§ 115 ZPO – Rechtsprechung (2.632 Entscheidungen) – Seite 42

LSG NRW Beschluss 22.04.2008

Nach § 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.04.2008

Der Kläger ist seit dem Jahre 1983 bei der Beklagten beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 21.04.2008 zitiert von 4

Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hat dem Kläger durch Beschluss vom 12.09.2003 zur Verfolgung seiner Rechte …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 17.04.2008

Gemäß § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.04.2008

Angefochten ist die Ablehnung des Antrages des Klägers auf Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.04.2008

Die Beklagte lehnte mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 09.10.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 08.04.2008

Die Antragstellerin hat vorliegend für ihr Scheidungsverfahren, für das sie zwischenzeitlich den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 08.04.2008 zitiert von 3

Der Antragsgegner hat Vermögen, das er für die Zahlung der Prozesskosten einzusetzen hat

Familienrecht

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 04.04.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung von Ratenzahlung im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 02.04.2008 zitiert von 2

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu bewilligen; denn er kann nach seinen persönlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.03.2008 LS zitiert von 4

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung des Rechtsstreits bei zuvor unterbliebener Bescheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Osnabrück Beschluss 18.03.2008

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung von Prozesskostenvorschuss gegen seine Ehefrau, welcher gemäß § 115 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 18.03.2008 zitiert von 8

Die Klägerin ist mit monatlichen Raten von 30,-- € an den Verfahrenskosten gem. Tabelle § 115 Abs. 2 ZPO zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 13.03.2008 zitiert von 2

Am 03.04.2007 beantragte der Kläger für den vorliegenden Kündigungsschutzprozess Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.03.2008

Nach § 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.03.2008

Die Antragsgegnerin bewilligte der Antragstellerin in Bedarfsgemeinschaft mit ihrer Mutter …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 10.03.2008

Die Antragsgegnerin bewilligte der Antragstellerin in Bedarfsgemeinschaft mit ihrer Mutter …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 06.03.2008

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 03.03.2008

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 73 a Abs. 1 Satz 1 …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.02.2008 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe und Aufteilung von Wohnkosten bei Ehegatten

Prozesskostenhilfe · Wohnkosten · Ehegatten · ZPO § 115 · Einkommensberechnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 25.02.2008

Aufschiebende Wirkung von Anfechtungsklage gegen Rücknahme von Sozialleistungen

aufschiebende Wirkung · Anfechtungsklage · SGB II · Prozesskostenhilfe · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.02.2008

Aufschiebende Wirkung von Anfechtungsklage gegen Rücknahme von Sozialleistungen

aufschiebende Wirkung · Anfechtungsklage · SGB II · Sozialgerichtsgesetz · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 20.02.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 18.02.2008

Mit der Beschwerde greift die Staatskasse die Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Raten an den Kläger durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 18.02.2008

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht der Antragstellerin für ein Verfahren zur Regelung …

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.02.2008 zitiert von 4

Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 17.10.2006 - 1 Ca 2036/06 - (Bl. 22 d.A.) hatte das Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 11.02.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der für sie vom 24. Juni 2004 bis zum 28. Februar 2007 als Handelsvertreter …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 07.02.2008

Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die streitige Leistung die für die zulassungsfreie Berufung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 07.02.2008

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 05.02.2008

Im Ergebnis zu Recht hat das Sozialgericht den Antrag der Klägerin vom 02.08.2007, ihr Prozesskostenhilfe für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.01.2008

Der Kläger ist unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 115 ZPO über den Einsatz von Einkommen und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 24.01.2008 zitiert von 1

Rechtsnatur der Fristen des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 23.01.2008 LS

Prozesskostenvorschusspflicht besteht nicht nur dann, wenn der Vorschusspflichtige für die gesamten …

Familienrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.01.2008 zitiert von 5

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaften und auch sonst zulässig erhobenen Beschwerden der Kläger gegen den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.01.2008 zitiert von 2

In dem Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss vom 02.10.2007 - 9 Ca 745/07 - ordnete das Arbeitsgericht an …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 17.01.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.01.2008 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe bei Abfindungszahlung

Prozesskostenhilfe · Vermögens Einsatz · Zumutbarkeit · Abfindung · ZPO § 115

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.01.2008

Dem Kläger war mit Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 23.03.2006 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.01.2008 zitiert von 3

Dem Kläger war mit Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 26.01.2006 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2007 LS

Zur Behandlung von Vermögensgegenständen, die zur Deckung des Lebensunterhalts und der Ausbildungskosten …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.12.2007

Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die ihn gerichtete Zahlungsklage in Höhe …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 17.12.2007

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Kläger beabsichtigte, bisher nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.12.2007

Der Kläger ist unter Berücksichtigung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Anwendung der …

Arbeitsrecht Abgeändert