§ 115 ZPO – Rechtsprechung (2.632 Entscheidungen) – Seite 43

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 12.12.2007

Die Klägerin wendet sich in der Sache gegen die Festsetzung von Zweitwohnungssteuern für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.12.2007 zitiert von 16

Die Klägerin hat gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.12.2007

Der Beklagte ist bei Anwendung der Vorschriften des § 115 ZPO nicht verpflichtet, einen eigenen Beitrag zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.12.2007

Der Beklagte ist bei Anwendung der Vorschriften des § 115 ZPO nicht verpflichtet, einen eigenen Beitrag zu …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 29.11.2007

Prozesskostenhilfe bei Lebensversicherung mit Rückkaufwert

Prozesskostenhilfe · Lebensversicherung · Schonvermögen · SGB XII · Riester-Rente

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 28.11.2007

Prozeßkostenhilfe bei Pflichtteilsanspruch mit Aufrechnung

Prozeßkostenhilfe · Pflichtteilsanspruch · Aufrechnung · Erfolgsaussicht · ZPO

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.11.2007

Mit dem Beschluss vom 24.09.2007 - 6 Ca 567/07 - bewilligte das Arbeitsgericht der Klägerin …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.11.2007

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige Beschwerde hat in der Sache k …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.11.2007

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die Inanspruchnahme als Erben auf die Rückzahlung …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.11.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat zu Recht davon abgesehen, der Antragstellerin das uneingeschränkte alleinige Sorgerecht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 14.11.2007 LS

Kindesunterhalt: Leistungsunfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

Einkommensfiktion bei suchtbedingter Einschränkung der …

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 14.11.2007

Dem Kläger ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.03.2007 unter Beiordnung seines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 12.11.2007

Die Antragstellerin ist aufgrund des Festsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Speyer vom …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 09.11.2007

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für einen …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2007 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 31.10.2007 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hatte dem Kläger mit Beschluss vom 30.08.2006 Prozesskostenhilfe ohne …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 30.10.2007 zitiert von 7

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige aus dem Kosovo, gehören zur Volksgruppe der „Ägypter“, reisten im …

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Beschluss 30.10.2007

Die Antragsteller wehren sich gegen die Rückstufung auf das Niveau der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG …

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.10.2007

Der Kläger hat - erstmals - im Beschwerdeverfahren geltend gemacht, dass im Rahmen der Abzüge gemäß § 115 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 24.10.2007 zitiert von 2

Die am 06.08.1959 geborene, verheiratete und vier Kindern zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war seit dem …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 18.10.2007

Dem Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe war nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.10.2007

Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung die im PKH-Bewilligungsbeschluss vom 05.04.2006 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.10.2007

Das Arbeitsgericht Koblenz hat der Klägerin (geb. ... 1947) in einem Kündigungsrechtsstreit mit Beschluss vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.10.2007

Das Arbeitsgericht, das in seiner ursprünglichen Festsetzung für die Höhe der Rate aufgrund der bewilligten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 12.10.2007

Das Amtsgericht - Familiengericht - hatte dem Beklagten durch Beschluss vom 3. Februar 2005 …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 08.10.2007

Mit Bescheid vom 03.07.2003 hob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 08.10.2007

Der Arbeitgeber der Schuldnerin schloss für diese unter dem 08.12.2004 einen Rentenversicherungsvertrag mit …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 08.10.2007 zitiert von 4

Der Kläger hat am 19.06.2007 bei dem Arbeitsgericht Bochum die Bestandsklage 4 Ca 1464/07 erhoben und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.10.2007

Mit Beschluss vom 21.04.2006 hat das Arbeitsgericht Koblenz der Klägerin zur Wahrnehmung ihrer Rechte erster …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 28.09.2007 zitiert von 10

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 26.09.2007

Die Klägerin lebt mit ihrem 1945 geborenen Ehemann, der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in Höhe von monatlich …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Bußgeldbescheid 26.09.2007

Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht unter Hinweis auf den Rückkaufswert der bestehenden …

Familienrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 26.09.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen säumiger Ratenzahlung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 20.09.2007

Dem Kläger ist durch Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.01.2006 für die erste Instanz …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2007 zitiert von 16

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, weil die Voraussetzungen für die vom Kläger begehrte Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 11.09.2007

Die Beklagten begehren Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine Werklohnklage aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 31.08.2007

Das Amtsgericht hat ein einzusetzendes Einkommen von 118 EUR festgestellt und Monatraten von 45 EUR …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 21.08.2007 LS zitiert von 1

Schmerzensgeld: Erfolgsaussicht einer Schmerzensgeldklage gegen einen nicht sorgeberechtigten Vater, der in …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Beschluss 14.08.2007

Der Schuldner beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, die Erteilung von …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 10.08.2007

Die Antragsgegnerin begehrt Prozesskostenhilfe als Antragsgegnerin in einer Scheidungssache, Beteiligte oder …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.08.2007

Januar 2005 geborene, heute 2-jährige L. D. ist der außerhalb einer Ehe geborene Sohn der allein …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 02.08.2007 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe bewilligt und ein einzusetzendes Einkommen von 537 …

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 26.07.2007 zitiert von 2

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers ist anzuordnen, weil der Bescheid des Landrats des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 19.07.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin uneingeschränkte Prozesskostenhilfe bewilligt, obwohl sie über ein …

Familienrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 18.07.2007 LS

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 17.07.2007

Die nach §§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m

Familienrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.07.2007

Prozesskostenhilfe und Vermögensschonung nach SGB XII

Prozesskostenhilfe · Schonvermögen · SGB XII · Zumutbarkeit · BAföG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.06.2007

Zwar ist das Sozialgericht in dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht davon ausgegangen, die Rechtsverfolgung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 27.06.2007 zitiert von 3

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden, sofortigen Beschwerde die Bewilligung von ratenfreier …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 18.06.2007 zitiert von 1

Die Begründung in der angefochtenen Entscheidung rechtfertigt keine Abweisung des Prozesskostenhilfeantrags

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen