgegen der Entscheidung des Sozialgerichts (SG) hat die Klägerin ab dem 14.11.2008 Anspruch auf …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 06.02.2009

Die Klägerinnen begehren die Gewährung von höheren Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.02.2009 zitiert von 26

Der nach Aktenlage am 01.01.1985 geborene Antragsteller ist ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert