§ 115 ZPO – Rechtsprechung (2.632 Entscheidungen) – Seite 40

LSG NRW Beschluss 04.02.2009

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.02.2009

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 07.01.2002 als Magaziner mit einem Bruttomonatslohn von zuletzt ca. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.02.2009

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 02.02.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 30.01.2009

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.01.2009

Zwischen den Parteien war bis zum 23.09.2008 das Erkenntnisverfahren - 8 Ca 816/08 - rechtshängig, das durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.01.2009

Vergütung für Prozesskostenhilfebevollmächtigte bei Armut der Mandanten

Prozesskostenhilfe · RVG-Vergütung · Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG · Beratungshilfe · Einkommenslosigkeit

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.01.2009

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe liegen vor

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 23.01.2009 LS

Es reicht aus, die Erklärung gemäß §§ 124 Nr. 2, 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO im Beschwerdeverfahren nachzuholen, um …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 21.01.2009

Nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.01.2009

Bei Ermittlung der nach § 115 Abs. 2 ZPO für die Prozesskostenhilfe zu zahlenden Monatsrate war die von den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 20.01.2009 LS zitiert von 1

Für die Bemessung des Streitwerts einer Ehescheidung ist das Nettoeinkommen der Eheleute in den letzten drei …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 15.01.2009 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung von Rückzahlungsraten im …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 13.01.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. §§ 45 ff RVG darüber, ob nach …

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.01.2009 zitiert von 3

Der beschwerdeführenden Klägerin war für ihr am 20.10.2005 eingeleitetes Klageverfahren durch Beschluss vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit ihrem als sofortigen Beschwerde gewerteten Schreiben vom 26.09.2008 gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit ihrem als sofortigen Beschwerde gewerteten Schreiben vom 26.09.2008 gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 19.12.2008 zitiert von 3

Der Beklagte zu 2) (im Folgenden: der Beklagte) wurde im Hauptsacheverfahren auf Zahlung von insgesamt rund …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.12.2008

Dem beschwerdeführenden Kläger war für sein am 05.03.2007 eingeleitetes Klageverfahren durch Beschluss vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.12.2008

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe liegen vor

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.12.2008

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 11.12.2008

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.12.2008

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.12.2008

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers ist - soweit ihr nicht bereits durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.12.2008

Die Gewährung der beantragten Prozesskostenhilfe kann nicht mit der Begründung versagt werden, dass die vom …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.12.2008 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei Streit um Arbeitsvergütung und Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Prozesskostenhilfe · Arbeitsvergütung · Arbeitsverhältnis · Sozialhilfe · Beiordnung von Rechtsanwalt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.11.2008

Die Klägerin sucht um Prozesskostenhilfe nebst Rechtsanwaltsbeiordnung nach

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 19.11.2008 LS

Prozesskostenhilfebewilligung: Vermittlungsverfahren des Familiengerichts bei Umsetzung einer …

Familienrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.11.2008 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist insbesondere streitig, ob eine dem Antragsteller zugeflossene Erbschaft als …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 13.11.2008

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist, in welcher Höhe Gebühren für die Prozessvertretung der Kläger bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 12.11.2008

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ohne …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 11.11.2008

Zu Recht ist das Arbeitsgericht zur Festsetzung monatlicher Raten von 30,-- € bzw. 75,-- € ab dem 01.11.2009 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.11.2008

Die Parteien streiten vorrangig um einen seit dem 23.6.2006 beim Amtsgericht Saarbrücken unter dem …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.11.2008

Umstritten ist ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren S 3 P 32/08 (SG Koblenz)

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 29.10.2008 LS zitiert von 1

Bei der Ermittlung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe einzusetzenden Einkommens sind PKW-Fahrten von der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 29.10.2008

Der Kläger erhob am 19.05.2008 Kündigungsschutzklage und reichte einen vom 14.05.2008 datierenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.10.2008

Gemäß Beschluss des Arbeitsgerichts vom 05.12.2005 - 6 Ca 2180/05 - war dem Kläger für das erstinstanzliche …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 27.10.2008 zitiert von 2

Das Familiengericht hat den Streitwert für das Scheidungsverfahren in dem angefochtenen Beschluss vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 27.10.2008 zitiert von 1

Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.10.2008 zitiert von 1

Mit einem am 13. Juni 2007 bei dem Landgericht Köln eingegangenen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 22.10.2008

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren wegen der Aufhebung …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.10.2008 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich mit seiner am 17.08.2008 eingelegten sofortigen Beschwerde gegen die vom …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 21.10.2008

Entgegen der Entscheidung des Sozialgerichts (SG) hat der Kläger Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.10.2008

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das gegen seine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.10.2008

Die bei der Beklagten (d. Bekl.) versicherte Klägerin (d. Kl.) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.10.2008

Zutreffend hat das Amtsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, da sich die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 01.10.2008 zitiert von 1

Der Antragsgegnerin bzw. Klägerin (im folgenden nur: Antragsgegnerin) wurde sowohl im …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 26.09.2008 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin hat für ihre Rechtsverteidigung im Ehescheidungsverfahren vor dem Familiengericht um …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.09.2008

Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - einen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 24.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater des am ... 4.2001 geborenen Kindes N. F., für das der Beklagte Unterhaltsvorschuss …

Familienrecht Abgeändert